Neues aus dem Immobilienrecht | 23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf St…
Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche Probleme schaffen, wenn er nämlich die M…
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Rechtsanwalt München | vor 6 Tagen — Das neue Mietrecht betrifft vier Themenbereiche: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, Förderung des Contracting, Bekämpfung des Mietnomadentum sowie Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. 1. Energetische Modernisierung Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( § 554 B…
Rechtslupe | 23. April 2012 — Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwir…
Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche Probleme schaffen, wenn er nämlich die Miete erhöhen möchte. Hier forderte der Vermieter von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf den ortsübl…
Rechtslupe | 12. April 2012 — Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entn…
Rechtslupe | 27. März 2012 — Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer …
WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin. Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche umlagefähige Betriebskosten mit abgegolten. In derartigen Fällen kann der Vermieter weder eine Ums…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. Februar 2012 — Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren. Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetz…
Neues aus dem Immobilienrecht | 23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorläufig sind folgende Regelungsänderungen geplant: Energetische Modernisierung Die Vorschrif…
Hamburger Mietrechtsblog | 18. November 2011 —Komischerweise wird die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht, also bei Mietverhältnissen über Ladengeschäfte, Büros oder sonstige Gewerbeflächen, oft “vergessen”, sowohl von Mieter- wie auch Vermieterseite. Erhält der Mieter keine Abrechnung, muss er also nichts nachzahlen, fragt der Mi…
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt. Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht ausdrücklich zu…
WK LEGAL Online Blog | 13. Oktober 2011 — Wie der aktuelle Berliner Mietspiegel 2011 belegt, ist eine durchschnittliche Steigerung der Mieten in Berlin um 4 Prozent pro Jahr aktuell zu verzeichnen. Demnach beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis ohne Heizung und Betriebskosten € 5,21. Nach Presseangaben soll es binnen zwei M…
beck-blog | 28. September 2011 — Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe nicht plausibel seien. Nachdem er beharrlich seinen Standpunkt vertrat, die Kündigung se…
Rheinrecht | 28. September 2011 — Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung konkretisiert. In dem dem Senat vorliegenden Fall…
RECHTaktuell | 9. September 2011 — Liegt die tatsäche Wohnfläche über der Vereinbarten, so fragt sich der Vermieter natürgemäß, ob er nunmehr während der gesamten Mietdauer an diesen “Fehler” gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies darauf an, ob die Abweichung erheblich ist, sprich über oder unter 10% liegt. L…
Rechtsanwalt München | 30. August 2011 — Aktuelle Urteile August 2011 Mietrecht/ WEG Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur um einen bloß inhaltlic…
RECHTaktuell | 17. Februar 2010 — Unzureichende Wärmedämmung kann grundsätzlich den Wohnwert einer Wohnung mindern. (4. Merkmalgruppe – Gebäude) Bei denkmalgeschützten Gebäuden is…
Rechtslupe | 16. November 2009 — Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies …
Rheinrecht | 22. Oktober 2009 — Auf einen Grundsatz, dass sich eine Mieterhöhung an alle Mieter eines Hauses gleichermaßen richten muss, kann sich der Mieter einer Genossens…
RECHTaktuell | 30. November 2009 — Erhöht der Vermieter im Rahmen des Zulässigen die Miete, so fordert er in der Regel den Mieter auf, seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteile…
RECHTaktuell | 3. Juni 2009 —… das hat der BGH nun, was den Mietspiegel anbelangt, wenn er eine Mieterhöhung erhält, entschieden und insofern die bisherige Ansicht des Landgericht…
beck-blog | 13. August 2009 — Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche …
Rechtslupe | 16. November 2009 — Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von …
Rechtsanwalt Marek Schauer | 23. April 2010 — Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen: Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei…
Rechtslupe | 16. Juni 2010 — Ein Vermieter hat kann Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, …
RECHTaktuell | 28. April 2010 — Es hat den Anschein, als würde es keinen neuen Mietspiegel mehr geben. Schon in den Vorjahren war die Kommission äußerst zerstritten und hat um k…