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kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfäls…
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wen…
Markentiger® | 22. Februar 2012 — Man hört hin und wieder den Begriff “Produktfälschung”. Meist wird dabei an nachgeahmte Markenkleidung oder Markenuhren gedacht. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Plagiate angerichtet wird, ist immens. Viel zu selten wird darüber berichtet, dass Produktfälschungen auch lebensgefäh…
MarkenBlog | 22. Juli 2011 — In China – wo auch sonst – wurde ein kompletter Apple Store kopiert. …
Recht geblogt | 14. Februar 2011 — Auf der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ wurde zum 35. Mal der Negativpreis „Plagiarius“ verliehen. Zahlreiche aktuelle Fälle von Produkt- und Markenpiraterie sowie von Wirtschaftsspionage zeigen, dass die Problematik deutlich an Ausmaß und Brisanz zugelegt hat und immer nicht ausreich…
Recht geblogt | 14. Februar 2011 — Auf der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ wurde zum 35. Mal der Negativpreis „Plagiarius“ verliehen. Zahlreiche aktuelle Fälle von Produkt- und Markenpiraterie sowie von Wirtschaftsspionage zeigen, dass die Problematik deutlich an Ausmaß und Brisanz zugelegt hat und immer nicht ausreich…
MarkenBlog | 14. Februar 2011 — ... am 11. Februar 2011 im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz auf der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ zum 35. Mal verliehen. Zahlreiche aktuelle Fälle von Produkt- und Markenpiraterie sowie von Wirtschaftsspionage zeigen, dass die Problematik deutlich an Ausmaß und Brisan…
MarkenBlog | 20. Januar 2011 — Unter dem Titel “Angriff der Produktpiraten” berichtet das Liechtensteiner Vaterland über Probleme Liechtensteiner Unternehmen mit dem Schutz des geistigen Eigentums in China. Mikrofonstecker, Bohrmaschinen und Bagger: Chinesische Produktpiraten fälschen, was ihnen in die Hände kommt. Die…
MarkenBlog | 18. Januar 2011 — Der weltweite wirtschaftliche Gesamtschaden von Online-Markenmissbrauch kann pro Jahr auf rund 200 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Unternehmens Markmonitor hervor. Quelle: Absatzwirtschaft …
Internetrecht München | 2. Dezember 2010 —Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebilligt und so die Weichen für die Ratifizierung gestellt. Die Parlamentarier sprechen von einem "Schritt in die richtige Richtung". An bisherigem EU-Recht soll ACTA nichts ändern.…
Internetrecht München | 16. Juli 2010 —Das umstrittene ACTA-Abkommen soll noch dieses Jahr kommen. Das geht aus einer gemeinsamen Schlusserklärung der 39 Teilnehmer, die sich zu Verhandlungen in Luzern trafen, hervor. Die Erklärung wirft indes Zweifel auf.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2010 — ... und Warensegmente veranlasst den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den Markenverband und den Verband Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM), zum „Tag des geistigen Eigentums” bessere Schutzmaßnahmen zu fordern. …
Internetrecht München | 22. Februar 2010 — ... ACTA-Abkommen liegt nun vor ... und die schlimmsten Befürchtungewn der Kritiker scheinen sich zu bewahrheiten. Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Vereinbarung mit dem Ziel der globalen Eindämmung von Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Mag der Zweck noch gerechtf…
Recht geblogt | 21. Juli 2009 — Wie das Europäische Markenamt berichtet, stiegen einer Statistiken der Europäischen Kommission zufolge zum sechsten Mal hintereinander im Jahr 2008 die Zollbeschlagnahmungen von Waren, die gewerbliche Schutzrechte verletzt haben. Im letzten Jahr sind mehr als 49 000 Fälle von beschlagnahmten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2009 — Die Hansgrohe AG hat am 10.03.2009 auf der weltgrößten Sanitärfachmesse ISH, Frankfurt a.M., zum Schlag gegen Produktpiraten ausgeholt. In Begleitung des Zolls und patentanwaltlichen Beistands wurden dem Vernehmen nach an zehn Ständen Plagiate von Hansgrohe Armaturen und Brausen eingezogen un…
