BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen /
Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... II.1.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich
zuweist (EuGH-Urteile vom 4. Dezember 1990 C-186/89, ... 2004, I-10157 Rdnr. 39). Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine
in den Anwendungsbereich d…
Anhängiges EuGH-Verfahren: Mehrwertsteuerbefreiung für Schönheitsoperationen?
Praxis Freiberufler-Beratung | 2. Mai 2012 —Dem EuGH C-91/12 liegt ein
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 17.02.2012, zu folgenden Fragen vor: Ist
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die dort aufgeführten Befreiungen von der
Mehrwertst…
Erstattung der Abmahnkosten – mit oder ohne Umsatzsteuer?
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 18. April 2012 — ... v. 18.09.2007 –
11 O 42/07/KfH: „Da die Klägerin ihrem Anwalt Mehrwertsteuer schuldet, erfasst der Anspruch diese. In der Sache geht es nicht um
einen Schadensersatzanspruch, ... ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit. Ob und wer die an den Anwalt gezahlte
Mehrwertsteuer im W…
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit für Vereinsbetreuer und für Berufsbetreuer?
Praxis Freiberufler-Beratung | 5. April 2012 — ... ) auf die zweite
Vorlagefrage im BFH-Beschluss (2.3.11, XI R 47/07), die wie folgt lautet: "Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen
unter anderen Vorausset…
LG Fulda: Die Preise für Ausbildungslehrgänge sind auch bei einer typischerweise gewerblichen Tätigkeit inklusive der
Mehrwertsteuer anzubieten / Gabelstaplerführerschein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — ... § 1
PAngVO, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Fulda hat entschieden, dass auch bei einem Angebot von Gabelstaplerkursen der Preis
inklusive der geltenden Mehrwertsteuer anzugeben ist. Demnach war es unbeachtlich, dass sich das Bewegen des Gabelstaplers
üblicherweise auf eine gewerbliche …
Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
Rechtslupe | 22. März 2012 — ... /EWG. Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er
Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder
entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert od…
Herunterladen von Büchern aus dem Internet: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer
Schlosser Aktuell | 13. März 2012 — Die Bundesregierung vertritt die Auffassung,
die Mehrwertsteuer solle „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Dies erklärte die ...
SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/8630). Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, …
Zuweisung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform
rechtsanwalt.com | 1. März 2012 — Im zugrundeliegenden
Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene
Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr
informationelles …
Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers
Rechtslupe | 27. Februar 2012 — ... als Vorsteuerbeträge abziehen. Unionsrechtlich ist
der Steuerpflichtige gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. USt-Richtlinie 77/388/EWG befugt, “die geschuldete oder entrichtete
Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen” abzuziehen, “die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen gel…
Das Kostenargument
Recht & Mediation | 21. Februar 2012 — ... der Eheleute Kosten von circa nicht
ganz 4.300 € einschließlich Einigungsgebühr zu. Demgegenüber schlüge die Mediation mit 10 Sitzungen à 160 € und zwei Stunden
anwaltlicher Beratung zu je 200 € mit incl. Mehrwertsteuer ca. 1.450 € zu Buche (nein ich habe mich nicht verrechnet! Die Kosten
…
Handelsregisteramt als Registerhai?
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — ... und sehr einseitig
formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, PDF). Akzeptiert das Handelsregisteramt den Antrag, muss die Jahresgebühr von
100 Franken – ob inklusive oder exklusive Mehrwertsteuer (MWST) bleibt unklar – im Voraus bezahlt werden. Nach erfolgter
Bezahlung nimmt da…
Zürcher Handelsregisteramt als Registerhai?
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — ... und sehr einseitig
formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, PDF). Akzeptiert das Handelsregisteramt den Antrag, muss die Jahresgebühr von
100 Franken – ob inklusive oder exklusive Mehrwertsteuer (MWST) bleibt unklar – im Voraus bezahlt werden. Nach erfolgter
Bezahlung nimmt da…
Sind Internet-Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmeentgelt über 50-Cent rechtswidrig?
beck-blog | 1. Februar 2012 — ... nur „klarstellen“ soll, dass Gewinnspielsendungen und
Gewinnspiele im Fernsehen und im Hörfunk stets „zulässig sind, wenn nur ein Entgelt von bis zu 0,50 € einschließlich gesetzlich
geltender Mehrwertsteuer verlangt wird“ (Bayer. LT-Drs. 15/9667, S. 15). Hierdurch wird indes noch nicht gere…
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de
Schadenfixblog | 22. Januar 2012 — ... . Für die Zukunft hat der Geschädigte
überdies einen Anspruch auf Feststellung der weiteren Ersatzverpflichtung des Schädigers bzw. dessen KH-Versicherers betreffend
der noch aus dem Leasingvertrag entstehende Mehrwertsteuer für die festgesetzte Laufzeit und die insoweit noch zu leistenden …
live2gether entgeltlich?
kanzlei.biz | 5. Januar 2012 — ... wird auf Anlage K 15, Blatt 104 Bd. I der Akten
Bezug genommen. Diesen Link betätigte die Beklagte. Darauf übersandte die Klägerin ihr die streitgegenständliche Rechnung vom
5.10.2009 über 96 einschließlich Mehrwertsteuer. Auf zwei Mahnungen reagierte die Beklagte mit E-Mail vom 17.11.2009 u…
