BGH zu Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln im Mietrecht
Juraexamen.info | vor 2 Tagen — ... . Der BGH führte aus, dass die Minderung Kraft
Gesetzes gemäß § 536 Abs. 1 BGB im Mietrecht eine bloß geringfügige Darlegungslast im Hinblick auf den infrage stehenden Mangel
begründe. Es genüge demnach, dass der Mieter den konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vert…
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Verbot des Abflussprinzips bei Heizkostenabrechnungen
RECHTaktuell | vor 7 Tagen — ... – einen pauschalen Abzug von 15% gemäß § 12
HeizkostenV vorzunehmen. Der Pressemitteilung ist allerding m.E. nicht zu entnehmen, ob der BGH von einem formellen oder
materiellen Mangel ausgeht, was im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein kann. Hier müssen die Urteilsgründe abgewartet w…
Das Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ... .
Danach muss der Mieter lediglich den Mangel darlegen. Eine Aussage über die Gebrauchsbeeinträchtigung ... dass in etwa wie folgt
aussieht: Mangel / Datum / Beschreibung / Zeuge / Mangelanzeige beim Vermieter ... zu Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn er den
Mangel selbst verschuldet …
AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — ... , eine stark
knarrende Achse sowie verwitterte Reifen. Die Firma erklärte sich daraufhin bereit, diese Mängel zu beseitigen. Das Ehepaar
sollte hierzu das Auto wieder nach München bringen. Die Käufer ... Minderung) nur geltend machen können, sofern sie dem Verkäufer
die Möglichkeit gegeben …
Verjährung und Nacherfüllung im Kaufrecht
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — ... die nachgelieferte Sache immer noch einen
Mangel enthält. Fraglich ist jedoch, ob ... an den Käufer. Da der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorliegen muss ... der
Kaufgegenstand vom Händler auf Mängel überprüft wird. Sofern die Ware ... fallen, zu beweisen, dass der Mangel auch bereits …
Vollmachtsrüge nach § 88 ZPO? In Bremen lieber nicht!
hb-law.de | 18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des
Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die Vollmachtsrüge hin muss das Gericht überprüfen, ob der
Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevol…
Aus Mangel an Akzeptanz - BASF verlagert grüne Gentechnik in die USA
FOCUS Online | 16. Januar 2012 —Der weltgrößte Chemiekonzern BASF gibt den Markt für
Pflanzenbiotechnologie in Europa weitgehend auf. Es gebe keine Akzeptanz für Projekte wie die Gen-Kartoffel "Amflora" bei
Verbrauchern, Landwirten und der Politik. Mehr zum Thema Hilfe bei Schadenersatz und Ärztepfusch - Regierung will R…
Aus Mangel an Beweisen: Staatsanwalt lässt Foltervorwürfe gegen britische Agenten fallen
SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2012 —Die Foltervorwürfe ehemaliger
Terrorverdächtiger gegen die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 sind nicht zu beweisen, daher sieht die Staatsanwaltschaft von
einer Anklage ab. Aufatmen können die Dienste jedoch nicht: Die Ermittler gehen nun neuen Vorwürfen nach.…
Was nichts kostet, das taugt auch nichts
Kanzlei und Recht | 11. Januar 2012 — ... verwenden möchte, der nennt es
„Cybercrime“. Das „Internet“ stellt auch im Zivilrecht für manchen Juristen eine Herausforderung dar, so daß es an skurrilen
Entscheidungen zu diesem Thema keinen Mangel gibt. So wird etwa an dieser Stelle auf eine – nicht rechtskräftige – Entscheidung
de…
Der Anrufbeantworter und das Strafrecht
Der Katzenkönig | 3. Januar 2012 — Erst Karl-Theodor zu Guttenberg, nun Christian
Wulff: Nicht der Mangel an Integrität ist das Spektakuläre an diesen Fällen und auch nicht die Impertinenz, mit welcher die
Beschuldigten die Öffentlichkeit behandeln. Nein, es ist dieser unfassbare Dilettantismus! Gewiss, wenn der Bundespräsiden…
Bedürftigkeit, Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits
vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er,
sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetz…
LG Essen: Eine unberechtigte Mängelrüge verpflichtet zum Schadensersatz für den entstandenen Überprüfungsaufwand
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — ... zu
sehen ist, dass sich der behauptete Mangel nicht bestätigt. Wohl aber sei der ... B 4) zeigte die Beklagte dem Kläger Mängel an
und forderte ihn zu Stellungnahme ... ausdrücklich noch konkludent. Durch die Aufforderung, vermeintliche Mängel zu beseitigen,
verspricht der Auftraggeber oh…
Bis zu 350 Euro pro Päckchen - Butter-Mangel in Norwegen treibt Preise in die Höhe
FOCUS Online | 14. Dezember 2011 —Es ist die Hochsaison des Plätzchenbackens- und
ausgerechnet jetzt geht den Norwegern die Butter aus. Die Folgen: Im Internet wird das fehlende Lebensmittel zu horrenden Preisen
gehandelt. …
BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters
Rheinrecht | 6. Dezember 2011 — Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre
Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die ... nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn der Mieter die
Mängel und die Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit darlegt – und unter Beweis ... , wenn der Vermieter sie…
AG Mülheim an der Ruhr: Gewährleistungsrecht - Roter Punkt bei Kameraaufnahmen berechtigt zum Rücktritt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2011 — ...
höheren ISO-Einstellungen stärker wird, stelle einen Mangel dar, der ihn zur Rückabwicklung des ... , die Klage abzuweisen. Sie
behauptet, der Mangel trete praktisch nur bei Schwarzaufnahmen zutage, ... bei dem geschilderten Phänomen um keinen Mangel
handele. Das Gericht hat Beweis erho…
