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Viele neue Ordnungswidrigkeiten?

elektrog blog | 7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…

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Viele neue Ordnungswidrigkeiten?

elektrog blog | 7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…

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Markenbezogene Mengenmeldung

elektrog blog | 12. März 2009 — ... nur die Mengen und Gerätearten, sondern auch die Marken als vom Gesetzgeber gewolltes, einheitliches Erkennungskriterium zu benennen. Die Identifizierung der Geräte werde nicht durch die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, jedenfalls nicht so praktikabel, gewährleistet. Dies hat zur …

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