WK LEGAL Online Blog | 14. Mai 2012 — Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks-…
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So…
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WK LEGAL Online Blog | 14. Mai 2012 — ... die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich keinerlei Gewährleistungsrechte geltend machen ... zu unkalkulierbaren Folgekosten kommen kann. § 93 Abs.1 ZVG ordnet an, dass aus dem ... von 43.200 € bei einer Grundmiete von 1.200 € monatlich und sp…
WK LEGAL Online Blog | 6. April 2012 — Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446). Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis l…
WK LEGAL Online Blog | 2. Februar 2012 — Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältniss…
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... Kläger einholen müssen. SG Freiburg – S 18 AS 2139/08 - LSG Baden-Württemberg – L 3 AS 1173/10 - Bundessozialgericht – B 14 AS 65/11 R - Quelle: PM BSG 25.1.2012 Anmerkung: Man sollte ja nicht meinen, dass das Thema Datenschutz und Sozialgeheimnis noch irgendeiner Nachhilfe bedürf…
WK LEGAL Online Blog | 13. Januar 2012 — Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, diese jedoch erst nach einer bestimmten Zeit (ordentlic…
WK LEGAL Online Blog | 4. Januar 2012 — Die Mietkaution darf: - höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen. - Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Veräußert der Vermieter das Mietobjekt, gehen alle Rechte und Pflic…
WK LEGAL Online Blog | 9. Dezember 2011 — Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche ... erfolgte aufgrund einer Absprache der Vertragsparteien am 1. Oktober. Da nicht die Beendigung des Mietverhältnisses, ... Sachherrschaft war vorliegend der offizielle Übergabetermin am 1. Oktober. Mit der am 19. …
WK LEGAL Online Blog | 23. November 2011 — Vermieter haben das Recht, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene – legitime – Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage, eine deutlich höhere Miete zu erzielen, so der Bundes…
Rheinrecht | 20. Oktober 2011 — Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann…
Rechtslupe | 27. September 2011 — ... Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach ... . Miete ist nach § 9 Abs. 1 WoGG das vereinbarte Entgelt für ... gilt. Denn nach § 536 Abs. 1 BGB ist der Mieter für ... im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen. Besteht allerdings ein ... im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB vor…
Rechtslupe | 26. September 2011 — Es besteht gegen den Vermieter kein Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Wenn dem Mieter der Zugang vom Vermieter verweigert wird, kann er deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten…
Fokus Familienrecht | 7. Juli 2011 —Die Ehewohnung gehörte ihm allein, aber er zog aus und sie blieb mit den Kindern und bekam durch Vergleich vor dem Familiengericht die Nutzung "für die Dauer des Getrenntlebens" zugewiesen. Ferner wurde vereinbart, dass sie die Besichtigung durch Kaufinteressenten zulässt. Nun verkaufte er die Wohn…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 4. Mai 2011 — Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß auch Ersatzansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel…
Recht gesprochen | 25. Januar 2011 — Zwar sind an die Kündigung eines Mietverhältnisses hohe Anforderung zu stellen. Dass eine Verletzung dieser Anforderungen aber nicht auch noch einen Schadensersatzanspruch auslöst, hat jetzt der BGH noch einmal klargestellt (BGH, Urt. v. 15.12.2010, VIII ZR 9/10). Die Vermieter kündigten da…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 15. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietka…
