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RECHTaktuell | 25. Januar 2011 — Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB getrennt von seinem Vermögen verwahren. Zahlt der Mieter die Sicherheit in bar oder auf das Mietenkonto, muss der Vermieter sie unverzüglich auf ein sog. offenes Treuhandkonto weiterleiten. Ein solches Konto ist insolvenzsicher. Der Berech…
Rechtslupe | 3. Januar 2011 — Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von i…
Ihr Recht als Vermieter | 31. Dezember 2010 —In einer mieterfreundlichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 98/20) mit dem Thema Mietkautions-Konto auseinandergesetzt. Der zu Grunde liegende Streitfall dreht sich um die Vorschrift des § 551 Abs.3 BGB: § 551 BGB (3): Der Vermieter hat eine …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 15. November 2010 — ... abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietkaution unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulege…
RECHTaktuell | 5. November 2010 — In der Regel werden in Mietverträgen Mietkautionen vereinbart. Diese hat der Vermieter insolvenzsicher anzulegen und dies dem Mieter nachzuweisen. Der BGH hat hierzu eine ... Konto mitgeteilt worden war. Der Vermieter klagte auf Zahlung der Kaution – und verlor vor dem BGH. Eine Mietkaution…
Mit Fug und Recht | 14. Oktober 2010 — Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr…
Rechtslupe | 13. Oktober 2010 — Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Mietkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit haben die Beklagten von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und W…
RECHTaktuell | 5. Oktober 2010 — Kautionsrückzahlungsfragen in der Zwangsverwaltung sind der Dauerbrennen. Geklärt ist inzwischen, dass der Zwangsverwalter an den Mieter Kautionen zurückzahlen muss, die er vom Zwangsverwaltungsschuldner gar nicht erhalten hat. Im neuen BGH-Fall hatte der Mieter angeblich eine Kaution an den …
Andere Ansicht | 29. September 2010 — Ich weiß nicht, ob in der Sache noch irgendgemand den Überblick hat. Die ARGE hat sich folgendes ausgedacht: Sie muss dem Leistungsberechtigten die Kaution für eine Mietwohnung gewähren, § 22 SGB II. Das gewährt sie als Darlehen. Den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Mietvertragsende l…
Rechtslupe | 30. Juli 2010 — ... Kaution und ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei Die Mietkaution ... aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich Die Mietkaution in der Zwangsverwalt…
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — ... auch für einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution. Die Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis ... und sein Anwalt Der aufgehobene Zwangsverwalter Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung Die Kaution und ein ... fürs Eigenheim Zwangsverwaltung vermieteter Grundstü…
Rechtsanwalt News | 26. März 2010 — ... Vereinbarung ist unwirksam. 3. Verwendung der Mietkaution Da der Vermieter bei einem ... mit der Kaution ausgeschlossen. b) Mietkaution und Vermieter Demnach hat der ... rechtskräftig festgestellter Titel auf die Mietkaution zurückgreifen, bei sonstigen Forderungen wohl ... Bür…
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — ... /09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen abgezogen ... Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution könne nicht auf §§ 23, 43 SGB ... keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger e…
RECHTaktuell | 12. Januar 2010 — ... zu verwalten. Diese Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08) fortgesetzt und entschieden, dass Mieter die laufende Miete bis zur gezahlten Mietkaution nebst Zinsen zurückbehalten kann, bis der Zwangsverwalter die Kaution angelegt und dies nachgewiesen hat. Sol…
RECHTaktuell | 29. Oktober 2009 — ... stellen, ob der Vermieter nach längerem Zeitablauf weiterhin die Mietkaution vom Mieter verlangen kann. Hierzu hat das Kammergericht ... Jahre) unterliegt. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Mietkaution (oder die Bürgschaft) fällig geworden ist. Dies ist ... der Vermieter und …
RECHTaktuell | 25. Januar 2011 — Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB getrennt von seinem Vermögen verwahren. Zahlt der Mieter die Sicherheit in bar oder auf das…
Ihr Recht als Vermieter | 31. Dezember 2010 —In einer mieterfreundlichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 98/20) mit dem Thema Mietkaution…
Rechtslupe | 29. Juli 2009 — Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter …
RECHTaktuell | 6. Mai 2009 —In den meisten Mietverhältnissen leistet der Mieter zu Beginn eine Mietsicherheit an den Vermieter. Die maximale Höhe hat der Gesetzgeber in § 551 Abs…
Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 —Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnu…
Rechtslupe | 22. Juni 2009 — Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohn…
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Ha…
Rechtsanwalt News | 26. März 2010 — Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist…