Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2011 — LG Osnabrück Urteil vom 04.07.2011 2 O 952/11 Kritische Berichterstattung und Meinungsfreiheit Das LG Osnabrück hat zu Recht entschieden, dass die Meinungsfreiheit kritische Beiträ…
Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — click Hier hatte man dieses Schmunzelfundstück entdeckt. Ernster als die von der FAZ vorgenommene verbal-redaktionelle Gender-Änderung eines der – als Mitglied des Bundesver…
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Blog zum Medienrecht | vor 15 Stunden — Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen. Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit…
Internet-Law | vor 16 Stunden — Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und…
Internet-Law | vor 3 Tagen — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: 39954/08) festgestellt, dass ein Urteil des OLG Hamburg vom 21.03.2006 (Az. 7 U 124/05) und damit der deutsche Staat gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verstößt. D…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. …
Blog zum Medienrecht | vor 7 Tagen — Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste dieser Meldungen hat nun die Frankfurter Rundschau gedruckt. Dagegen hat sich nun die Forst Lady juristisch gewehrt. Schade, eine TV-Befragung nun auch der Präsidentengattin wäre sicherlic…
Blog zum Medienrecht | 2. Februar 2012 — Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen, die eine Agenturmeldung über die Schwangerschaft seiner langjährigen Lebensgefährtin verbreiteten. Das Persönlichkeitsrecht des Barden sei hierdurch verletzt worden. Da etliche Medien nicht…
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…
Blog zum Medienrecht | 1. Februar 2012 — Mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft habe. Und dass man im Internet wenig historisches zu dieser erstaunlichen Einrichtung findet. Alles muss man selber machen … …
Internet-Law | 31. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. …
Internet-Law | 30. Januar 2012 — ... Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt. Denn es ist Teil des…
Datenschutzbeauftragter | 30. Januar 2012 — ... diese gezielt Inhalte durchsuchen und sperren müssten, um nicht in die Pflicht genommen zu werden. Das könnte zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen, so Markus Beckedahl, Netzaktivist und Vorsitzender des Vereins Digitale Ges…
Blog zum Medienrecht | 30. Januar 2012 — Die Content-Industrie hatte gegen die BGH-Entscheidung zu AnyDVD Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wurde nix. …
Anwalt Niemeyer | 30. Januar 2012 — Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Januar beschäftigten: Überblick Hamburger Gerichte zur Hotelbewertung im Internet Immaterialgüterrecht: Weiterveräußerung von Hörbuch-Download · Total-Buy-Out-Klauseln · Filesharing-Abmahnung unbrauchbar · Streitwertbemessung be…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... . Allerdings seien die Äußerungen hier von der Meinungsfreiheit des Schreibenden gedeckt. Es werde insbesondere durch die ... Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbe- schränkende Gesetz ... Umstände durchaus als …
Blog zum Medienrecht | 27. Januar 2012 — …
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Blog zum Medienrecht | 13. März 2011 — Der spektakuläre Autounfall in Hamburg forderte prominente Opfer, darunter der Schauspieler Günter Amendt. Amendt hatte 1979 das bürgerliche Lager …
Blog zum Medienrecht | 26. April 2010 — Ein sensibler Volksmusikmoderator hatte einen Ordnungsmittelantrag beantragt, weil ein Journalist eine einstweilige Verfügung “verhöhnt” haben so…
Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…
Blog zum Medienrecht | 14. Februar 2010 — Blogger-Kollege Stefan Niggemeier hatte mich neulich - offenbar in einem emotionalen Anflug - ein bisschen plump angepöbelt und geschrieben, “(…
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auc…
Internet-Law | 23. September 2010 — Kaum war man der Meinung, dass die Frage der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet wegen des Urteils des BGH “spickmich.de” und der Ni…
Blog zum Medienrecht | 11. August 2009 — Das Weblog netzpolitik.org hatte zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem das Plakat einer politischen Partei variiert werden sollte (”remixen”). …
Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…