reuter-arbeitsrecht.de | 26. Oktober 2011 — Über den sehr interessanten Prozess, den der frühere Chefarzt des Konstanzer Klinikums, Gert Müller-Esch, gegen seinen Arbeitgeber führt, hatten wir gestern ebenso berichtet…
Infodocc | 3. Mai 2012 — Golem berichtete über einen Fall in den USA, in dem ein Gericht entschied, dass die Betätigung des “Gefällt-mir”-Buttons keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung dars…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!” ha…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. Mai 2012 — Der Mord an dem homosexuellen Volksschausspieler Walter Sedlmayr zieht immer noch Kreise – insbesondere auch, weil die Täter versuchen, Berichterstattungen über den Fall unter Namensnennung zu verhindern. In einem Fall gegen eine österreiches Presseunternehmen erfolglos – nachdem zwei Instanz…
Infodocc | 3. Mai 2012 — Golem berichtete über einen Fall in den USA, in dem ein Gericht entschied, dass die Betätigung des “Gefällt-mir”-Buttons keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung darstellen würde. Es fehle eine “ausreichende Äußerung, um den Schutz der Verfassung zu genießen”, so das Gericht. Die Bet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 § 28 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärztebewertungen im Internet zulässig und nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen zu löschen sind. Die Beklagte (das Internetportal) erhebe und speichere die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 —OLG Frankfurt Urteil vom 08.03.2012 16 U 125/11 Das OLG Frankfurt hat noch einmal die herrschende Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Betrieb eines Bewertungsportals im Internet auch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte rechtlich nicht zu beanstanden ist. Vorliegend hatte ein Arzt auf Löschun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. April 2012 — Das “Laienprivileg” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines “Bloggers”. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das “Laienprivileg” eigentlich ist. Was ist das Laienprivil…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. April 2012 — Das “Laienprivileg” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines “Bloggers”. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das “Laienprivileg” eigentlich ist. Was ist das Laienprivil…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als “Dummschwätzer” nicht zwangsläufig eine (strafbare) Beleidigung ist. Der Begriff der Schmähkritik sei eng zu definieren und erst, wenn die Dif…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — LG Berlin, Urteil vom 17.02.2012, Az. 22 O 376/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmanns Bezeichnung der Bürgerinitiative “Sauberer Himmel”, die in den Kondensstreifen von Flugzeugen giftige Gase (”Chemtrails”) zu erkennen glaubt, als Verrückte und Neon…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2012 — KG Berlin, Urteil vom 20.06.2011, Az. 10 U 170/10 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung eines privat beauftragten Gutachtens zum (Nicht)Vorliegen von Blutdoping als “bezahltes …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 § 185 StGB; Art. 5 GG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige, der in einem Fußballstadion während eines Spiels die Buchstaben “A C A B” hochhält, damit noch nicht die im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt. Im Hinbl…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 25. Januar 2012 — Der Unterlassungsanspruch im Presserecht ist Thema des heutigen Beitrags im Rahmen der Pressewoche auf spreerecht.de. Als Rechtsmittel ist der Unterlassungsanspruch für Personen und Unternehmen im Presserecht einer der wichtigsten Ansprüche. Dieser Beitrag zeigt, wann ein Unterlassungsans…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Januar 2012 —OLG Hamburg Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11. Anonyme Hotelbewertung Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass Bewertungsportale im Internet rechtlich nicht zu beanstanden sind, auch wenn dort anonyme Bewertungen möglich sind. Im vorliegenden Fall wollte ein Hotelbetreiber generell verhin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — OLG Dresden, Urteil vom 08.09.2011, Az. 4 U 459/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 824 BGB, § 185 StGB, § 186 StGB Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Äußerung über die Zustände in einem Unternehmen, die besagt, dass diese “an Sklavenarbeit grenzen”…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 29. November 2011 — Im Rahmen von Verstößen im Internet stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger allzu oft die Frage, wen dieser in Anspruch nimmt. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch andere könnten aufgrund ihrer Funktion für den Verstoß einzustehen haben. Diese …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
beck-blog | 1. November 2009 — Über einen interessanten Kündigungsrechtsstreit berichtet Spiegel-Online. Es geht dabei um einen seit elf Jahren bei der Dietz Motoren GmbH in Bade…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2010 — OLG MÜnchen, Urteil vom 26.06.2008, Az. 29 U 1537/08 §§ 823 Abs. 1; 824; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die nicht d…