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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. November 2011 — ... er ein schützenswertes Interesse hat; außerdem darf die Annahme einer sekundären Darlegungslast nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. d) Für die durch ein Kartell verursachten Schäden haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner. BGH, Urteil vom 2…
Referendariat - und dann? | 15. November 2011 — ... Netzen. Abgehende Anrufe sind nicht möglich, SMS werden nicht verschickt und die Datenverbindung streikt. Solch ein Beispiel ist derzeit O2. Insbesondere in den Städten Berlin, Hamburg, München und Mannheim kommt es zu ständigen Störungen im Netz. Da man seitens O2 bisher nicht offiziell …
Rechtslupe | 15. November 2011 — ... u.a. ein Gewerbegebiet mit einer uneingeschränkten Bandbreite von Einzelhandelsnutzungen und einer möglichen Gesamtverkaufsfläche von nahezu 3 000 m² fest. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er gegen die im Regionalpla…
kLAWtext | 11. November 2011 —...zeigt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Mannheim). Die NPD wollte die Abtsberghalle in einem Offenburger ... . Nach dem ablehnenden Bescheid aus Freiburg musste dann der VGH Mannheim entscheiden. Und auch der kam zu dem Ergebnis, dass ... seltsame Geschichte vorangi…
LawBlog | 10. November 2011 — ... von Rechtsanwalt Thomas Franz höchst gespannt sein. Er ist Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim und war Anwalt des Opfers im Kachelmann-Prozess. Kachelmann setzte nun eine ... wurde von dem ihm zur Last gelegten Tatvorwurf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannhei…
Jurabilis | 9. November 2011 —Apple wurde am 4.11.2011 durch Versäumnisurteil des LG Mannheim (Az. 7 O 169/11) mit einem beängstigend langen Tenor verurteilt, viele, viele Dinge zu unterlassen oder für jeden Fall der Zuwiderhandlung 250.000 EUR zu bezahlen. Das betrifft (wohl) wesentliche Kommunikationstechniken aktueller Applep…
Anja Neubauer | 7. November 2011 — ... die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken ... allem IPhone und Ipad. Eben berichtet zudem die FAZ, dass laut dem Gerichtssprecher in M…
Internet-Law | 7. November 2011 — Das Landgericht Mannheim hat es der Apple Inc. – also der amerikanischen Muttergesellschaft von Apple – auf ... die Anwälte von Apple nicht zur mündlichen Verhandlung beim Landgericht Mannheim erschienen waren. Warum Apple diese Flucht in die Sämnis ... in der Einspruchsschrift nachholen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — LG Mannheim, (Versäumnis-) Urteil vom 04.11.2011, Az. 7 O 169/ ... § 140b Abs. 3 PatentG Das LG Mannheim hat entschieden, dass die US-Firma ... Apple-Mobilgeräte mehr angeboten werden dürfen. Landgericht Mannheim (Versäumnis-) Urteil Im Rechtsstreit Motorola Mobility ... Schadense…
Das Blog für IT-Recht | 2. November 2011 — ... uns bei Twitter oder Facebook, um die neuesten Entwicklungen im Urheber- und Internetrecht zu verfolgen. ———————————————————————————– RESMEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Mail: mainz@res-media.net…
Scherer & Körbes | 31. Oktober 2011 — ... ? Wenn aber die Rechtsauffassung des Landgerichts Mannheim richtig sei, wäre die Veröffentlichung von ... den (bösen?) Verdacht, dass das Landgericht Mannheim durchaus noch eine Ausfertigung des Urteils ... nur bezüglich derjenigen Zeuginnen, die in Mannheim vernommen worden sind, sonde…
Scherer & Körbes | 31. Oktober 2011 — ... Wenn aber die Rechtsauffassung des Landgerichts Mannheim richtig sei, wäre die Veröffentlichung von ... den (bösen?) Verdacht, dass das Landgericht Mannheim durchaus noch eine Ausfertigung des ... nur bezüglich derjenigen Zeuginnen, die in Mannheim vernommen worden sind, sondern insbeson…
sozialrechtsexperte | 24. Oktober 2011 — ... &s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Auch Asylbewerber haben ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums- SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber an SG Mannheim Beschluss vom 10.08.2011, - S 9 AY 2678/11 ER http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/auch-asylbewerber…
Die Rezensenten | 22. Oktober 2011 — ... ThomasStumpf, Pirmasens In der Reihe Universitätsschriftendes Hauses Nomos (Band 739) erscheint die Dissertation, mit welcher Dr. JanKepert im Sommersemester 2011 an der Universität Mannheim promovierte.Brandaktuell also. Seit September des Jahres hat der Autor eine Professur füröffentli…
Internet-Law | 21. Oktober 2011 — ... Karlsruhe bewertet zu werden. Ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.08.2011 (Az.: 6 U 78/10), durch das ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben worden ist, bestätigt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit verschiedener Meldungen der Nachrichtenagentur AFP. Auch wen…
Kleinblog | David Klein | 11. Juli 2008 — Das sogenannte “Mannheimer Modell” in der Juristenausbildung nimmt wie geplant seinen Gang. Die Fakultät nimmt Bewerbungen für den Studiengang “U…
Das Blog für IT-Recht | 15. September 2010 — Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt erhalten, die für die Firma Baseprotect UG ausgesprochen wird. A…
Jurabilis | 9. Oktober 2009 — Knapp eine Dekade und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise später gibt es die deutschen Traditionskanzleien noch immer - und sie stehen besser da …
ipweblog.de | 18. Juli 2009 — LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08 Amtliche Leitsätze: 1. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register …
Das Blog für IT-Recht | 2. September 2010 — Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ”…
Die Rechtsanwäldin | 17. Juni 2010 — An sich ist Hayalis "Wortmeldung" als Deutsche wie wir in der ZEIT ja doch brüllend komisch (reality bites); dennoch fragt man sich - wie auch be…
PaLAWa | 9. Januar 2008 — Wer regelmäßig als Anwalt so genannte Filesharing-Störer vertritt, der zitiert gegenüber den abmahnenden (vermeintlichen) Rechteinhabern in der …
kLAWtext | 28. Juli 2010 —Mannheim hat eine neue Polizeiverordnung. Nachdem lange Zeit um Einzelpunkte gerungen wurde, hat der Gemeinderat sie in seiner Sitzung vom 27.07.2010 …