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Der Energieblog | 10. April 2012 — ... sein oder leistet gar § 8 PAngV der uniformen Preisbildung Vorschub? Eine gemeinsame Preisbildung ließe sich daher allenfalls als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auffassen. Indes: nicht alles, was man als anstößig oder unanständig empfindet, ist auch missbräuchlich. Bis zur G…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2011 Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrentene keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig gehandelt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2011 Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig gehandelt,…
SPIEGEL ONLINE | 30. November 2010 —Google bekommt Ärger mit Europas Wettbewerbswächtern: Die EU-Kommission leitet ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Konzern ein. Sie will untersuchen, ob der IT-Riese seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche missbraucht hat.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Oktober 2010 — ... KVR 4/09 Springer/Pro Sieben II GWB § 36 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3 Leitsatz des BGH: Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. September 2010 — ... zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen gegen ein patentrechtliches Unterlassungsbegehren eingewandt werden kann, das andere Unternehmen missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn es sich weigere, mit dem Beklagten einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und ni…
Rechtslupe | 13. August 2010 — ... Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein marktbeherrschendes Oligopol auf dem ostdeutschem Tankstellenmarkt. Das ... /Esso auf dem relevanten ostdeutschen Tankstellenmarkt ein marktbeherrschendes Oligopol (§ 19 GWG). Total und OMV hatten ... zulässig, we…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Juni 2010 — ... Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt daher grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrsch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2009 — ... ) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb ... kann. b) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelagerten M…
Handakte WebLAWg | 28. Februar 2008 — ... hat. Der US-Konzern habe Konkurrenten fortdauernd behindert, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Microsoft habe “seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und Innovationen verhindert“. Zusammen mit früheren Strafen summieren sich die Forderungen aus Brü…
Handakte WebLAWg | 3. Oktober 2006 — Der US-Softwarekonzern Microsoft wehrt sich vor Gericht gegen eine im Sommer verhängte EU-Strafe von knapp 281 Millionen Euro. Dabei geht es wieder einmal um die vermeintliche oder tatsächliche marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei Computer-Betriebssystemen. Quelle: WiWo vom 3.10.20…
Rechtblog | 18. Juli 2006 — ... Vodafone verlangt von seinem Konkurrenten Telecom Italia rund 500 Millionen Euro Schadensersatz. Die Briten werfen dem italienischen Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung im italienischen Festnetz ausgenutzt zu haben, um seine Position im Mobilfunkmarkt zu stärken Zum kompletten B…
