RECHTaktuell | 6. Januar 2012 — Ist im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, sie dann an den Vermieter zu zahlen, wenn ihm dieser ein insolvensicheres Konto zur Einzahlung ben…
RECHTaktuell | 1. September 2011 — Eine Kaution des Mieters macht nur Sinn, wenn sie zur Sicherung des Vermieters tatsächlich tauglich ist. Bisher haben wir immer die Barkaution empfohlen. Eine bessere Aufrechn…
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RECHTaktuell | 17. Januar 2012 — Auch wenn die Mietkaution im Wohnraummietrecht auf 3 Nettokaltmieten begrenzt ist, ... Vermieters. Denn nur wenn dieser die Mietkaution auf einem insolvenzsicheren Sonderkonto angelegt ... darum, wie und wo ihrem Mietkaution angelegt ist. Dies kann sich ... Vermieter ist pleite und die Mi…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Tr…
RECHTaktuell | 6. Januar 2012 — Ist im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, sie dann an den Vermieter zu ... nach Ansicht des BGH bestehen. Zahlt er trotz dessen die Mietkaution bzw. Teile davon nicht ein, kann der Vermieter nach ... auf das Wohnraummietrecht ausgeweitet worden. Mieter u…
RECHTaktuell | 1. Dezember 2011 — Die Mietkaution und deren Erträge stehen dem Mieter zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter ein Einzel- oder Sammelkonto anlegt. Da die Zinsen dem Mieter zustehen, muss dieser die auf die Kaution erzielten Zinsen auch versteuern (Zinsabschlag). Der Zinsabschlag wird normalerweise von…
RECHTaktuell | 2. September 2011 — Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.06.2011 klar gestellt, dass der Erwerber eines vermieteten Wohnraums auch dann für die Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, wenn es im Vorfeld weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hatte, die sich noch nach der alten Recht…
RECHTaktuell | 1. September 2011 — Eine Kaution des Mieters macht nur Sinn, wenn sie zur Sicherung des Vermieters tatsächlich tauglich ist. Bisher haben wir immer die Barkaution empfohlen. Eine bessere Aufrechnungsmöglichkeit für den Vermieter gibt es nicht. Er kann sich unmittelbar aus dem bei ihm hinterlegten Betrag einschli…
Rechtslupe | 31. August 2011 — Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung d…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — ... geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer früheren Veräußerung die Mietkaution vom Verkäufer nicht an den Erwerber übergeben wurde. Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB …
RECHTaktuell | 9. Juni 2011 — ... Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen. In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest, dass ... verwerten, steht der Mieter nicht schlechter, als vorher. Die Entscheidung ist daher rich…
RECHTaktuell | 6. Juni 2011 — Bis auf Altfälle haftet bekanntlich der Verkäufer eines Miethauses auch nach Übergabe der Kautionen an den Käufer gegenüber dem Mieter für deren Rückzahlung. Der Verkäufer kann sich also nicht mehr damit entlasten, er habe die Kautionen (einschließlich Zinsen) an seinen Käufer weitergeleitet.…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden…
RECHTaktuell | 25. Januar 2011 — Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB getrennt von seinem Vermögen verwahren. Zahlt der Mieter die Sicherheit in bar oder auf das Mietenkonto, muss der Vermieter sie unverzüglich auf ein sog. offenes Treuhandkonto weiterleiten. Ein solches Konto ist insolvenzsicher. Der Berech…
Rechtslupe | 3. Januar 2011 — Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von i…
Ihr Recht als Vermieter | 31. Dezember 2010 —In einer mieterfreundlichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 98/20) mit dem Thema Mietkautions-Konto auseinandergesetzt. Der zu Grunde liegende Streitfall dreht sich um die Vorschrift des § 551 Abs.3 BGB: § 551 BGB (3): Der Vermieter hat eine …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 15. November 2010 — ... abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietkaution unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulege…
RECHTaktuell | 25. Januar 2011 — Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB getrennt von seinem Vermögen verwahren. Zahlt der Mieter die Sicherheit in bar oder auf das…
Ihr Recht als Vermieter | 31. Dezember 2010 —In einer mieterfreundlichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 98/20) mit dem Thema Mietkaution…
Rechtslupe | 29. Juli 2009 — Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter …
RECHTaktuell | 6. Mai 2009 —In den meisten Mietverhältnissen leistet der Mieter zu Beginn eine Mietsicherheit an den Vermieter. Die maximale Höhe hat der Gesetzgeber in § 551 Abs…
Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 —Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnu…
Rechtslupe | 22. Juni 2009 — Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohn…
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Ha…
Rechtsanwalt News | 26. März 2010 — Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist…