BVerfG vom 27.3.2012: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise
verfassungswidrig (2 BvR 2258/09) PM
Strafverteidigung | 17. April 2012 — Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die
Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Str…
Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
Rechtslupe | 17. April 2012 — Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der
Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden
können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglic…
“Heilung erzwingen?”-Tagung: Kommt Gert Postel? Oh Medien, oh mores….
Kanzlei Menschen und Rechte | 21. März 2012 — Kommt Gert Postel? Oh
Medien, oh mores…. Das Thema der diesjährigen Tagung des Instituts für Konfliktforschung ist brisant: „Heilung erzwingen?“ – es
geht um die neueste Rechtsprechung zu Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug, die einige Maßregelvollzugsgesetze der Länder gekippt
hat. Kein Wu…
BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
RA Dr. Böttner | 18. Februar 2012 — BVerfG, Beschluss vom
12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Nach dem Strafurteil,
das der Unterbringung zugrundeliegt, leidet er an einer multiplen Störung der Sexualpräferenz und einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung. …
Grundrechte im Maßregelvollzug: Beamte machens auch nicht immer besser….
Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — Das
Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mal mit dem Maßregelvollzug auseinandergesetzt: diesmal ging es um die Privatisierung
des Maßregelvollzugs in Hessen und die Frage, was die privaten Pflegekräfte in der Anstalt dürfen – nicht viel, meinen die
Verfassungsrichter, aber haben die Verf…
Privatisierung des Maßregelvollzugs
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch
private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines
Maßregelvollzugspatie…
Ich brauche/will Halal-Kost……..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — Für diejenigen,
die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1.
Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf
Selbstver…
Übermorgen beim BVerfG: Privatisierung des Maßregelvollzugs
Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird
auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des
Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Que…
BVerfG: Privatisierung des Maßregelvollzugs
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird
auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des
Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Qu…
Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug
Rechtslupe | 2. November 2011 — Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen
Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen,
als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem F…
Bundesgerichtshof hebt Sicherungsverwahrung bei Bankräuber auf
Rechtslupe | 24. Oktober 2011 — Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in der
Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung nur sehr eingeschränkt in Ausnahmefällen möglich unter Beachtung einer strikten
Verhältnismäßigkeitsprüfung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Bankräubers die Voraussetzungen der Sicheru…
Maßregelvollzug: Medizinische Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg verfassungswidirg
Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat auch die gesetzliche
Regelung in Baden-Württemberg über die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten für
verfassungswidrig erklärt. § 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der externe Sachverständige
Rechtslupe | 19. August 2011 — Die Freiheit der Person darf nur aus besonders
gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1
GG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die richterlich…
Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs
Verfassungsblog | 17. August 2011 — Das Bundesverfassungsgericht will offenbar
etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren
darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wo…
BVerfG: „Privatisierung des Maßregelvollzugs“
Jus@Publicum | 17. August 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
verhandelt über die Frage der „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des
Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe. Dem Verfahren zugrunde lieg…
