Juraexamen.info | 29. April 2011 — Wir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 1. ÖffRecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg (in Stichpunkten)…
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Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebu…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... vier Jahren. Der formularmäßige Kündigungsausschluss im Mietvertrag benachteiligt den Mieter auch nicht ... dessen Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags ausschließt. Im hier vom Bundesgerichtshof ... im Zusammenhang mit der zulässigen Staffelmietvereinbarung des Mie…
Juraexamen.info | 12. Januar 2012 — ... einen Mieterwechsel bei Übernahme des Mietvertrages geschehen die Mieter können rechtlich ... geworden sind, unterteilt sich in mietvertragliche a) Primär- und b) Sekundärverbindlichkeiten ... fällig gewordenen Mietverbindlichkeiten, weshalb im Mietvertrag beim Mieterwechsel vermerk…
Juraexamen.info | 11. Januar 2012 — ... Deliktische Ansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Sonstige Ansprüche Bürgschaft Darlehensvertrag Factoring Maklervertrag Reisevertrag Mietvertrag Leasingvertrag Schuldversprechen/ Schuldanerkenntnis Überweisungsverkehr Auftrag Dienstvertrag Schenkun…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis ... die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht. Die Kündigungserklärung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietver…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — ... wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in ... dass die GbR nicht den ursprünglichen Mietvertrag mit dem Mieter abgeschlossen hat, ... der Gesellschaft bereits bei Abschluss des Mietvertrags angehörten. An dieser Einschränkung hält de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — ... befristete Nutzung von IT-Infrastruktur zur Versendung von Newslettern einschließlich einer Erfolgsauswertung vorsieht, als typengemischter Vertrag (Application Service Providing) mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen zu behandeln ist, wobei der Schwerpunkt der vertraglich ges…
hb-law.de | 3. Januar 2012 — Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 15.12.2011 - AZ 4 U 85/11 - eine Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen, bei welcher es um die Streitfrage ging, ob ein ASP-Vertrag wirklich immer unter Mietrecht zu qualifizieren sei. Streitgegenständlich war eine Plattform, mit welcher Kun…
De lege lata | 2. Januar 2012 — ... zu nutzen. Genau darum ging es in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die ich in der Vorweihnachtszeit besuchte. Der Kläger vermietet eine Wohnung an mehrere Frauen. Im Mietvertrag erklärte er sich ausdrücklich mit einer Nutzung der Wohnung zur Massage oder als Stundenhotel einv…
sozialrechtsexperte | 27. Dezember 2011 — ... die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der ... gehören bis zur Angemessenheitsgrenze auch mietvertraglich geschuldete Zuschläge dann, wenn sie ... dem im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Mietvertrag vom 5.5.2008, dessen ... (Nr. 66)…
Juraexamen.info | 13. Dezember 2011 — ... die Frage, ob der M dem V einen wirksamen Mietvertrag über die Garage entgegenhalten kann. Der BGH hat ... dass bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine Vermutung für die rechtliche ... des Falles könnten die Annah…
STEUERRECHT | 1. Dezember 2011 — ... Jahre lang eine Ein-Zimmer-Wohnung bewohnt. Der Wohnungseigentümer verkaufte das Grundstück, kündigte aus diesem Grunde den Mietvertrag mit dem Kläger und bot ihm gleichzeitig an, einen neuen Mietvertrag über eine andere – größere – Wohnung abzuschließen. Der Kläger nahm das Angebot an und…
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. November 2011 —Manchmal vertritt auch das Jobcenter die Auffassung, dass die in Mietverträgen weit verbreiteten Klauseln zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam seien und den Mieter nicht zur Vornahme verpflichten. Verlangt der leistungsberechtigte Mieter gleichwohl eine Übernahme der Kosten muss das Job…
scheidungsfix | 27. November 2011 — ... durch Kündigung aller beteiligten Parteien den Mietvertrag beenden. Eine Entlassung einzelner Parteien aus ... Mietvertrag (unter Fortbestand des Mietvertrags mit den verbleibenden Mietern) ist nur mit Zustimmung ... ohne Zustimmung des Vermieters aus dem Mietvertrag “aussteigen” indem …
Hamburger Mietrechtsblog | 26. November 2011 —Im “normalen” Mietrecht ist das Ende eines Mietvertrages klar definiert: Der Mietvertrag wird durch die Parteien mittels Kündigung beendet. Sind mehrere Personen auf ... nur durch Kündigung aller beteiligten Parteien den Mietvertrag beenden. Eine Entlassung einzelner Parteien aus dem Mietvertrag (…
RECHTaktuell | 14. November 2008 — Das Nichtbeheizten einer Mietswohnung kann einen Kündigungsgrund darstellen. So das meint es jedenfalls das Landgericht Hagen. Der Mieter hatte ü…
ent-schuldigung.de | 25. Februar 2010 — Beratungshilfe ist eine staatliche Leistung, die der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) ähnlich ist. Die Kosten des Rechtsanwalts für die…
Rechtsanwalt Miehler | 27. Mai 2009 — Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieht es den Boden unt…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Februar 2010 — Der Begriff Service-Level-Agreement (SLA) oder deutsch Dienstgütevereinbarung (DGV) bezeichnet einen Vertrag zwischen einem IT-Dienstanbieter (Pr…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Ko…
Rechthaber | 14. Januar 2009 — Mietverträge enthalten meist eine Klausel wie “Die Wohnfläche beträgt (ca.) … qm”. Auch im häufig verwendeten “Einheitsmietvertrag” aus dem Buchh…
MCNeubert lawblog | 6. November 2007 — Manche sind schon ganz dreist - aber es funktioniert. Der Mieter hatte den Termin zur Zwangsräumung vom Gerichtsvollzieher mitgeteilt bekommen. D…
Rechtslupe | 14. April 2009 — Bei einem schriftlich abgeschlossenen, befristeten Mietvertrag können Formmängel einer nachträglich vereinbarten Vertragsänderung zur Unwirksamke…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…