Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. März 2012 — BGH Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 52/10 Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 137/10 Converse-Schuhe Parallelimporte In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der unter anderem für das Mark…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Dezember 2011 — BPatG 25 W (pat) 28/10 Beschluss vom 08.12.2011 Lipotears ./. HYPOTEARS Das BPatG hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Lipotears" und "HYPOTEARS" fü…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. März 2012 — ... handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind." Zum ersten Fall "Vorliegend steht fest, dass die Beklagte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* im geschäftlichen Verkehr mit der Marke der Klägerin identische Zeichen für identische Waren verwe…
it-recht-deutschland | 8. Februar 2012 — ... dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt (vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen können insbesondere sein: Patente, Gebrauchsmuster, technisches Know-…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... Schutzrechten dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt (vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen können insbesondere sein: Patente, Gebrauchsmuster, techn…
Onlinespielerecht | 16. Januar 2012 — Mit einem eher ungewöhnlichen Gegner nimmt es der Publisher Electronic Arts derzeit in den USA in einem markenrechtlichen Streit auf: Der Spiele-Riese hat die Konzernmutter des Hubschrauberherstellers Bell Helicopters verklagt. Hintergrund ist aber nicht etwa ein vermeintlicher Rechtsverstoß …
Rechtsanwalt Thomas Rader | 6. Januar 2012 — ... des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zusteht. Dem Beschluss lag der ... dass § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG die Enforcement-/Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt hat, ... in § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG weiter vorausgesetzte Merkmal “für rechtsverletzende ... Auskunftsadressat des § 19 Abs. 2 Marken…
rechtsanwalt.com | 31. Dezember 2011 — ... seines Urteils gestellt. Im Detail ging es dabei um die Vereinbarkeit des Markengesetzes mit den Markenrechtsrichtlinien und darum, dass die Regelungen des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG “die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form”…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Dezember 2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2011 I-20 U 68/11 alt-Attribut Das OLG Düsseldorf hat im Ergebnis völlig richtig entschieden, dass die Verwendung fremder Marken im "alt-Atrribut" von Bilddateien auf Webseiten eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Für das OLG Düsseldorf ist dabei entscheidend,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Dezember 2011 — ... , wobei der Markenvergleich jede übliche Schreibweise einzubeziehen und verkehrsübliche Wiedergabeformen zu berücksichtigen hat (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 252). Die Vergleichszeichen unterscheiden sich in allen zu berücksichtigenden ... eine genauere Wahrnehmung gest…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Dezember 2011 —BGH Urteil vom 09.06.2011 I ZR 41/10 Werbegeschenke MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 ... im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nicht wirksam eingelegt werden. d) Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. November 2011 —Zum 01.01.2012 wird die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) erneut aktualisiert. Das DPMA hat eine PDF-Datei zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht. Auf folgende Änderungen weist das DPMA hin: 1. Neuregelung der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2011 —OLG Hamburg Urteil vom 04.11.2011 5 U 45/07 Tripp Trapp Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eBay verpflichtet ist, die Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay - wie vorliegend geschehen - die Angebote u.a. durch AdWords-Anzeigen bewirbt. Vorliegend ging es um Angebote v…
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... 23 Nr. 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es ... im Ersatzteilgeschäft gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG konkretisiert. Mit Urteil vom 14. ... Benutzung iSv. § 23 Nr. 3 MarkenG, die nicht gegen die guten ... keine Notwendigkeit iSv. § 23 Nr. 3 MarkenG besteht; auch dann nicht, wen…
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... , dass dem Unterlassungsanspruch von Microsoft nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 MarkenG entgegenstehe. Denn durch die Verbindung des Zertifikats mit dem Datenträger ... , Bundesgerichtshof, Computer, Computerrecht, Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Marken, MarkenG, Ma…
Das Blog für Markenrecht | 4. Oktober 2011 — Das Blog für Markenrecht sieht rot! Unsere Marke des Monats Oktober ist nichts als rot. Aus aktuellem Anlass präsentieren wir heute eine Farbmarke des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der gegen die Santander Bank wegen Markenverletzung vor das Landgericht Hamburg gezogen ist.…
SCHWENKE & DRAMBURG | 22. September 2011 — ... ein und sorgt dafür, dass auch beispielsweise auch einfache Serientitel (bspw. “Gute Zeiten, schlechte Zeiten”) geschützt sind. Geregelt ist dies in § 5 Absatz 3 MarkenG, wonach die “Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2010 —BPatG Beschluss vom 22.07.2010 25 W (pat) 143/09 CoolMix Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge CoolMix mangels Unterscheidungskraft nicht a…
Praxis IT-Recht | 14. Mai 2010 —(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) OLG Hamburg:vom 02. März 2010 – AZ: 5 W 17/10 §§ 5 II, 15 II, IV MarkenG Das OLG Ha…
Dr. Behrmann & Härtel | 5. Juni 2008 — Die Deutsche Post hat den Rechtsstreit um die Marke “Post” vor dem BGH verloren. Andere Unternehmen, die auf dem gleichen Gebiet wie die Post tät…
BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…