BGH-Entscheidung zur Haftung der DENIC für offenkundige Rechtsverletzungen liegt im Volltext vor -
regierung-oberfranken.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012
—BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung
berichtet. Leitsätz des BGH:a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet
dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offen…
OLG Stuttgart bestätigt Sedo-Entscheidung der Vorinstanz - Domainhandelsplattform haftet ab Kenntnis für
Markenrechtsverletzung durch geparkte Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. April 2012
—OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2012 2 91/11 Sedo Das OLG Stuttgart hat zutreffend entschieden, dass die
Domainhandelsplattform Sedo für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die
Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird und diese nicht innerhalb einer angem…
180.000 Euro für einen BH
Infodocc | 17. April 2012 — ... anzubieten, wird häufig abgemahnt. Es spricht nichts
dagegen, dass eine tatsächlich begangene Markenrechtsverletzung abgemahnt wird. Fraglich ist, ob der geltend gemachte Streitwert,
aus dem ... EUR angemessen ist. Dies wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Der Streitwert einer Markenrech…
Google-Markenstreit: Gmail heißt jetzt Quabb
DESIGNSCHUTZ news.de | 13. April 2012 — Marke DE 30 025 697.3 vom 03.04.2000
Die Marke G-Mail gibt es bereits seit dem 20. Juni 2000. Googles gleichnamigen Dienst jedoch erst seit 2005. Gmail hieß Googles
Email-Dienst jedoch nur außerhalb Deutschlands. Hierzulande gehörten die Markenrechte bis zum 13. April 2012 Daniel Giersch …
Woher hast du das? BGH zur Beweislast bei Markenfälschungen
Markenrechts-Blog | 23. März 2012 —Der unter anderem für das Markenrecht
zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen
den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es
sich …
Google Adwords und das Markenrecht: Ein Überblick
Markenrechts-Blog | 21. März 2012 —Google AdWords – und keywordadvertising im
Allgemeinen – ist im europäischen Rechtsraum ein vieldiskutiertes Thema, das auch die Rechtsprechung in allen Instanzen bis hin
zum EuGH schon beschäftigt hat. Den Schwerpunkt der Diskussion bildet die markenrechtliche Problematik der Buchung fremder
Marken…
Produktfälschung: Abmahnrisiko Dunlop-Reifen
DESIGNSCHUTZ news.de | 8. März 2012 — Dunlop-Reifen Die Firma Goodyear Dunlop
Tires Europe B.V. geht aktuell gegen von ihr nicht autorisierte Verkäufer von Dunlop-Reifen vor. Empfänger der Abmahnungen sind
Betriebe des Kraftfahrzeughandels, berichtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der ZDK ist der Int…
BGH-Entscheidung zur Markenrechtsverletzung durch Verkauf von Recovery-CD´s liegt im Volltext vor -
Echtheitszertifikat
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012
—BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 Leitsatz des BGH:
Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr,
die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers …
Die Summe machts – zum Begriff der Verwechslungsgefahr bei Marken
Markenrechts-Blog | 9. Februar 2012 —Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich?
Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine
Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits
einge…
Geht das ? Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung ohne Information der Mitnutzer
Markenrechts-Blog | 1. Februar 2012 —Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil
vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10), dass das Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung, welche von mehreren Mitbewerbern
genutzt wird, rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Mitbewerber abgemahnt werden, ohne dass diese zuvor informiert worden sind.
Sachverh…
EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
rechtsanwalt.com | 23. Januar 2012 — ... die Gesellschaft
Red Bull GmbH. Die Red Bull GmbH klagte Winters wegen Markenrechtsverletzung an. Der Vorwurf: Winters verwende ein Markenzeichen,
das dem von der ... vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er sich auseinanderzusetzen. Technischer Vorgang noch keine
Markenrechtsverletzung…
OLG Düsseldorf: Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Marke im "alt-Attribut" einer Bilddatei auf einer
Webseite
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Dezember
2011 — ... .11.2011 I-20 U 68/11 alt-Attribut Das OLG Düsseldorf hat im Ergebnis völlig richtig entschieden, dass die
Verwendung fremder Marken im "alt-Atrribut" von Bilddateien auf Webseiten eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Für das
OLG Düsseldorf ist dabei entscheidend, dass der Text - so das…
LG Stuttgart: Domaininhaber kann für Markenrechtsverletzung haften, wenn auf einer geparkten Domain "sponsored Links" zu
finden sind
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember
2011 — ... Links Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetdomain für Markenrechtsverletzungen haften
kann, wenn auf einer geparkten Domain gesponserte Links zu finden sind. ... und das rechtliche Risiko bei derartigen
Werbemethoden außer Verhältnis. "LG Stuttgart: Domaininhaber …
Nutzt alles nix? BGH legt Fragen zum markenrechtlichen Benutzungsbegriff dem EuGH vor
Markenrechts-Blog | 29. November 2011 —Der unter anderem für das Markenrecht
zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur
rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke
“PROTI”. Er sie…
BGH: Ausschließlich firmenmäßiger Gebrauch einer als Marke geschützten Zeichenfolge ist keine Markenrechtsverletzung -
Schaumstoff Lübke
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. November
2011 — ... . 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Der BGHG hat entschieden, dass die Nutzung einer für einen Dritten als
Marke eingetragenen Zeichenfolge dann keine Markenrechtsverletzung ist, wenn es sich dabei um einen reinen firmenmäßigen Gebrauch
handelt. Aus den Entscheidungsgründen: "Nach der Rec…
