Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2012 — § 315b StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und kein Ende. Immer wieder gibt es dazu BGH-Entscheidungen, die im Grunde genommen immer wieder dasselbe sagen bzw…
Datenschutzbeauftragter | 3. Juni 2011 — Findet das Datenschutzrecht auch Anwendung auf die Nutzung lediglich in der Erinnerung befindlicher personenbezogener Daten? Diese Frage stellte sich ganz pragmatisch in ein…
RSS
Rechtsanwalt Robak | vor 5 Tagen — ... Erfolg. Beide Instanzen wiesen die Klage ab und verneinten einen Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Anzeige verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot wegen ethnischer Herkunft. Das Merkmal „sehr gutes Deutsch“ stellt darauf ab, dass der/die B…
ipweblog.de | 19. April 2012 — ... einer solchen Ausgestaltung (Leitsatz; Rz. 45-46). Auch das (breite) Merkmal der „Mobilität“ eines Behandlungsgeräts kann den Kern einer erfinderischen Lehre ausmachen, wenn erstmals offenbart wird, durch welche Merkmale die Mobilität erreicht werden kann. Die Aufnahme der entsprechenden ko…
Rechtslupe | 17. April 2012 — ... eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss gestellt wurden. Wird ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht, ist das Merkmal „vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen” iSd. § 305 Abs. …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 15. April 2012 — ... Activist Value Master Fund Limited v. Ficeto hätten die klagenden Hedge Funds das erforderliche Anknüpfungsmerkmal für die Zuständigkeit nicht hinreichend behauptet. Nach ausführlicher Erörterung der Merkmale einer Wertschriftenübertragung in den USA als sachlicher Voraussetzung sendet de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2012 — ... zu denselben Fragen Stellung nehmen. So auch der BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 4 StR 507/11, der noch einmal bestätigt, was der BGH schon vor einiger Zeit zum Merkmal “konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen” ausgeführt hat. Im Zusammenhang mit der absichtlichen Herbeifüh…
Rechtslupe | 30. März 2012 — ... in § 12 Abs. 2 und 3 TVK bestimmten Obergrenzen zu beachten hat, legt der Musiker die Zeit für die häusliche Vorbereitung selbst fest. Die begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die Frage hinaus, ob unter das Merkmal der „Arbeitszeit“ im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG nur…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 10. März 2012 — ... wurden, gelten nicht nur für Arbeitnehmer in leitender Stellung und auch nicht explizit für Jugendamtsleiter, sondern für alle Fälle der groben Beleidigung am Arbeitsplatz. Ein wesentliches Merkmal, was bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung zu berücksichtigen ist, ist auch die (mö…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 10. März 2012 — ... wurden, gelten nicht nur für Arbeitnehmer in leitender Stellung und auch nicht explizit für Jugendamtsleiter, sondern für alle Fälle der groben Beleidigung am Arbeitsplatz. Ein wesentliches Merkmal, was bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung zu berücksichtigen ist, ist auch die (mö…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... geltend macht. Bei der Bestimmung des gesetzlichen Merkmals „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des ... . Dezember 2008 ausgeführt, bestimmt sich das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des ... Ist diese Wertgrenze überschritten, dann ist das Merkmal erfüllt. Beschränkt sich das…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — ... zwar nachträglich eine Tatsache bekannt geworden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würde. Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller…
RA Dr. Böttner | 9. Februar 2012 — ... für eine Depression, sofern sie dieses Eingangsmerkmal erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 – 5 StR 387/07).“ Der BGH stellt folglich fest, dass ein Suizidversuch das ungeschriebene Merkmal „Eigenmächtigkeit“ im Sinne von § 231 I, II StPO nicht ausschließt. Allerdings ist er dann…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebnis, keine Fluchtgefahr, da zu alt, zu krank, zu sozial gebunden, ke…
Praxis Freiberufler-Beratung | 19. Januar 2012 —Auch bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit ist eine Gewinnerzielungsabsicht zu fordern. Bei Einkünften aus einem freien Beruf können an das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht nicht geringere Anforderungen gestellt werden, als dies bei gewerblichen Einkünften der Fall ist. Sowohl bei gewerbl…
Rechtsanwalt Thomas Rader | 6. Januar 2012 — ... Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch auch gegen Dritte besteht, welche nicht selbst Verletzer oder Störer sind. Zwar sei das Merkmal “in gewerblichem Ausmaß” sowie das in § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG weiter vorausgesetzte Merkmal “für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen” …
Conle§i | 9. Dezember 2011 — ... wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer reali…
Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…
Meyer-Köring v.Danwitz | 14. April 2009 — Jeder Ehegatte ist dem jeweils anderen gegenüber verpflichtet, Auskunft zu dem Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Jeder Ehegatte kann von d…
RECHTaktuell | 17. Februar 2010 — Unzureichende Wärmedämmung kann grundsätzlich den Wohnwert einer Wohnung mindern. (4. Merkmalgruppe – Gebäude) Bei denkmalgeschützten Gebäuden is…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — In unserem Forum bei LexisNexis Strafrecht weist ein Kollege auf Folgendes hin bzw. stellt folgenden Fall zur Diskussion: Er war in einem Verfah…
Juraexamen.info | 8. April 2010 — Das OVG Münster hat den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten das OVG am 08.04…