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Markenrechts-Blog | vor 5 Tagen — ... es. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, wer für Markenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden kann. Das LG Düsseldorf hat sich nun zu den Haftungsverhältnissen bei Affiliate-Marketingsysteme geäußert, innerhalb derer Werbeanzeigen eines Produktanbieters (sogenannter Merchant) auf „f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... hat entschieden, dass ein Affiliate für Werbeanzeigen des sog. Merchants nur eingeschränkt haftet. Der Affiliate hafte nicht als Täter ... , dass die Anzeige von einem Dritten, einem niederländischen Händler (Merchant) erstellt wurde und von ihm als Publisher (=Affiliate) ... es die … A…
Internetrecht München | 7. Juni 2011 —In einem aktuellen Urteil betont das LG Hamburg ( Urt. v. 10.02.2011 – Az.: 315 O 356/10), dass Online-Händler, die bei Amazon Marketplace teilnehmen, für Wettbewerbsverstöße der Amazon-Werbepartner ebenso haften, wie für Verstösse eigener Affiliates (siehe hierzu unsere Beiträge zur Affiliate – Ha…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2010 — ... . 28 O 321/08 § 307 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Merchant seinem Vertragspartner (Affiliate) die Beweislast dafür auferlegen kann, dass dieser seine Provisionen nicht rechtsmissbräuchlich erlangt hat, etwa, indem er entsprechende Vorwürfe des Merchants entkräftet. Die Kamme…
Das Blog für IT-Recht | 31. März 2010 — In sogenannten Affiliate Systemen bieten meist kommerzielle Anbieter („Merchants“) ihren Vertriebspartnern („Affiliates“) eine Provision, wenn diese erfolgreich einen Neukunden an den Anbieter ... . Die Affiliates vermarkten dabei die Güter des Vertriebspartners über deren Webseite, in dem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember 2009 —BGH Urteil vom 07.10.2009 I ZR 109/06 Partnerprogramm MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 Leitsätze des BGH: a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 07.11.2009, Az. I ZR 109/06 §§ 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenG Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Haftung bei Affiliate-Systemen gefällt. Unterhalte ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die…
Internetrecht München | 9. November 2009 — ... -Programme, gewinnen im Onlinemarketing zunehmend an Bedeutung. Sie sind jedoch nicht frei von rechtlichen Risiken. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob der Anbieter der Werbung, der sogenannte Merchant, für Rechtsverstöße seiner Werbepartner (Affiliates) haftet. Für den Bereich des Marken…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 9. November 2009 — Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website v…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 9. November 2009 — Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website vorgeno…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 9. November 2009 — Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website v…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. November 2009 — ... im Grundsatz die „Beauftragtenhaftung” bei Affiliate-Merchant-Konstellationen. Der BGH stellt in ... Verwendung des Markenzeichens durch den Merchant um eine Markenrechtsverletzung handelt. Ferner ... des Rechtsstreits, ob bei Affiliate-Merchant-Konstellationen grundsätzlich die Bea…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. November 2009 — Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im …
Das Blog für IT-Recht | 22. Oktober 2009 — ... eine Werbeform, an der sich Werbetreibende (sog. „Merchants“) und Partner („Affiliates“) in einem vom ... , ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein unmittelbares Vertragsverhältnis bestehe. Die Zwischenschaltung ... I ZR 109/06) zugunsten des Merchants entschieden. Der für das…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Oktober 2009 — ... schaltete er Werbung für die Beklagte (Merchant). Der Markeninhaber verlangte nun vom ... denn Werbender ist letztendlich immer der Merchant, der sich für die Werbung ... , dass der Affiliate „Beauftragter” des Merchants im Sinne von § 14 Abs. ... 680/0; OLG Köln: Beauftragtenhaftung …
Das Blog für IT-Recht | 31. März 2010 — In sogenannten Affiliate Systemen bieten meist kommerzielle Anbieter („Merchants“) ihren Vertriebspartnern („Affiliates“) eine Provision, wenn …