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BGH nimmt Stellung zur Haftung von Bildersuchmaschinen

RA Kadelke | 29. April 2010 — ... zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Im ... , wenn diese Suchmaschinen ohne explizite Einwilligung die Werke vervielfältigt, verkleinert und in der eigenen Suche veröffentlicht. Sie mü…

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BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

RA Kadelke | 22. Januar 2009 — ... Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt, ... ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt. Der BGH stellte klar, ... diesem Fall – mit einer fremden Marke identisch ist und sie zudem für ... sind, für die die fremde Ma…

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Wichtiger Hinweis
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RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…

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