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beck-blog | 31. März 2012 — ... vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - insoweit zutreffend und auch klarstellend entschieden, dass es reicht, wenn der Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrvergleich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich geschlossen wird, beantragt wird, …
beck-blog | 10. Juni 2011 — ... zurückgewiesen. Für die Annahme eines sogenannten Mehrvergleichs und eine entsprechende Erstreckung der ... den Vorschriften über Betragsrahmengebühren sei ein Mehrvergleich fremd, da Streitwerte ohne Belange ... Entscheidung ist, dass bei einem Mehrvergleich im sozialgerichtlichen Ve…
beck-blog | 11. November 2010 — ... in Anspruch nehmende Partei vertretende Anwalt nicht nur für die gegenüber der Wahlanwaltstabelle niedrigeren Prozesskostenhilfegebühren arbeiten muss, sondern auch noch durch die Reduzierung der Einigungsgebühr dafür bestraft wird, weil er für seine Partei die Erstreckung der Prozesskoste…
beck-blog | 18. September 2010 — Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für diesen Mehrvergleich beantragt wird, zeigt wieder einmal der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 10.8.…
beck-blog | 26. Dezember 2009 — ... von Prozesskostenhilfe für den Mehrwert des Vergleichs angenommen werden, weil der ursprünglich gestellte PKH-Antrag des Klägers für die Kündigungsschutzklage, über den das Arbeitsgericht voll umfänglich positiv entschieden hatte, damit vorbraucht war und zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
beck-blog | 27. Juni 2009 — ... auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach ... 09 fällt jedoch die Einigungsgebühr bei den Gegenständen des Mehrvergleichs ebenfalls nur mit dem reduzierten Satz von 1 ... ein, wenn die Er…
