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Abschlepp-Mafia?!

beck-blog | 27. März 2010 — Erstaunlich, was so auf deutschen Parkplätzen passiert. Der ADAC warnt vor eher zweifelhaften Abschleppunternehmern - interessant hierzu ein Bericht der BILD, auf den mich einmal wieder Herr Matthias Böse (Danke!) aufmerksam gemacht hat. Wenn der Bericht stimmt, stellt sich sicher die Frage, …

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Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis

beck-blog | 16. November 2009 — Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig thematisierten BVerfG-Entscheidung (SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen e…

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Das BVerfG lässt die Praxis nicht los - Verwaltungsbehörden wenden jetzt bei Abstandsmessungen § 100h StPO an!

beck-blog | 22. September 2009 — Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück tätig ist hat mir mitgeteilt, dass ihm erste Stellungnahmen von Verwaltungsbehörden bekannt geworden sind, die als Ermächtigungsgrundlage für…

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Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt

beck-blog | 17. August 2009 — Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05.2009 - 5 K 1816/08). Ein Schuldirektor hatte hier Ärger mit Falschparkern. Das VG hierzu sinngemäß: …

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Leserthema: Nonsensschilder

beck-blog | 24. Juni 2009 — Schon mehrfach haben mich Blogleser zu dem Themenkreis "unsinnige Beschilderungen/Schilderhäufungen" angeschrieben. Matthias Böse, dem ich bereits mehrere unterhaltsame Blogbeiträge zu verdanken habe (und auch an dieser Stelle wieder herzlich danke!) hat mich hierzu auf ein Foto eines Haltev…

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Handy-Verstoß: Schon das "In-die-Hand-nehmen" und "Auf-das-Display-schauen" reicht

beck-blog | 7. Mai 2009 — ... OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 f.). Die Gefahr mentaler Ablenkung ist aber schon dann konkret gegeben, wenn der Fahrzeugführer - wie hier - das Gerät nach dem Klingelzeichen aufnimmt und seine Aufmerksamkeit der Anzeigefunktion zuwendet...." Zum Handy-Verstoß z.B. Hufnagel, NJW 2006, 366…

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Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund

beck-blog | 30. April 2009 — Blogleser Matthias Böse hat mir wieder einmal einen Link zugemailt. Diesmal eher etwas Lustiges - ich denke, auch wenn das nicht wirklich "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch auch ab und an einstellen: Ein Fahrlehrer, der mit zwei Fahrschülerinnen nach einem Unfall eine Unfa…

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Leserthema: Umgestürzte Fahrräder = Unfallflucht?

beck-blog | 23. April 2009 — Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt...und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni oder Mensa jemand unvorsichtig den eigenen Drahtesel neben eine Reihe anderer Fahrräder gestellt hat, …

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Micky Maus-Hefte mit Polizeifunk: Praktisch, oder?

beck-blog | 19. März 2009 — ... - im aktuellen Micky-Maus-Heft findet sich ein Radio, mit dem man den Polizeifunk abhören kann. Immerhin: Die Polizei hat sich auch ein paar Hefte gesichert. Jetzt wird erstmal ermittelt! Lesen Sie hierzu den Beitrag hierzu in der Hamburger Morgenpost. An dieser Stelle: Danke an den Bl…

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Erfolgreiche Verteidigung eines Deutschen in Österreich: Verfassungswidrige Abstandsmessung

beck-blog | 8. Februar 2009 — ... VKS 3.0: Schmidt in: Krumm/Kuhnert/Schmidt, Straßenverkehrssachen, 2008, 4. Kap. Rn. 259 bzw. Krumm, DAR 2007, 129. Danke an den Blogleser Matthias Böse für den Tipp, die Entscheidung zum Blogthema zu machen! Wie immer der Hinweis: Für derartige Tipps bin ich auch in Zukunft dankbar. …

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Wichtiger Hinweis
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