RECHTaktuell | 10. August 2011 — Neben der Minderung kann der Mieter ja den bis zu dreifachen Minderungsbetrag von der Miete zurückbehalten, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Der BGH hat mit Urteil vom …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 125/11) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten S…
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rechtsanwalt.com | 23. Mai 2012 — Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw.…
Juraexamen.info | 29. April 2012 — Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren” von Prof. Dr. Paul…
Rechtslupe | 1. März 2012 — Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebra…
Rheinrecht | 29. Februar 2012 — Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Anforderungen an den Vortrag eines Mieters konkretisiert, der sich auf eine Mietminderung wegen Lärms beruft. Da die Mi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 125/11) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darüber hinaus…
Juraexamen.info | 7. Februar 2012 — Der BGH entschied mit Beschluss vom 25. 10. 2011 (Az. VIII ZR 125/11) über die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt. Die Entscheidung ist für das erste Examen gänzlich ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Gru…
RECHTaktuell | 30. Januar 2012 — Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im…
RECHTaktuell | 30. Dezember 2011 — Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden ist. Einige haben das Rauchverbot als Mangel der Mietsache interpretiert und die Miete gemindert. Dem ist der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 149/09) entgegengetreten. Das Rauch-verbot ge…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Das Gericht verletzt den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn es die Substantiierungsanforderungen offen…
RECHTaktuell | 7. November 2011 — Die Belastung der Trinkwasserrohre mit einem über der TrinkwasserVO liegenden Bleigehalt stellt einen Mietmangel dar – so das Amtsgericht Hamburg/St. Georg. Sind die Werte überschritten, ist das die Wohnung nicht mehr zum ordnungsgemäßen Gebrauch überlassen. Zum Wohnen gehört auch die Trinkwa…
Rheinrecht | 1. November 2011 — Am 30.07.2011 habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit gleichartiger Begründung hat nun das OLG Braunschweig (Beschlus…
RECHTaktuell | 23. August 2011 — Die Belastung der Wand einer Mietwohnung mit Asbest stellt nicht stets einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar. So jedenfalls das Landgericht Berlin. Im Fall war ein Teil der Wandfläche mit Asbest belastet. Nach der Argumentation des Landgerichts liege in der Belastung selbst no…
RECHTaktuell | 10. August 2011 — Neben der Minderung kann der Mieter ja den bis zu dreifachen Minderungsbetrag von der Miete zurückbehalten, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Der BGH hat mit Urteil vom 03.01.2010 erkannt, dass ein solches Zurückbehaltungsrecht solange nicht besteht, wie der Mieter dem Vermieter den Man…
Rheinrecht | 30. Juli 2011 — Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10): Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete. Um was ging e…
RECHTaktuell | 16. Juni 2011 — ... Irrtum wegen der Höhe der Mietminderung kann sich der Mieter jedoch nicht berufen, wenn der Mietminderungsgrund nur zeitweilig bestanden hat. Nach Auffassung des BGH kann ein tempörär auftretender Mietmangel nur in dem Zeitraum mietmindernd veranschlagt werden, in dem er aufgetreten ist. …
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen …