Recht & Mediation | 10. Februar 2012 — So denken offenbar die Justizminister der Länder. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung der Mediation und an…
Recht & Mediation | 24. April 2012 — Politiker brauchen sich eigentlich nicht darüber zu wundern, dass die Partei “Die Piraten” mit ihrem Ruf nach Transparenz immer mehr Zulauf erhalten. Es ist nicht nachvollzieh…
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Recht & Mediation | 24. April 2012 — ... , ohne dass die Betroffenen auch nur den Hauch einer Chance haben, Informationen zu erhalten, geschweige denn eine Möglichkeit der Einflussnahme. So geht es offenbar auch mit dem Mediationsgesetz. Die Bundesregierung hatte im Januar 2011, also vor gut einem Jahr, einen Regierungsentwurf…
Mediation | 1. März 2012 — Das vom Bundestag am 15. Dezember 2011 verabschiedete Mediationsgesetz muß in den Vermittlungsausschuß. Das verlangt ein Beschluß des Bundesrats vom 10. Februar 2012. Vor einem Jahr noch hatte sich der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung, die inner- und außergerichtliche Mediation ges…
Recht & Mediation | 10. Februar 2012 — So denken offenbar die Justizminister der Länder. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat und…
beck-blog | 7. Februar 2012 — Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses beraten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist es, …
Recht & Mediation | 2. Februar 2012 — …hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG). Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss a…
CMS Hasche Sigle | 1. Februar 2012 — ... sieht unter anderem die Schaffung des neuen Mediationsgesetzes („MediationsG-E“) vor. Das ... Parteien vor. Des Weiteren beinhaltet das Mediationsgesetz eine Legaldefinition der Mediation sowie Regelungen ... Gesetzgeber keine expliziten Regelungen in das Mediationsgesetz oder BGB aufge…
Recht & Mediation | 3. Januar 2012 — ... ”. Diese Definitionen sind wichtig für die Rechte und Pflichten des Mediators, die sich aus diem Mediationsgesetz ergeben. Es gab bereits vor dem Regierungsentwurf des Mediationsgesetzes eine Reihe von Definitionen für Mediation. Am bekanntestens ist sicherlich die Definition von Dr. Geor…
Recht & Mediation | 1. Januar 2012 — In § 4 des kürzlich verabschiedeten Mediationsgesetzes ist die Verschwiegenheitspflicht des Mediators festgeschrieben. Nach dieser Vorschrift sind der Mediator selbst und die “in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen” zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kreis der…
Recht & Mediation | 29. Dezember 2011 — Noch muss das Mediationsgesetz den Bundesrat passieren (kein Zustimmungserfordernis sondern ein Einspruchsgesetz). Wenn es in der beschlossenen Form in Kraft tritt, läuft die gerichtsinterne Mediation mit einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes aus. Statt…
Recht & Mediation | 28. Dezember 2011 — Schwerpunktmäßig mit der Neutralität der Mediatoren beschäftigt sich der § 3 MediationsG. Grundlegend regelt Absatz 1 des § 3 MediationsG zunächst, dass der Mediator (ungefragt) alle Umstände offenzulegen hat, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Dies war eigentlic…
Recht & Mediation | 26. Dezember 2011 — Vieles, was das Mediationsgesetz nun regelt, so es in der vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Fassung den Bundesrat passiert, war für Mediatoren, die diesen Beruf ernst nehmen, selbstverständlich. In § 2 MediationsG sind das Verfahren und die Aufgaben des Mediators geregelt. Bisher eig…
beck-blog | 16. Dezember 2011 — Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurzer Debatte unverändert verabschiedet wurde. Aus dem Beschluss des Rechtsausschusses kann man ersehen, an welchen Punkt…
Recht & Mediation | 28. November 2011 — Anita von Hertel hat in der XING-Gruppe “Mediation – intelligente Alternative zu staatlichen Gerichten” auf einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Mediationsgesetz hingewiesen. Der Änderungsantrag ist hier zu finden. Bei einem ersten Überfliegen fallen folgende wichtige Änderungen …
Mediation | 29. Juli 2011 — ... 08. Oktober 2011 findet der diesjährige Mediationstag unter dem Motto „Das neue Mediationsgesetz – Rechtliche Rahmenbedingungen der Mediation“ statt. Austragungsort ist wieder die Friedrich-Schiller- ... vermuten läßt, geht es um das aufgrund der EU-Mediationsrichtlinie gerade diskutiert…
beck-blog | 25. Mai 2011 — Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. "heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung. Die Experten sind sich über die Bewertung des Gesetzentwurfs keineswegs einig. Anita von Hert…
