Mangel

BERLIN BLAWG | 2. Juni 2010 — ... Wertung des § 281 Abs. 3 ZPO berücksichtigt, entspricht der Billigkeit.” Schlagworte: Berlin, BGH, Bundesgerichtshof, Gewerblicher Rechtsschutz, Kosten, Landgericht, Mangel, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urteil, Urteile, Wettbewerb, Wettbewerbsrech…

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Anwalt bloggt | 2. Juni 2010 — ... diesbezüglich insbesondere folgendes aus: Die für die Geldfälschung erkannte Einzelstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil die Strafzumessungserwägungen einen durchgreifenden Mangel aufweisen. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagt…

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Dies und das ... | 22. Mai 2010 — ... Decke vorhandenden Loch. Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass der Mieter aufgrund dieses Mangels die Miete weder zurückbehalten noch mindern könne, da er in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zugelassen hat. Zwar stelle das Loch einen Mangel da. Doch diesen Zustand ha…

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SPIEGEL ONLINE | 18. Mai 2010 —Nüchtern, streng, funktional: So gestalteten Städteplaner den Wiederaufbau nach 1945. Doch beliebt war die Beton-Moderne nie. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Architekt Albert Speer, wie ein Mangel an Geschichtsbewusstsein unsere Städte verhunzte - und was jetzt zu tun ist.…

RECHTaktuell | 10. Mai 2010 — … aber nicht am Arbeitsplatz…: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich im vergangenen Jahr damit befasst, wer denn nun für den Schutz der Arbeitnehmer zuständig ist, wenn es in Büroräumen unerträglich heiß wird. Es stellte fest, dass das in aller erster Linie einmal der Arbeitgeber ist. An…

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RECHTaktuell | 4. Mai 2010 — ... heraus, dass die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hatte. Die Käuferin ... sie rat später wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurück und verlange ... BGH befand: Denn wenn der Mangel einer Kaufsache binnen der gesetzten ... berechtigt, wenn der Verkäufer einen Mangel argli…

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BERLIN BLAWG | 2. Mai 2010 — ... im Gegensatz zu Halte- und Parkverstößen keine Halterhaftung kennen, kann die Straßenverkehrsbehörde mangels Täter keinen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Halter wird die Behörde womöglich entgegnen: ... die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs verhältnismäßig ist”. Schlagworte: Auto, Bewer…

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FOCUS Online | 28. April 2010 —Mit Goldman Sachs steht die weltweit mächtigste Investmentbank unter Betrugsverdacht. Die Top-Manager mussten vor dem US-Senat Rechenschaft ablegen. Von FOCUS-MONEY-Redakteur M. Voss…

BERLIN BLAWG | 24. April 2010 — ... diesem Begehren nicht nach, verliert die per Telefax übersandte Erklärung mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof ( ... übersandt wurden. Schlagworte: Berlin, BGH, Bundesgerichtshof, eMail, Gewerblicher Rechtsschutz, Mangel, S…

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Rechtsanwalt News | 22. April 2010 — ... Miete zu entrichten. Hat der Mieter die Mängel gegenüber dem Vermieter geltend gemacht bleibt ... einem Verzug mit der Mangelbehebung die Mängel selbst beseitigen will und hierfür Ersatz ... Mängeln). Dabei kann es zu einem Mangel kommen, dessen Behebung unwirtschaftlich ist. ...…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — ... . 1 S. 1 BGB zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages verpflichtet, eine mangelfreie Sache zu liefern. Der Kläger habe einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines Fahrzeuges ohne den Mangel der Tageszulassung, denn es liege nicht nur eine unerhebliche Abweichung von den ve…

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Handakte WebLAWg | 15. April 2010 — ... sagt Weller, Partner im Bereich Forensic beim Wirtschaftsprüfer KPMG. Die ganz großen Schäden richten selten Beschäftigte in unteren Positionen an, schon aus Mangel an Gelegenheit. (…) // //]]> Das Bundeskriminalamt registriert jährlich rund 85.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität…

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Szary Blog | 15. April 2010 — ... Für ihn genügt es dass er innerhalb von sechs Monaten belegt, dass das Pferd einen Mangel aufweist. Keinesfalls muss er dies noch auf den Zeitpunkt der Übergabe rückbeziehen. Eine ... , er besondere Vorsicht walten lassen muss. Ein Kauf in der Gewissheit, dass kurzfristig auftretende Mä…

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Finkeldei Online - Blawg | 14. April 2010 — ... weil die Bremsscheiben des Kfz abgenutzt waren und es außerdem angeblich einen Unfallschaden aufwies. Dass die Bremsscheiben abgenutzt waren, war schon deshalb kein zu entschädigender Mangel, weil dies vom normalen, vorhersehbaren Verschleiß umfasst ist. Und für den üblichen Verschleiß mu…

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BERLIN BLAWG | 14. April 2010 — ... ins Internet einstellt, sich nicht darauf verlassen darf, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der ... klar. Schlagworte: öffentlich, Berlin, BGH, Bundesgerichtshof, CAD, CAD-Software, Computer, Int…

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