OLG Hamburg: Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine “ernsthafte Markenbenutzung” dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — ... oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Markenbenutzung (EuGH a.a.O. Tz. 70). Auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Warenvertriebs komme ... gemachte Art der Benutzung erfüllt die im vorstehend erläuterten Sinne verstandene Voraussetzung der…
