AG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private
Bereiche des Nachbarn erfasst werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — AG Meldorf,
Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11 § 823 BGB, ... 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein
rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ... der verborgenen Kameras möglich gewesen. Zum Volltext der
Entscheidung: Amtsgeri…
AG Meldorf: Die Garantie von Originalware bei eBay ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn Zertifikate zum
Download zur Verfügung gestellt werden und Wettbewerber keine Originalware anbieten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2012 — AG Meldorf,
Urteil vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10 - ... UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das AG Meldorf hat entschieden, dass die Erklärung “Wir ... /10
(hier). Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Meldorf Urteil … Die Klage und die Widerklage werden ... Der Beklagte hat,
ohne die Unz…
AG Meldorf: Anbieter von Telefondienstleistungen dürfen Forderungen nicht an Inkassounternehmen abtreten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ...
241/11 § 88 TKG, § 134 BGB Das AG Meldorf hat entschieden, dass Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen nicht an
Inkassounternehmen ... TKG), bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Meldorf Urteil (A) Die Klage wird
abgewiesen. Die Kosten ... EUR ges…
AG Meldorf: Ein Verkäufer, der einem Verbraucher die bezahlte Ware nicht liefert, hat diesem die Kosten für einen
anderweitigen Deckungskauf einschließlich der Umsatzsteuer zu erstatten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — AG Meldorf,
Urteil vom 10.05.2011, Az. 81 C 1034/10 § 251 Abs. 1 BGB Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein trotz Kaufpreiszahlung nicht
vertragsgemäß belieferter Käufer, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Zahlung des Marktpreises für einen
ersatzweisen Einkauf der Ware …
AG Meldorf: Wann geht eine E-Mail zu?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — ... .03.2011,
Az. 81 C 1601/10 § 678 BGB Das AG Meldorf musste sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, wann von ... 8.10
Uhr noch nicht zu erwarten”. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Meldorf Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht
Meldorf dur…
AG Meldorf: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Umsatzsteuer, wenn Verkäufer diese unberechtigt ausweist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2010 — AG Meldorf,
Beschluss vom 08.09.2009, Az. 1 S 178/09 § 280 BGB; § 19 UStG Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein Käufer von dem Verkäufer
nicht Erstattung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer verlangen kann, insbesondere nicht aus § 280 BGB. Wenn der Beklagte in
seiner Rechnung z…
