Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. September 2011 — Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf Score-Werte über Personen nicht übermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonität neben dem Namen nur Alter und Wohnor…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Juli 2011 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwillig bis zu sieben Tage lang auf…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. Januar 2012 — Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider ers…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Januar 2012 — Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durch…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 4. Januar 2012 — Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die über Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ansässigen DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Dezember 2011 — Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vor…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Dezember 2011 — Die von einer schwarz-roten Koalition eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die brandenburgische Polizei sollte eigentlich zum Ende des Jahres 2011 auslaufen. Ausgerechnet die rot-rote Regierungskoalition will die Befristung jetzt ersatzlos streichen und…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. November 2011 — Im Oktober habe ich berichtet, dass mit dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ in Wahrheit ein „Beschäftigtenüberwachungsgesetz“ droht, das eine umfassende Überwachung am Arbeitsplatz legalisieren würde. Ich habe nun die schwarz-gelben Abgeordneten meines Wahlkreises über die Plattf…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. November 2011 — Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in Multimedia und Recht (MMR) 2011, 573 – alle Rechte vorbehalten. Dürfen Anbieter von Internetzugängen ohne Anlass und flächendeckend auf Vorrat protokollieren, welcher ihrer Kunden wann unter welcher Kennung (IP-Adresse) das Internet genutzt ha…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. Oktober 2011 — Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der V…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. Oktober 2011 — Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen T…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Oktober 2011 — Unglaublich, aber – wenn man Bayern glauben darf – wahr: Wenn die 22 bayerischen Kfz-Kennzeichenlesegeräte das Passieren eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs an die Polizei melden, ist die Meldung nur in einem von 100 Fällen korrekt. Zu fast 99% geben die Geräte Fehlalarm, im Wesentl…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Oktober 2011 — Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplante…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Oktober 2011 — Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in MMR 9/2011, V (MMR-Aktuell 2011, 321241) – alle Rechte vorbehalten. Vorangetrieben insbesondere von Großbritannien beschloss die EU im Jahr 2006 mehrheitlich die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie verpflich…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Oktober 2011 — Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 14.10.2011: Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhande…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Oktober 2011 — Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichten sollen (Richtlinie 2006/46/EG zur Vorratsdatenspeicherung). Zur Begründung ihrer Zuständigkeit berie…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Oktober 2011 — Biometrics matching in Europe In 2003 the German minister of the interior Otto Schily started an initiative that led to the signing of the Prüm Convention in 2005. Germany, Spain, France, Luxembourg, Netherlands, Austria, and Belgium agreed in that convention i.e. to provide each other mutual…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Februar 2011 — Ich habe bei dem Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, jedem Wohnungsnutzer das Recht zu geben, jederzeit den Austausch ele…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetpo…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angesc…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. August 2008 — Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutsche…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2009 — Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entschei…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. April 2008 — Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („E…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung).…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2008 — In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist und …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleic…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwill…