Internet-Law | 21. April 2009 — Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist online. Das Gesetz führt einen neuen § 8a TMG ein, der mit "Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" überschrieben ist. Die Sperrliste beim BKA soll nicht nur Sites mit kinderpornografischem Inhalt erfassen, sondern au…
Rechtsanwalt News | 21. April 2009 — Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. “Autobumserei”) geht. Die Parteien täuschen einen V…
Handelsvertreter Blog | 28. Februar 2010 — Viele Führungskräfte der deutschen Vermögensberatung DVAG erhielten bereits im Sommer einen Brief von Dr. Pohl mit dem Hinweis, dass die freiwilligen Bonuszahlungen (die oft b…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, Az. 4 U 53/09 §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Website, die versteckte Elemente zur Suchmaschinenoptimierung enthält, wettbewerbswidrig sein kann. So wurde es der Antragsgegnerin untersagt, “Dateien mit der…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. März 2010 — Das OLG Köln (81 Ss 43/09) hat sich im Oktober 2009 mit der Frage beschäftigt, ob das rückstandslose Entfernen von Aufklebern auf einer Urkunde (die einen eigenen Erklärungsinhalt – aber keinen eigenen Erklärungswert – haben und den Inhalt der Urkunde verändert haben) eine Urkundenfälschung d…
Handelsvertreter Blog | 28. Februar 2010 — Viele Führungskräfte der deutschen Vermögensberatung DVAG erhielten bereits im Sommer einen Brief von Dr. Pohl mit dem Hinweis, dass die freiwilligen Bonuszahlungen (die oft bei den betreffenden bis zu 70% des Einkommens ausmachen) ab Sommer 2010 eingestellt werden, sofern “Neuaufbau” -Leistu…
SPIEGEL ONLINE | 24. Februar 2010 —Sie haben Intel und Microsoft zu Rekordstrafen verdonnert - jetzt knöpfen sich Europas Wettbewerbshüter Google vor. Sie prüfen, ob der IT-Riese Konkurrenten bei der Anzeige von Suchergebnissen benachteiligt. Der Konzern reagiert gelassen, doch interne Papiere zeigen: Die Vorwürfe haben Gewicht.…
Reuters | 24. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben sich auf den erwarteten Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben verständigt. Ein entsprechender Antrag solle in der nächsten Woche im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt werden, teilten beide Fraktionen am Mittwoch in Berl…
SPIEGEL ONLINE | 18. Februar 2010 —Eine neue Qualität der Manipulation, so nennt es der Chef der Kölner Verkehrsbetriebe: An mehr U-Bahn-Baustellen als bisher angenommen sollen Protokolle gefälscht worden sein. Unterdessen sucht die in den Skandal verstrickte Baufirma Bilfinger Berger laut Zeitungsbericht einen neuen Chef.…
SPIEGEL ONLINE | 1. Februar 2010 —Mit der Manipulation einer Online-Abstimmung hat ein 22-Jähriger eine Medienseite abgeschossen: Unter dem Druck vieler Tausend Stimmabgaben brachen die Server zusammen. Der Betreiber glaubte an eine DDoS-Attacke, dabei wollte der Täter doch nur bei einem Gewinnspiel mitspielen - und gewinnen.…
Handakte WebLAWg | 31. Januar 2010 — Man wird das Gefühl nicht los, man sei hier in einen Film von Hollywoods Mystery-Mogul M. Night Shyamalan geraten. Wie die Dorfgemeinschaft in seinem Horror-Thriller „The Village“ wirkt auch die im neuen Niedersachsen-„Tatort“ vollkommen entrückt in Zeit und Raum. Jeder scheint hier mit …
Handakte WebLAWg | 27. Januar 2010 — In den frühen Morgenstunden des 24.01.2010 durchsuchten 200 Kräfte der rumänischen Polizei im Rahmen eines von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam gegen eine rumänische Tätergruppierung wegen Manipulation von Geldautomaten zur Erlangung von Karte…
Internet-Law | 25. Januar 2010 —Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen …
beck-blog | 18. Januar 2010 — RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog. Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit dem Messystem ES 3.0 des Herstellers eso befasst. Ganz wichtig zunächst: ES 3.0 wird vom OLG Koble…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2010 — Da soll noch mal einer sagen, Gerichte seien nicht fortschrittlich. Diese Behauptung gilt zumindest nicht für das OLG Koblenz, dass sich jetzt in einem Beschluss mit einem Web-Blog-Eintrag auseinandergesetzt hat, in dem zu dem (neuen) Messverfahren ESO 3.0 Stellung genommen worden war. Das OL…
SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2010 —Nachdem es einer über das Internet koordinierten Armee von Musikkäufern gelang, den heftigen Titel einer Funk-Metal-Band zum britischen Weihnachtshit zu machen, soll jetzt "Mrs. Robinson" von Simon and Garfunkel die neue Nummer 1 werden - als Salz in der Wunde eines peinlichen Polit-Skandals.…
SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2010 —Die EU-Kommission knöpft sich Griechenland vor. Einem Agenturbericht zufolge droht der Republik ein neues Rechtsverfahren wegen möglicher Manipulation von Haushalts-Statistiken. Gleichzeitig explodiert die Staatsverschuldung, da das Land nur noch zu deutlich höheren Zinsen Kredit bekommt.…
criminologia | 10. Januar 2010 — Alex Lundry Ausführungen und Beispiele zur Manipulation der Darstellung statistischer Daten ist ausgesprochen kurzweilig und sehenswert. [via netzpolitik.org] In Lundrys Vortrag finden Kriminalitätsstatistiken keine Erwähnung, aber die Anknüpfungspunkte an Kriminalitätsstatistiken in Allge…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | 30. Dezember 2009 — Die Abrechnung der Grundgebühr mach immer wieder Schwierigkeiten. So auch vor kurzem beim AG Braunschweig (AG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2009 – Ls 107 Js 12216/08). Dort wurden gegen den Beschuldigten 27 Ermittlungsverfahren geführt, in denen der Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hatt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09 §§ 280 Abs. 1, 311, 241 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens den Käufer auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene, so genannte “fliegende Zwischenhändler” aufklären muss. Werde diese Aufkl…
SPIEGEL ONLINE | 30. November 2009 —Der frühere Osnabrücker Fußballprofi Marcel Schuon hat im Zuge des Wettskandals vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Er habe der Manipulation eines Spiels zugestimmt, zu dieser sei es dann aber nicht gekommen. Das gewünschte Ergebnis jedoch trat ein, dem Profi wurden Wettschulden erlassen.…
SPIEGEL ONLINE | 26. November 2009 —Links herum oder rechts herum? Die Drehrichtung von Schneckengehäusen ist normalerweise genetisch festgelegt. Japanische Forscher haben Schnecken ander herum wachsen lassen - durch Manipulation im frühen Embryonalstadium.…
Handakte WebLAWg | 24. November 2009 — Seit dem Prozess gegen Ante Sapina und seine Brüder Milan und Filip vor dem Berliner Strafgericht im Jahre 2005 ist einiges bekannt über die Strukturen des Wettbetrugs. (…) Sapina gab an, falsch getaxte Wettquoten erkannt und einen Vorteil aus seinem Wissensvorsprung gezogen zu haben. Doch di…
SPIEGEL ONLINE | 24. November 2009 —Zwei Partien des Regionalligisten SC Verl sind in den Fokus der Ermittler geraten. Ein Mann soll wegen Betrugsverdachts in mehreren Fällen in Untersuchungshaft sitzen. Borussia Mönchengladbach, dessen zweite Mannschaft von einer eventuellen Manipulation betroffen wäre, hat einen Anwalt eingeschaltet…
SPIEGEL ONLINE | 24. November 2009 —"Nicht auf dem Spielplan": Die staatliche Lotterieverwaltung hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen die Sportwette Oddset von dem neuen Fußball-Manipulationsskandal betroffen sei. Das verdächtige Spiel sei gar nicht als Tippmöglichkeit angegeben gewesen.…
SPIEGEL ONLINE | 22. November 2009 —Neuer Manipulationsverdacht in der Regionalliga: Dem Torhüter des Goslarer SV soll vor der Partie am Samstag gegen Wilhelmshaven Geld geboten worden sein. Der DFB wurde eingeschaltet, nun ermittelt die Polizei in dem Fall.…
Blog zum Medienrecht | 22. November 2009 — Aus Interesse an Medienkritik, Manipulation und Kollektivillusionen habe ich mich mehrfach mit dem Kennedy-Attentat befasst. Erstmals habe ich hierzu 2007 etwas in meiner Biographie zu Ex-CIA-Chef Allen Dulles geschrieben, der die Warren-Kommission dominierte und wesentlich die Alleintäter-Th…
Reuters | 22. November 2009 — Berlin (Reuters) - Der neue europäische Fußball-Wettskandal weitet sich aus. Auch ein Schiedsrichter des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge vermutlich darin verwickelt. Bei einem Spiel der Regionalliga Süd im Mai solle er von den mutmaßlichen Wettbetrügern Schmi…
Reuters | 22. November 2009 — Berlin (Reuters) - Der neue Fußball-Wettskandal weitet sich aus. Nach einem "Spiegel"-Bericht ist darin möglicherweise auch ein Schiedsrichter des Deutschen Fußballbundes (DFB) verwickelt. Bei einem Spiel der Regionalliga Süd im Mai solle er von den mutmaßlichen Wettbetrügern Schmiergeld kass…
schreibmaschine | 21. November 2009 — Der neue internationale Fußball-Wettskandal hat auch Auswirkungen auf Unterfranken: Ein Spieler des Landesligisten Würzburger Kickers gehört zu den 15 Tatverdächtigen, die Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit verhaften ließ. Nach Presseanfragen bestätigte der Verein, dass einer seiner Mittelf…
Reuters | 20. November 2009 — Bochum (Reuters) - Die Bundesliga und der europäische Fußball werden von einem beispiellosen Betrugsskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte am Freitag mit, sie ermittele gegen eine internationale Bande wegen des Verdachts des Betrugs und der Manipulation von rund 200 Fußball…
Recht Medial | 16. November 2009 — Nach diesem Blogeintrag habe ich eine Email von von Steffen Rühl, Geschäftsführer bei Yasni, bekommen. Da ich eigentlich neutral bleiben will, lasse ich Herrn Rühl gerne zu Wort kommen und gebe seine Email unverändert weiter: Sie haben in der Vergangenheit bereits – durchaus kritisch – zu…
beck-blog | 14. November 2009 — In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde, nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook verfasst haben soll. Das Unternehmen soll gegenüber der Staats…
Handakte WebLAWg | 28. Oktober 2009 — Das Deutsche Forum für Erbrecht weist auf die Möglichkeiten bei Fälschungsverdacht hin – Schriftsachverständige können Klarheit bringen. “Das ist gefälscht!”, so hört man häufig Enterbte klagen, die überzeugt sind, dieser Letzte Wille stamme nicht vom Verstorbenen. Nicht selten werd…
SPIEGEL ONLINE | 26. September 2009 —Dem europäischen Fußball droht ein Manipulationsskandal: Die Uefa prüft 40 Partien in Champions League und Uefa Cup auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Vor allem osteuropäische Clubs sollen verwickelt sein, die Vorfälle zwischen zwei und fünf Jahren zurückliegen.…
SPIEGEL ONLINE | 22. September 2009 —Nachdem er in der "FAS" als "Intellektueller von Format" gefeiert wurde, darf Piratenvorstand Jens Seipenbusch nun selbst in der "FAZ" schreiben - und warnt vor der Manipulation von Internetnutzern. In der "FR" erzählt Bei Ling, wie mies es Homosexuellen in China ergeht.…
Recht für Verbraucher | 27. August 2009 — Ach hätte ich doch den Überblick behalten! Lehrerfortbildung des Staatlichen Schulamts Rostock, rok-tv und der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern e. V. Chancen, Risiken und Verantwortung im Internet und TV- rechtliche und medienpädagogische Aspekte der Mediennutzung …
SPIEGEL ONLINE | 21. August 2009 —"Sie haben eine Stimme": Im Saarland weist der Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel der Landtagswahl direkt ins Feld der CDU. Die Opposition ist wütend und wirft Ministerpräsident Müller Manipulation vor. Auch an anderer Stelle wittert sie verdeckte Wahlwerbung.…
kLAWtext | 27. Februar 2009 —Das Landgericht Heidelberg hat gegen die so genannte "Skimming-Bande" hohe Haftstrafen verhängt: Der Hauptangeklagte erhält wegen Computerbetrugs sech…
beck-blog | 24. Januar 2009 — Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim, auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geword…
ElbeBlawg | 4. Juni 2006 — Es ist Fußball-WM und fast jeder hat sich schon geäußtert und alles gesagt. Aber Prof. Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universit…
Rechthaber | 11. Mai 2009 — Betrügt ein Arbeitnehmer bei der Berechnung seiner Arbeitszeit, rechtfertigt das auch bei nur geringfügiger Manipulation bereits eine fristlose K…
BERLIN BLAWG | vor 4 Stunden — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblic…
kanzlei-hoenig.info | vor 5 Stunden — Die Verteidigung rügt aus Sicht der Kammer im Kern terminliche und organisatorische Engpässe und Reibungsverluste in der Abteilung einer gerichtsbekannt hochbelasteten Erm…
LAW OBSERVER | vor 2 Stunden — Na, einen stressigen Arbeitstag gehabt?! Jetzt noch kurz aus den Arbeitsklamotten, dann unter die Dusche und auf ein kühles Bier mit den Kollegen? Ja?! Sie sind also siche…
Panorama | vor 4 Stunden — Wegen eines dick geschwollenen Fußes muss ich einen für morgen angesetzten Gerichtstermin kurzfristig absagen, weil eine Vertretung ebenfalls nicht möglich ist. Ich kann kaum Laufe…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | vor 2 Stunden — Manche Gerichte scheinen Schulklassen förmlich anzuziehen. Immer wenn ich in G. verhandele, was ca. ein halbes Dutzend mal pro Jahr vorkommt, sitzt eine Schulklasse im Sitzungssaal…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …