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Markenserviceblog | 4. August 2010 — Google teilt heute mit, dass zum 14.September 2010 eine neue Richtlinie für die Buchung von Keywords in Kraft gesetzt wird. Der Suchmaschinenriese Google setzt zum 14. September eine neue Richtlinie für die Buchung von Keywords in Kraft. Im Kern wird sie die Verwendung von Markennamen erl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, Az. 3 U 212/08 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs.1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der Taschenrechner, USB-Sticks, mobile Ladegeräte für Handys sowie Laserpointers …
Markenserviceblog | 19. Mai 2010 — ... Der EuGH meint hierzu, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword dann eine Markenverletzung sei, wenn dem Betrachter nicht klar wird, dass die angebotenen Dienstleistungen nicht vom ... AdWords: “weitgehend passende Keywords” OLG Braunschweig ändert Rechtsauffassung zu Goo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — ... , um den Antragsgegner auch nicht ungerechtfertigt zu belasten. Im vorliegenden Fall einer Markenverletzung durch nachgeahmte Schuhe habe es an der Offensichtlichkeit gefehlt. Die entscheidende ... . Dies könne für den Testkäufer Anreiz sein, Glaubhaftmachungsmittel zum Beleg einer Markenv…
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 3. Mai 2010 — Auch zwischen einer Wortmarke und einer Firmenbezeichnung, oder einem Firmenschlagwort kann Verwechslungsgefahr bestehen. Dies setzt zunächst eine Branchennähe voraus. Beim Zeichenvergleich ist auf klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abzustellen, wobei weitgehende Überei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 10.02.2009, Az. 312 O 394/08 §§ 55, 51 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Wort-/Bildmarke “Pudel”, die die Abbildung eines springenden Pudels über dem Schriftzug “Pudel” zeigt, in die Löschung dieser Marke einzuwilligen hat. Bea…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2008, Az. 327 O 436/08 § 14 MarkenG Wir hatten in der Vergangenheit in Bezug auf die Entscheidung LG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2009, Az. 315 O 363/09 berichtet, dass das Pudel-Logo die Rechte der Puma AG nicht verletze. Es ist Zeit zur Richtigstellung: Dem …
Recht geblogt | 23. März 2010 — Heute hat der Europäische Gerichtshof eine seiner ersten Entscheidung zu den Adwords-Anzeigen von Google getroffen. Gegenstand war dabei ein französisches Verfahren. Die Richter haben in diesem Zusammenhang entschieden, dass Google dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — ... im Eilantrag aufgeführten Marke “VW-Bus” identisches Zeichen für Kalender und damit für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch seien, für die die Marke Schutz genieße. Damit liege der Fall einer Markenverletzung bei Doppelidentität gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor. Zudem führe …
Anwalt Niemeyer | 21. Januar 2010 — ☭ In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof am 14. Januar 2010 entschieden, dass Symbole ehemaliger Ostblockstaaten auf Kleidungsstücken angebracht werden dürfen, obwohl diese Symbole markenrechtlich geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bek…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der Wort-/Bildmarke „PUDEL” - Nr. 30567514 -, eine mehr oder weniger gelungene Persiflage (?) auf die Wort-/Bildmarke “PUMA” - Nr. 1069323 - gegen Mark…
Das Blog für IT-Recht | 10. November 2009 — ... , welches sich erneut mit der Sache befasste und schließlich entschied, dass das Auktionshaus nicht als Störer hafte, da es nach der erfolgten Anzeige durch Rolex zu keinen gleichartigen Markenverletzungen auf der Plattform mehr gekommen sei. Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf wies die…
Das Blog für IT-Recht | 22. Oktober 2009 — Unter Affiliate-Marketing versteht man eine Werbeform, an der sich Werbetreibende (sog. „Merchants“) und Partner („Affiliates“) in einem vom entsprechenden Anbieter angebotenen Online-Netzwerk beteiligen. Dabei setzen die Partner auf ihren Webseiten Hyperlinks in Form von verlinkten Bannern f…
MCNeubert lawblog | 16. Oktober 2009 — Amazon informiert heute über die ab 23.10.2009 geltenden neuen Teilnahmebedingungen des Amazon.de Partnerprogramms. Die folgenden Bedinungen sind neu: Websiten sind nicht für die Teilnahme am Partnerprogramm geeignet, wenn sie irgendeine Marke von Amazon.com Inc. oder eines damit verbund…
Das Blog für IT-Recht | 21. September 2009 — Cheatbots sind kleine Programme, die Computerspielern ihr „virtuelles Leben“ in Onlinespielen um einiges erleichtern: Entweder gelingt damit in sog. Ego-Shootern das Zielen auf den Gegner besser, es werden lästige Routineaufgaben übernommen oder sie nehmen dem Spieler das sog. „Farming“ (Aufs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Anwalt Niemeyer | 21. Januar 2010 — ☭ In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof am 14. Januar 2010 entschieden, dass Symbole ehemaliger Ostblockstaaten auf Kleidungsstücken angeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 3 W 10/08 §§ 14 Abs. 5 und 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 b GMV Das OLG Hamburg hat darauf hingewies…