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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2009 — Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Frankfurter Credit-Europe-Bank N.V. hervor (Az. I 17-3v-04/03-944/08). Zuvor hatte die oben bezeic…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. Februar 2009 — Als Formulierungshilfe für Wahlprogramme habe ich einige Vorschläge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegen…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Februar 2009 — Selbst die eindringlichsten Warner vor der Vorratsdatenspeicherung rieben sich letztes Jahr verwundert die Augen: Einem einzigen Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit war es möglich, an die Daten von 250.000 Telefon- und Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unterneh…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Februar 2009 — In der letzten Ausgabe1 analysierte […] die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung. Dabei warf er Fragen auf, die zum Anlass einer vertieften Erörterung genommen werden sollen. Waren vorgenannte Entscheidu…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. Januar 2009 — Laut Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – ange…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 18. Januar 2009 — Wer nichts Unrechtes tut, braucht keine Sorge vor staatlicher Überwachung zu haben. Richtig? Falsch. Wussten Sie, dass nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Mio. Personen abgeschlossen wurden, bei 56% der Beschuldigten das Verfahren jedoch ohne…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Januar 2009 — Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Bericht über Überwachungsmaßnahmen der Polizei freigegeben. Der Bericht (pdf-Datei) schildert, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß die brandenburgische Polizei im Jahr 2007 Videoüberwachung, Abhören von W…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 31. Dezember 2008 — Wer die 110 oder 112 wählt, soll künftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. Polizei übermitteln lassen. Die Bundesregierung will zudem Handy-Notrufe ohne SIM-Karte nicht mehr entgegen nehmen lassen. Standortübermittlung geplant Schon heute werden Notrufze…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. Dezember 2008 — Mit dem mit Anonyphone.de verbundenen Dienst Privacybox.de bietet der Berliner German Privacy Foundation e.V. seit Juni einen kosten- und speicherfreien quelloffenen E-Mail-Dienst zur öffentlichen Nutzung an. Wie der Anbieter nun mitteilt, werden auch ab 2009 mit Inkrafttreten der Bußgeldbe…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. Dezember 2008 — Der 11. Septemer 2001 verbreitete weltweit Schrecken und Hysterie; Angst und Lähmung machten sich breit. Die Welt taumelte; die Normalität eines geordneten Lebens in Freiheit war ihr zu einem kostbaren Gut geworden. Seit diesem Datum gilt als realitätsferner Nörgler aus dem Elfenbeinturm, wer…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. Dezember 2008 — Twister (Bettina Winsemann) interviewte mich zur aktuellen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Prof. Dr. Heckmann, der auch schon die Sozialsphäre als Argument für die Onlinedurchsuchung anführte (wer ins Netz geht, ist nicht mehr privat und deshalb sollte man auf seinem Rechner auch…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt. Regelung im Bundesdatenschutzgesetz Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitr…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Erforderlichkeitsgrundsatz verstößt. Hintergrund Schon 1938 führten die Nationalsozialisten eine systematische Erfassung…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 15. Dezember 2008 — Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit – auch von Konservativen – musste die EU-Kommission ihr Vorhaben zurückziehen, den Einsatz von Scannern an Flughäfen zulassen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen – trotz getragener Kleidung – sichtbar machen.…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 15. Dezember 2008 — Die Pläne der CSU, in Bayern alle Schüler und Lehrer zentral zu erfassen, hat die jetzt mitregierende FDP gestoppt. Die von der CSU bereits beschlossene Computerspionage („Online-Durchsuchung“) hat die FDP allerdings – unter etwas engeren Bedingungen – akzeptiert. Quelle …