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beck-blog | 27. Januar 2012 — Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneins…
beck-blog | 21. Dezember 2011 — ... ist die digitale Auswerteschablone entscheidend, die (nachträglich) auf das Messfoto gelegt wird. Eine Verwertung des Messfotos ist danach ... Fahrzeuge auf anderen Fahrstreifen auch auf so auf dem Messfoto befinden, dass sie auch (teilweise) innerhalb des ... nicht das Kennzeic…
beck-blog | 19. August 2010 — Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie auf Plakaten "Mehr Tempo für Potsdam". Sicher ein Gag - die Meinungen hierzu gehen natürlich ziemli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — ... befinden und dem Verteidiger ein Akteneinsichstrecht in all die Unterlagen einräumen, die auch einem Sachverständigen für ein Gutachten zur Verfügung gestellt werden müssen. Das sind: Jeweils für Bedienungsanleitung bzw. Messfilm oder Messfoto AG Bad Liebenwerda, StraFo 2009, 384; Bad…
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur HP des BVerfG. Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat das BVerfG bei "Blitzern" keine verfassungsrechtlichen Probleme bei Anwendung von § 100h StPO als Re…
beck-blog | 24. Mai 2010 — Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Fertigung von Lichtbildern und Messvdieos treit die Praxis noch immer um. Das OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10 = BeckRS 2010 11968 hat unter Bezugnahme auf weitere Entscheidungen desselben Gerichts und auch des OLG Dresden klarg…
beck-blog | 22. März 2010 — RiOLG Dr. Gieg hat mir mal wieder eine Entscheidung zur Problematik des Beweisverwertungsverbotes und der Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Fahrern auf Fotos /Videos zugemailt. In dem Beschluss OLG Bamberg, Beschl. v. 25. 2. 2010 - 3 Ss OWi 206/10 heißt es als Leitsatz: § 100 h I …
beck-blog | 19. Januar 2010 — Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen mittels bildgebender Verfahren ist § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG." Im Verfahren des OLG J…
beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den Betroffenen nach einer Messung mit ES 1.0 des Herstellers eso freigesprochen (ähnlich schon im Blog: Keine …
beck-blog | 29. Oktober 2009 — Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 JS 35228/09 hingewiesen. Ich denke, das ist gut einen neuen Beitrag wert, zumal Rechtsanwalt Detlef …
beck-blog | 2. Mai 2009 — ... Tatrichter in seinem Urteil auf das Lichtbild verweist - dies ist gem. §§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO möglich. Freilich ist hier auch die Versuchung groß, auf die ebenfalls oft ins Messfoto "eingespielten" Daten zu verweisen. Hier hat das OLG Hamm (Beschl. v. 7.1.2009 - 3 Ss OWi 948/08) …
beck-blog | 19. Januar 2010 — Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgr…
beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi…