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Rechtslupe | 7. Mai 2012 — ... aufgrund vertraglicher Absprachen verneint, obwohl die Klägerin ihre Markenwaren im Europäischen Wirtschaftsraum auf Importeurebene im Rahmen eines ... Annahme ausschließlich darauf gegründet, dass der Generalimporteur der Markenware der Klägerin für Deutschland, Österreich und die ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — LG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011, Az. 7 O 545/11 § 14 MarkenG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass bei konkretem Verdacht auf den Vertrieb von Markenfälschungen über die Internethandelsplattform eBay diese dem Rechtsinhaber zur Auskunft über Adress- und Kontodaten des mutmaßlichen Ve…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2011 —Generalanwalt EuGH Schlussantrag vom 03.03.2011 C-439/09 Internetvertrieb Der Generalanwalt beim EugH vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass ein generelles Verbot des Internetvertriebs auch im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur in engen Ausnahmefällen zulässig ist. Dies kann jedenf…
wekwerth.de | 23. Mai 2011 — ... Verfahren nämlich mit der Behauptung gewehrt, es sei jederzeit Handelsware derselben Gattung zu dem angebotenen Preis verfügbar gewesen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, zwischen Markenware und Ware, die unter einer Handelsmarke vertrieben werde, bestehe gerade k…
Schlosser Aktuell | 26. November 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen “zugelassenen Vertriebspartnern”, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist. Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Fachhändlerin…
kLAWtext | 6. November 2009 — ... Internet und verspricht: "Mit www.outlet-sparen.de beim Einkauf sparen! Das große Geheimnis über Fabrikverkauf und Outlets. Durchstöbern Sie unsere Schnäppchenadressdatenbank und sparen Sie. Egal ob Markenware oder Secondhand, überall gibt es großzügige Rabatte!" Nach "opendownload.de" un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2009 — LG Duisburg, Urteil vom 10.03.2009, Az. 34 KLs 41/08 §§ 22; 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; 143 Abs. 2 MarkenG Das LG Duisburg hat in diesem Verfahren einen 27-jährigen Angeklagten wegen des versuchten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung in 1.931 F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2009 — ... . Die Kammer verkenne nicht, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Markenware gehe. Dies ändere aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas ... . Die Kammer verkennt nicht, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Mar…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Juni 2009 —BGH Urteil vom 18.12.2008 I ZR 200/06 Augsburger Puppenkiste MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 3 und 4, § 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 und 3; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass zwischen der Zeichenfolge "Augsburger Puppenkiste" und dem U…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — ... /07 §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB Das LG Berlin hat erneut, diesmal im Hauptsacheverfahren, entschieden, dass Hersteller von Markenprodukten ihren Vertriebspartnern nicht verbieten dürfen, diese Markenware (vorliegend Produkte, u.a. Schulranzen, der Firma Scout) auch über die Internethand…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2009 — ... in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kammer verkenne nicht, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Markenware geht. Dies ändere aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer - wenn …
maas_rechtsanwälte | 9. Oktober 2008 — Es bleibt aktuell, das Thema Haftung im Internet. Der Vertrieb von Markenware im Internet etwa, ist ein seitens der Markenhersteller ungeliebtes Kind. Die Preise verfallen, ... Auswirkungen einer solchen Vertriebspolitik (vgl. Simons Blog). Der Vorwurf: Nicht vom Hersteller authorisierte …
Trainingsblog-eCommerce | 10. September 2008 — ... dürfen, ohne markenrechtliche Probleme mit dem Markeninhaber zu bekommen. Der Internetverkauf von Markenware ist seitens des Markeninhabers oft beschränkt oder ganz verboten. Das Landgericht ... verhindern. Was bedeutet das Urteil für Internet-Händler? Der Vertrieb von Markenware üb…
kLAWtext | 6. November 2009 —Die Mannheimer Firma Content Service Ltd. kann es nicht sein lassen. Offenbar fallen immer noch genügend Verbraucher auf die Masche herein: Die Firma …