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Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gebilligt, die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten älteren Marken BOTOX für nichtig zu erklären, da die Wertschätzung der Marken BOTOX in un…
kanzlei.biz | 27. April 2012 —Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "1 DAYTONA RACING" und der Wort-/Bildmarke bzw. Wortmarke "DAYTONA". Zum einen ist der Begriff "Daytona" als geographische Angabe ohnehin nicht schutzfähig. Zum anderen kommt den beiden Widerspruchsmarken auch keine …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — BPatG, Eilunterrichtung des 24. Senats vom 08.02.2012, Az. 25 W (pat) 16/10§ § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1 RVG Das BPatG hat den Streitwert bei Löschungsbeschwerdeverfahren von 25.000,00 EUR und bei Widerspruchsverfahren mit 20.000,00 EUR bestätigt. Bei gut benutzten und eingeführten …
Rechtslupe | 1. März 2012 — Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht word…
MarkenBlog | 28. Februar 2012 — Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch die Markeninhaber sind die nachfolgenden Marken vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden. 71 560 ALPINA Nizzaklasse: 14 Anmeldetag: 20.05.1904 Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) 149 801 Neguvon Nizzaklasse: 05 Anmeldetag: 24…
it-recht-deutschland | 29. Januar 2012 — Darin geht es um Streitgegenstände hinsichtlich Löschungs-Ansprüchen einer Marke. Der Bundesgerichtshof stellt in dem Leitsatz des Urteils mit dem Aktenzeichen I ZR 41/10 vom 09.06.2011 Folgendes klar: „MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2…
MarkenBlog | 24. Januar 2012 — Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 03. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 30 2010 001 476 GSM Nizzaklassen: 01, 03, 05 30 2010 030 968 Nizzaklassen: 35, 39, 40, 42 30 2010 031 787 DINETT Nizzaklassen: 20, 21, 24 Quelle:… (+1)
MarkenBlog | 20. Januar 2012 — Die nachfolgendne Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht 307 08 016 OX Nizzaklassen: 6, 9, 11, 12, 20, 35, 36, 37, 39 30 2010 028 115 Nizzaklasse: 41 30 2010 053 262 Nizzaklassen: 35, …
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. …
MarkenBlog | 12. Januar 2012 — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 1 061 427 Diamant Nizzaklasse: 30 Verfall (§ 49 MarkenG) 304 53 741 Nizzaklasse: 25 Verfall (§ 49 MarkenG) 305 42 478 Nizzakl…
MarkenBlog | 10. Januar 2012 — Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 01. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 302 41 936 Trabi-Safari Nizzaklassen: 28, 39, 43 30 2008 044 964 Nizzaklassen: 09, 13, 28 30 2011 013 372 yogiMerino Nizzaklassen: 20, 27, 28 Que…
MarkenBlog | 13. Dezember 2011 — Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 48. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 300 22 442 SEHZENTRUM Nizzaklassen: 16, 36, 41, 44 306 66 347 Love Lotion Nizzaklassen: 03, 05 307 51 024 International Visa Solutions Nizzaklass…
MarkenBlog | 9. Dezember 2011 — Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 48. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 306 35 910 Nizzaklassen: 01, 04, 07, 09, 11, 12 30 2008 080 014 EM blond Nizzaklassen: 01, 03, 05 30 2009 037 088 Kämpfer Nizzaklassen: 06, 07, 08,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2011 — OLG München, Urteil vom 27.01.2011, Az. 29 U 2676/10§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG Das OLG München hat entschieden, dass eine Einwilligung in die Löschung aufgrund wettbewerbsrechtlicher Ansprüche vor den ord…
MarkenBlog | 27. Oktober 2011 — Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 307 25 453 Silbersee Haltern Nizzaklassen: 35, 41, 43 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) Quelle: DPMA …
