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Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 3/3

kanzlei.biz | 8. Mai 2012 — ... von Ersatzzustellungen an Nachbarn und zu Google AdWords entschieden haben. Werbung mit Markenlogos Für den Betreiber eines Online-Shops stellt sich im Rahmen der Werbung die Frage, ob er mit Logos der Markenhersteller für seinen eigenen Web-Auftritt werben darf. In einem Fall vor dem Bunde…

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Markenverband zum EuGH Urteil L’Oréal vs. eBay

MarkenBlog | 13. Juli 2011 — EuGH setzt Meilenstein für geistiges Eigentum und Verbraucherschutz Berlin, 12. Juli 2011. Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat der EuGH Klarheit zu einigen wichtigen Fragen zu Angeboten auf Online-Marktplätzen und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern geschaffen und diese im We…

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EuGH: L’Oréal u. a. vs. eBay

MarkenBlog | 12. Juli 2011 — Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung d…

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Kritik an Erdbeerjoghurts: Markenprodukte schneiden im Test schlecht ab
Kritik an Erdbeerjoghurts: Markenprodukte schneiden im Test schlecht ab

SPIEGEL ONLINE | 23. Juni 2011 —Schlechtes Zeugnis für Markenhersteller: Erdbeerjoghurts von Bauer, Danone und Co. sind bei einem Vergleich der Stiftung Warentest nur im Mittelfeld gelandet. Die Tester bemängeln den Geschmack und den Zusatz von Aromen. Drei Produkte bekamen die Note "mangelhaft".…

LG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl (Hersteller von Motorsägen) dar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2010 — ... 06.2010, Az. 17 O 41/10 §§ 14 Abs. 2; 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf einer Motorsäge, die nicht von dem Markenhersteller STIHL stammt mit einem Motorenöl der Marke “STIHL” gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die beklagte eBay-Händlerin könne …

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Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 22. März 2010 — Eine einheitliche Qualität bei der Präsentation, der Beratung und Kaufabwicklung ihrer Produkte ist für Markenhersteller sehr wichtig. Dies kann jedoch nur durch den nach gelagerten Einzelhandel sicher gestellt werden. Daher machen die Hersteller bereits seit langem genaue Vorgaben für Ihre H…

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OLG Karlsruhe: Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 11. Dezember 2009 — Ein Markenhersteller kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seinen Vertriebspartnern untersagen, Produkte über Internethandelsplattformen (eBay) zu vertreiben und als Konsequenz einen Lieferstopp verhängen. Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksä…

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eBay: Gemeinsam gegen Fälschungen
eBay: Gemeinsam gegen Fälschungen

MarkenBlog | 17. November 2009 — ... 31.000 Rechteinhaber nehmen heute am Programm teil // Informationsbroschüre für interessierte Markenhersteller Download: Informationsbroschüre „Mit eBay gegen Fälschungen“ Dreilinden/Berlin, 16. ... weltweite Online-Marktplatz eBay (www.ebay.de) möchte noch mehr Markenherstell…

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Markenverband nimmt Stellung zur eBay-Petition

MarkenBlog | 23. September 2009 — ... hat der Markenverband die heute in Straßburg vorgestellte Petition des Internet-Auktionshauses eBay gegen Markenhersteller bezeichnet. In Deutschland haben nach den eigenen Angaben von eBay gerade einmal knapp 1,5 Prozent der Nutzer den Appell unterstützt. Die Markenhersteller woll…

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eBay startet Petition gegen Vertriebsbeschränkungen im Internet

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Juli 2009 — ... immer wieder Online-Händler Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegenüber, weil sie Produkte von Markenherstellern online zum Kauf angeboten hatten. Nun drängt ebay auf einen gesetzlichen ... von ebay stelle dies eine unrechtmäßige Einschränkung des Preis- und Produktwettbewerbs d…

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eBay: Unterschriften für mehr Verkaufsfreiheit

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2009 — ... Die Internetauktionsplattform eBay ruft zum Unterschriften sammeln auf: Nach Information des Nachrichtenmagazins heise (JavaScript-Link: heise) sind immer mehr Händler unzufrieden mit Beschränkungen durch Markenhersteller. Viele dieser Hersteller wollen nicht, dass ihre Produkte bei eBay…

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EBAY: Markenhersteller treten jetzt mit eigenen Shops bei eBay an / Das Programm “eBay Outlet”
EBAY: Markenhersteller treten jetzt mit eigenen Shops bei eBay an / Das Programm “eBay Outlet”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2009 — eBay beginnt damit, mit Markenherstellern zu kooperieren. Viele Markenhersteller, die mit bewährten eBay-Händlern als technischen Dienstleistern zusammenarbeiten, sind seit Mitte Mai 2009 mit eigenen Shops bei eBay vetreten, berichtet onlinemarktplatz.de ganz aktuell (JavaScript: onlinemarktp…

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LG Berlin: Doch Markenartikel bei eBay!?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Mai 2009 — ... der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden: Nach dem jüngsten Urteil des LG Berlin dürfen Markenhersteller Händler nicht untersagen, ihre Produkte bei eBay anzubieten. Das LG Berlin ... anschließend über eBay verkauft werde. Zur Erinnerung: Ein Berliner Schreibwarenhändler ha…

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Sonntagslinks

MarkenBlog | 26. April 2009 — ... Seizures in trademark cases up 39% Tag des geistigen Eigentums: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries prämiert Gewinner des Microsoft-Wettbewerbs “Die Idee” Markenrecht – Internet - Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen. EuGH: Markeninhaber kann Ve…

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gefälschtes Parfüm beschlagnahmt

Recht geblogt | 30. November 2008 — ... von mehreren ähnlichen Fängern unterstützten, bei welchen jeweils 20 Tonnen, die für den deutschen beziehungsweise belgischen Markt bestimmt waren, sicher gestellt wurden. Vorsicht sollten Händler walten lassen, die auf Ebay Kosmetika verkaufen wollen, denn wenn sie gefälschte Waren verkau…

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Wichtiger Hinweis
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Mai 2009 —Bereits in der Vergangenheit war die Frage in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden: Nach dem jüngsten Urteil des LG Berlin dürfen M…

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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 11. Dezember 2009 — Ein Markenhersteller kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seinen Vertriebspartnern untersagen, Produkte über Internethandelsplattformen …

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LG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl (Hersteller von Motorsägen) dar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2010 — LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, Az. 17 O 41/10 §§ 14 Abs. 2; 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf …

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