BGH: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs dient nicht zur Überprüfung der Grundentscheidung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZB 1/11 § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zur allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen Entsc…

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Tickernachlese zur Bundesliga - Große Podolski-Show beim 2:0 gegen Hoffenheim

FOCUS Online | 25. September 2011 — Der FC Köln wollte beweisen, dass man auch zu Hause gegen Hoffenheim siegen kann. Das hat geklappt. Erst traf Mate Jajalo nach Lukas Podolskis Vorarbeit, das 2:0 besorgte "Poldi" dann selbst. Es war der erste Heimsieg unter Coach Stale Solbakken. …

Sport kompakt: Maria Riesch sagt erneut Training ab
Sport kompakt: Maria Riesch sagt erneut Training ab

sueddeutsche.de | 10. Februar 2011 — Nächster WM-Start in der Super-Kombination wegen eines Infekts fraglich, Abwehrspieler Mate Ghvinianidze verlässt 1860 München, die Dallas Mavericks sorgen sich erneut um Dirk Nowitzki. Sport kompakt …

VG Neustadt – Wer Mate-Tee trinkt, ist seinen Führerschein los

Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — ... er habe eine Packung mit 100 Beuteln „Mate de Coca Tee” der Marke „Mate Windsor” als Geschenk aus Peru/Bolivien erhalten. Dabei handele es sich ... des Klägers, der von ihm konsumierte „Mate de Coca Tee” enthalte, wie er ... er habe im November 2007 eine Packung „Mate de Coca Tee” der …

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Glaubhaftmachung einer AGG-Diskriminierung durch Indizien

andreas-buschmann.net | 6. Mai 2008 — Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, dann kann dies eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein. Was aber muss die Arbeitnehmerin dem Gericht v…

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Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten

medien-gerecht | 25. April 2008 — Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländische Rundfunk. Für die übrigen Angeklagten ist der Freispruch des …

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myops

Unternehmensrechtliche Notizen | 4. September 2007 — Seit September erscheint eine neue juristische Zeitschrift, die mit starken Worten antritt: "myops liefert Maßstäbe für alle Juristen, die nicht isoliert in der Juristenwelt leben und die offen sind für Stil, Ethos, Verantwortung und Geschichte." Na prima. Für das Unternehmensrecht sei auf …

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Prof. Dr. Dr. Dieter Simon, Prof. Dr. Regina Ogorek, PD Dr. Rainer Maria Kiesow, Benjamin Lahusen: Neuerscheinung “myops” - Kritische Beiträge aus der Welt des Rechts - Anstacheln zum Weiterdenken

Think Law BLawG | 30. August 2007 — ” “myops“ regt an: Als „myops“, Stechfliege, sah sich Sokrates, wenn er als Frager und Kritiker die Athener piekste. „myops“ leistet dies für unsere heutige Zeit des Rechts: - stellt schlechte Schriften, unglaubliche Urteile, fiese Praktiken an den Pranger, - behandelt Stil, Krise, Krit…

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BGH billigt Grönemeyers Freundin Privatsphäre zu - Presse zutiefst geschockt

LBR-Blog | 19. Juni 2007 —Wer kennt Grönemeyers Freundin? Richtig: Keiner. Deshalb hat sie auch auf Fotos beim Kaffeetrinken in der Bunten nichts zu suchen. Spiegel Online beschwört es - wie damals nach dem Caroline-Urteil des EGMR dennoch wieder einmal herauf, das Ende der Pressefreiheit durch Richtersprüche, die das …

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Rechtblog | 16. Juni 2007 — US-Fernsehsender werden nicht mehr so hart bestraft, wenn sie Flüche ausstrahlen. Ein Gericht hat auf Antrag großer Senderketten entschieden, dass die Federal Communications Commission (FCC), die zentrale Aufsichtsbehörde, keine hohen Geldstrafen mehr verhängen dürfe, wenn bei Live-Sendungen …

US-Gericht entscheidet über Sammelklagen

Handakte WebLAWg | 28. März 2007 — Gleich in mehreren Fällen ist es in den USA zuletzt zu Sammelklagen gegen Unternehmen und Investmentbanken gekommen. Nun wird der Oberste Gerichtshof in dieser Woche darüber beraten, ob Sammelklagen von Anlegern künftig strengere Maßstäbe erfüllen müssen. (…) Quelle: Handelsblatt vom 28.3.2…

Was darf Satire

Handakte WebLAWg | 6. Februar 2007 — Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich die Marke “MediaMarkt” verunglimpft? Welche Rolle…

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Markenmuseum präsentiert den Golf

MarkenBlog | 22. Januar 2007 — Sonderaustellung »25 Millionen Golf« im Markenmuseum vom 22. Januar bis 22. April 2007. Virtuelle Führung durch die mehr als 30-jährige Markengeschichte. Die faszinierende Erfolgsgeschichte des Golf können Sie jetzt im Markenmuseum erleben. * 16 Exponate verfolgen die interessante E…

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Sorgen

Das interessiert doch wieder keine Sau... | 22. Januar 2007 — ... hat und zwei Tage später feststellt, dass der Verkäufer plöztlich keine Mitglied mehr bei Ebay ist, kann man sich schon mal Sorgen machen. Glück, wenn der Verkäufer auf die Mail antwortet: dear mate there is some misunderstanding for us with ebay,everything will be ok about 3 days la…

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“Terroristentochter”

Handakte WebLAWg | 17. Januar 2007 — Welche Maßstäbe für die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten im Rahmen der Feststellung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der fraglichen Äußerung, also von deren Einstufung als Tatsachenbehau…

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Wichtiger Hinweis
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Anwalt verwanzt Wohnungen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. April 2006 —Von N24 sind wir ja schon einiges an qualitativ hochwertigen Reportagen gewohnt.Vorallem auf dem Gebiet der Militärwerbung ist der Newssender Weltkl…

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 Diskussion: Andere Ansicht
myops

Unternehmensrechtliche Notizen | 4. September 2007 — Seit September erscheint eine neue juristische Zeitschrift, die mit starken Worten antritt: "myops liefert Maßstäbe für alle Juristen, die nich…

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Nederland Onderzoekt Google´s Privacybeleid

Law & Justice | 31. März 2006 —Het College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) zal de diensten van Google onder de loep leggen om antwoord te krijgen op de vraag in welke mate deze o…

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VG Neustadt – Wer Mate-Tee trinkt, ist seinen Führerschein los

Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Weil er nicht angeschnallt war, wurde der Kläger von der Polizei angehalten. Da bei ihm gerötete, wässrige Bindehäute, ein verstärktes Lidflatter…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Spezifisch verbundene Gefahren bei Blutspende

Handakte WebLAWg | 2. April 2006 — Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Maßstäbe hinsichtlich der Aufklärung vor Abgabe einer Blutspende festgelegt. Diese …

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Bayerische Stellungnahme zu Patientenverfügungen in Deutschland

Lichtenrader Notizen | 23. März 2005 —Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Wille des Menschen muss im Mittelpunkt stehen" Das Schicksal d…

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