Rechtslupe | 6. Mai 2013 — Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter …
sozialrechtsexperte | 19. April 2013 — Bayrisches LSG - Pressemitteilung vom 19.04.2013 Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Koste…
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Recht & Mediation | 3. Juni 2013 — ... Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge ... mitgeteilt worden, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wie ... Auffassung, dass § 575 BGB bei Mietverträgen auf Lebenszeit nicht anwendbar ist ... .” Damit ist …
Rechtslupe | 31. Mai 2013 — ... es um Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag über ein Wohnmobil. Die Klägerin ... den Geschäftsräumen der Klägerin den Mietvertrag über das reservierte Wohnmobil. Wegen ... Möglichkeit nicht vorsah, “online” einen Mietvertrag abzuschließen. Sie hat jedoch durch ... auch nicht entgege…
Rechtslupe | 6. Mai 2013 — ... soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht ... soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht ... …
Rechtslupe | 6. Mai 2013 — ... Ab-schluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch ... die Mieter davon absahen, im Mietvertrag einen (beiderseitigen) befristeten Kündigungsausschluss mit ... Themengebiet: Der bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarf Eigenbedarfsk…
Juraexamen.info | 4. Mai 2013 — In den vergangenen Wochen hat der BGH wieder einige Urteile in Zivilsachen veröffentlicht, die für das erste und zweite Staatsexamen … …
Rechtslupe | 30. April 2013 — ... von Verbindlichkeiten aufgrund eines laufenden Mietvertrags zu schützen, wenn eine wirtschaftlich ... , dass der Insolvenzverwalter auch einen Mietvertrag, der von einer Mietermehrheit abgeschlossen ... die Mitmieter hingegen durch den Mietvertrag ein eigenständiges Nutzungsrecht erhalten, be…
RECHTaktuell | 26. April 2013 — ... vorhaben, sollten sich dies im Mietvertrag zusichern lassen. BGH vom 10 ... …
WK LEGAL Online Blog | 26. April 2013 — Besichtigungen durch den Vermieter. Bisweilen beabsichtigen Vermieter beim Mieter einfach mal so vorbeizuschauen. Das ist alles kein Problem, wenn der Mieter den Vermieter in die Wohnung bittet. Es gibt tatsächlich eine große Anzahl von (insbesondere bei privaten Kleinvermietern) gut funktionierend…
beck-blog | 25. April 2013 — ... die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird ... …
rofast.de | 25. April 2013 — ... eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter ... …
Mietrecht in Köln | 19. April 2013 — ... Gericht hat entschieden, dass die mietvertragliche Übertragung des Winterdienstes auf den ... durch Vereinbarung wirksam in den Mietvertrag einbezogen war: Bei Schnee und ... die Schneeräum- und Streupflicht im Mietvertrag selbst unter § 2 Abs. 4 ... und an dieser Stelle des Mietvertrags er…
sozialrechtsexperte | 19. April 2013 — ... Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Was aber ... …
kLAWtext | 18. April 2013 — ... auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin ... …
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 17. April 2013 — ... soll,und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht ... …
Rechtslupe | 16. April 2013 — ... Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag über Gewerberäume ist, auch wenn ... bei den Bestimmungen in dem Mietvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne ... ist, der Wirksamkeit der im Mietvertrag geregelten Betriebspflicht nicht entgegen, zumindest ... die Zustimmun…
RECHTaktuell | 14. November 2008 — Das Nichtbeheizten einer Mietswohnung kann einen Kündigungsgrund darstellen. So das meint es jedenfalls das Landgericht Hagen. Der Mieter hatte ü…
ent-schuldigung.de | 25. Februar 2010 — Beratungshilfe ist eine staatliche Leistung, die der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) ähnlich ist. Die Kosten des Rechtsanwalts für die…
Rechtsanwalt Miehler | 27. Mai 2009 — Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieht es den Boden unt…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
IT-Recht Kanzlei | 18. Februar 2010 — Der Begriff Service-Level-Agreement (SLA) oder deutsch Dienstgütevereinbarung (DGV) bezeichnet einen Vertrag zwischen einem IT-Dienstanbieter (Pr…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Ko…
Rechthaber | 14. Januar 2009 — Mietverträge enthalten meist eine Klausel wie “Die Wohnfläche beträgt (ca.) … qm”. Auch im häufig verwendeten “Einheitsmietvertrag” aus dem Buchh…
MCNeubert lawblog | 6. November 2007 — Manche sind schon ganz dreist - aber es funktioniert. Der Mieter hatte den Termin zur Zwangsräumung vom Gerichtsvollzieher mitgeteilt bekommen. D…
Rechtslupe | 14. April 2009 — Bei einem schriftlich abgeschlossenen, befristeten Mietvertrag können Formmängel einer nachträglich vereinbarten Vertragsänderung zur Unwirksamke…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…