Schlosser Aktuell | 21. Juni 2011 — Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Der Entscheidung lag folgendes…
Schlosser Aktuell | 20. September 2011 — Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln …
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Schlosser Aktuell | 28. Februar 2012 — ... Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Die ... nur, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und die tatsächlichen Geldflüsse ausweist. Bei ... eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreiben. Dahe…
Schlosser Aktuell | 24. Oktober 2011 — ... berechtigen, die Miete zu kürzen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an ... der einbehaltenen Miete in Anspruch genommen und durch das Landgericht Göttingen antragsgemäß ... mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausge…
Schlosser Aktuell | 24. Oktober 2011 — ... berechtigen, die Miete zu kürzen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an ... der einbehaltenen Miete in Anspruch genommen und durch das Landgericht Göttingen antragsgemäß ... mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausge…
Schlosser Aktuell | 5. Oktober 2011 — ... wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte ... der vorhandenen Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser gegen ein Funksystem gerichteten ... Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 ... …
Schlosser Aktuell | 4. Oktober 2011 — ... Es ging um folgendes: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieter…
Schlosser Aktuell | 20. September 2011 — ... Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertragich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies ... sich unbedenkliche Klauseln haben wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs einen Summierungseffekt und führen in ihrer ... erst ze…
Schlosser Aktuell | 19. September 2011 — ... Mitglied der Genossenschaft und wird einer von ihnen wegen eines in ... gegenüber jedem Mitglied obliegenden Treuepflicht und statutmäßigen Pflicht zur Wohnraumversorgung zur ... aus Sicht der Genossenschaft nachvollziehbare und begründete Einschränkung des Kündigungsausschlusses ist …
Schlosser Aktuell | 15. September 2011 — ... , dass die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers (der Mitglied ... , dass die nach § 24 Abs.6 WEG zu leistende Unterschrift eines (weiteren) ... “Beirat” unterzeichnet. Nach § 24 Abs.6 WEG ist die Versammlungsniederschrift von dem Versammlungsleiter und ei…
Schlosser Aktuell | 14. September 2011 — ... anzulegen, deren Einhaltung von einem sorgfältigen und erfahrenen Wohnungseigentumsverwalter erwartet werden können. ... 4 S. 2 WEG a.F. lediglich eine Woche und hätte im ... Architekten) zur Abschätzung des erforderlichen Sanierungsumfangs und der dadurch entstehenden Kosten ermöglicht …
Schlosser Aktuell | 12. September 2011 — ... auf Einwilligung zur Auszahlung von Geld geht, und ist die Freigabeforderung ihrem Gegenstand nach ... Fall ging es um Forderungen aufgrund einer Kauf- und Abtretungsvereinbarung bezüglich eines Wertpapierdepots und Kontokorrentguthabens. Diese Entscheidungen sind aber, so das Kammergerich…
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — ... Position “Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung”. Über die Abrechenbarkeit dieser ... , dass allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie ... der umlegbaren Kosten nicht im Wege. Auch die Herausnahme der …
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — ... nicht. 2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, wegen der Insolvenzforderungen bestehe im Umfang ... oder im Wege der Auslegung ergibt. Soweit die Art und der ... Insolvenzer-öffnung den säumigen Wohnungseigentümer wegen der ausstehenden Hausgeldansprüche noch nicht ... Insolvenzeröffnung…
Schlosser Aktuell | 4. September 2011 — ... Fall, soweit Mitbewohner in der Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflures unangemessen eingeschränkt ... auch nicht ersichtlich, dass die Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflures durch das ... leicht wegzubewegen ist. Hinzu kommt, dass lediglich der Weg in den Keller und nicht der Weg zu…
Schlosser Aktuell | 29. August 2011 — ... Mieterhöhungsverlangen der Klägerin sei formell wirksam und materiell begründet. Dass die Klägerin ... fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen bereits formal unwirksam sei und keine Rechtswirkungen entfalte. Es sei ... Fehler. Das Berufungsurteil wurde jedoch wegen einer eventuell unzutreff…
Schlosser Aktuell | 21. Juni 2011 — ... eine Regelung des Gebrauchs des Sonder- und Gemeinschaftseigentums handele. Gesetzliche Regelungen oder ... nicht. Vielmehr räume § 15 Abs. 2 WEG den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit ... soziokulturellen Vorstellungen im Geltungsbereich des WEG gehört – so das Oberlan…
Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgeri…
Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 —Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnu…
Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnun…
Schlosser Aktuell | 24. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, ob…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs h…
Schlosser Aktuell | 16. Dezember 2009 — Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenn…
Schlosser Aktuell | 4. Mai 2009 — Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind ein ständiges Thema. Sei es die Endrenovierungsklausel, starre Fristenpläne, Kombinat…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs h…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseige…
Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfall…