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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Oktober 2008 — Aus einer E-Mail zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein „Auslaufenlassen“ der Regelung lassen sich die folgenden Argumente anführen: Es ist zweifelhaft, ob eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann. Eine Neuregelung oder Verlängerun…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Oktober 2008 — Gegen Vorwürfe, sie habe unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und ungefragt Verbindungsdaten an staatliche Stellen übermittelt, verteidigte sich die Deutsche Telekom AG bislang mit dem Argument, die Bundesnetzagentur habe sie zur Herausgabe verpflichtet. Den Bescheid, der dies angeblich…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. September 2008 — In der Affäre um die Herausgabe von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung durch die Deutsche Telekom AG hat das Unternehmen nun ein Gericht eingeschaltet, um die Herausgabe eines Beweismittels zu verhindern. Vor kurzem hatte sich herausgestellt, dass die Telekom unter Verstoß gegen das…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. September 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entschädigungslose Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Vorkehrung für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vorzuhalten, mit der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ver…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. September 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September entschieden, dass EU-Maßnahmen auch dann mit den Grundrechten vereinbar sein müssen, wenn sie der Umsetzung internationaler Verträge oder Verpflichtungen dienen. Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, etwa auch für EU-Abkommen mit…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. September 2008 — Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zeh…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. September 2008 — Nach der strafbaren Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten zum Ausspionieren von Pressekontakten durch die Deutsche Telekom AG liegt nun ein Beleg für einen erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses durch die Deutsche Telekom AG vor. Die Telekom hat danach im Mai 2008 Verbindungsdaten…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht: Die Polizei soll das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himm…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht: Erweiterte Auskunftspflicht von Bürgern und Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts Ausweitung pol…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr gegen alle Widerstände das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgepeitscht hat, muss sie nun selbst erste Korrekturen vornehmen. Ausnahme für kleine E-Mail-Anbieter geplant Zur Erinnerung: Seit 2008 müssen nicht nur Telefon- und Handyanbieter s…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. August 2008 — Der am 06.05.2008 von der hessischen FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes (HSOG) sieht eine Stärkung der Grundrechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Wohnraumüberwachung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung vor, jedoch eine empfindliche Ei…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. August 2008 — Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg will ihre Polizei ermächtigen, automatisierte Kfz-Massenabgleiche mit Fahndungsausschreibungen vorzunehmen. Nachdem ursprünglich eine noch weiter gehende Regelung geplant war und das CDU-geführte Innenministerium nach dem Urteil des Bundesver…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. August 2008 — Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen. Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan vorlegen und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden ohne…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. August 2008 — Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutschen Telekom AG zu überprüfen: http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/08/frdabfrage.png Dieses Schreiben lässt befürchten, dass die Telekom Verbindu…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Juli 2008 — Neben der hoch umstrittenen Regelung zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern enthält die am 03.07.2008 beschlossene Änderung des bayerischen Polizeigesetzes auch eine Ermächtigung zum Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten sowie eine Neuregelung der Ermächtig…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Februar 2011 — Ich habe bei dem Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, jedem Wohnungsnutzer das Recht zu geben, jederzeit den Austausch ele…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetpo…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angesc…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. August 2008 — Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutsche…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2009 — Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entschei…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. April 2008 — Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („E…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung).…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2008 — In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist und …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleic…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwill…