Dolo agit

BERLIN BLAWG | 15. September 2009 — ... dann (am besten auf lateinisch) vorhält: “Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est .” Schlagworte: AG, Anwalt, Bürgerrechte, BGB, LG, Links & Tipps, Miete, Mietrecht, OLG, TV Verwandte Artikel Vorverurteilung durch die Medien (0) Rückgaberecht bei eBay wieder zulässig (0…

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Auch der Dachgeschoßmieter muß sich zur Reinigung in den Keller bequemen

Schlosser Aktuell | 11. September 2009 — ... über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter entscheiden, in dem es offensichtlich um ... der Treppen und des Hausflures Der Mieter übernimmt die Verpflichtung, die Treppenreinigung von ... . Die Erfüllung dieser Pflichten trifft den Mieter auch dann, wenn der Hauswart durch ... Mie…

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Neue Bedeutung für das Übergabeprotokoll

beck-blog | 8. September 2009 — ... ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand ... dass diese Voraussetzungen auch gelten, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der ... wenn entweder unstreitig ist, dass der Mieter die Mietsache als Erf…

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Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

Juraexamen.info | 27. August 2009 — ... eine BGB-Gesellschaft als Vermieterin einem Mieter grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter ... eingetreten ist. § 566 BGB schützt den Mieter, indem der Erwerber anstelle des alten ... Vorschrift des § 566 BGB schützt den Mieter aber nicht davor, dass eine Personenmeh…

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Praxisausfallversicherung

Rechtslupe | 5. August 2009 — ... Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung, die vor allem von Freiberuflern und Einzelgewerbetreibenden im Anspruch genommen wird, ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlaufenden Praxis- oder Kanzleikosten (Miete, Leasingraten, Personalkosten u.s.w.) im Falle einer krankheits- oder un…

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Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

STEUERRECHT | 5. August 2009 — ... Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung, die vor allem von Freiberuflern und Einzelgewerbetreibenden im Anspruch genommen wird, ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlaufenden Praxis- oder Kanzleikosten (Miete, Leasingraten, Personalkosten u.s.w.) im Falle einer krankheits- oder un…

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OLG Köln: Die Vermietung eines DSL-Flat-Internetanschlusses an Dritte ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — OLG Köln, Urteil vom §§ Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass sich die Vermietung eines DSL-Flat-Internetanschlusses an Dritte insgesamt als wettbewerbswidrig darstellt, weil sie bei Abwägung aller Umstände unlauter und geeignet ist, die Interessen der Klägerin als Mitbewerberin, aber…

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Mietrecht: Einfach die Tür mitnehmen

Rechtsanwalt News | 15. Juli 2009 — ... . Hier allerdings durch die Polizei verhindert. vgl auch: Räumungsklage: Wenn der Mieter nicht ausziehen will Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg ... durch einstweilige Verfügung Rausschmiss aus der Mietwohnung: Konsequenzen und Rechte des Mieters …

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Kündigung bei Gewerbe in Mietwohnung?

Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — ... dem zu entscheidenden Fall bewohnen die beklagten Mieter eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am ... enthält die folgende Regelung: “1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als ... der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblich…

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Mieterhöhung und Flächenabweichung

Schlosser Aktuell | 10. Juli 2009 — ... einem Mieterhöhungsverlangen zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Zum Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung ... größeren als der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche ist keine Vereinbarung, die zum Nachte…

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Reuters | 6. Mai 2009 — ... einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der Mieter habe nur während des laufenden ... Heizung, entschieden die Richter. Sobald der Mieter nach der Kündigung zur Räumung ... später war er auch mit der Miete im Rückstand. Der Vermieter kündigte ... die Heizung abzustellen. Dagegen e…

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?

beck-blog | 29. April 2009 — ... , 1499 = NZM 2005, 373) kann der Mieter die vollständige Erstattung der geleisteten Abschlagszahlungen ... gezahlt hat. Im Gegenzug erklärt der Mieter die Aufrechnung mit den Vorauszahlungen für ... Denn der vernünftige Vermieter, der seinem Mieter schon wegen des eigenen Versäumnisses …

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Betriebskosten sind um 1,5 Prozent gesunken
Betriebskosten sind um 1,5 Prozent gesunken

Anwalt Niemeyer | 27. April 2009 — Betriebskosten 2007 Die monatlichen Betriebskosten von Mietwohnungen betrugen im Jahr 2007 durchschnittlich 2,14 € pro Quadratmeter – das ergibt sich aus dem neuesten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds. Alle denkbaren, aber nicht für jede Wohnung anfallenden, Betriebskostenar…

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Mediation, Mediation, Mediation

Rechtsanwalt News | 23. April 2009 — ... Pflichtverletzungen des Vermieters, die allenfalls einen Wert von 200 € haben Miete in Höhe von inzwischen ca. 4.000 € zurück. ... und jedenfalls daraus überdies kein Schaden enstanden ist besteht der Mieter darauf, dass man dies alles in einem persönlichen Gespräch mit ... . Ich habe …

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SM für Anwälte - die Saldisten sind unter uns

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. April 2009 — ... einen von 2001 bis 2003, einen anderen von 2003 bis 2007. Der Zahlungsklage auf angeblich rückständige Miete begründet er eigentlich gar nicht, sondern er fügt zwei Saldenlisten bei, addiert die Ergebnisse und hat seine Klagforderung. Irgendwelchen Vortrag dazu, wann welche Miete für welchen Ve…

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Wichtiger Hinweis
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Urteil: Beim Blumengießen nicht die Nachbarn naß machen

JuracityBlog | 11. Mai 2007 — Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem B…

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Hartz IV: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvert…

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

RECHTaktuell | 4. November 2008 — Was viele nicht wissen: Einem Mieter kann nicht nur außerordentlich gekündigt werden, wenn er mit einem erheblichen Teil der Miete in Zahlungsver…

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eine temporäre Bedarfsgemeinschaft - Kinder haben Anspruch auf eigenes Zimmer ...

Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vate…

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Kündigung bei Gewerbe in Mietwohnung?

Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgeri…

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Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen

www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 —Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für den Mieter hat dies …

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Rieder kauft Hotel und Bürgermeister zieht auf Campingplatz!

Handschellen | 21. Oktober 2008 —Gerade habe ich im Radio vernommen, dass es wohl durch Herrn Rieder zum Kauf eines Hotels kommen wird, weil die Gemeinde, die versucht hatte, das Ob…

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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Rechtslupe | 16. September 2009 — Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Fra…

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Nicht nur Kauf bricht nicht Miete

RECHTaktuell | 25. August 2008 — Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in alle bestehenden Mitverträge ein. Dass dies auch d…

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Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

Juraexamen.info | 27. August 2009 — BGH-Pressemitteilung Nr. 155/09: “Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,…

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