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Rechtblog | 20. August 2008 — ... maßgebliche Ansatzpunkt für die Versetzungsentscheidung sei nicht der Notendurchschnitt, sondern die Anzahl der Fächer mit nicht ausreichenden Leistungen. Quelle. Pressemitteilung des VG Mainz vom 19.08.2008, 6 L 654/08.MZ ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien,…
Rechtblog | 10. August 2008 — ... illegaler downloads wie Straftäter zu verfolgen, insbesondere mit diesen nervigen Spots im Vorspann jedes legalen DVD und Kinobesuchs, kann ich die Reaktion gegen diese vorbeugenden Unterlassungserklärungen vorzugehen nachvollziehen. ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Rechtsanwalt Hol…
Rechtblog | 24. Juli 2008 — ... dafür gewesen, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Pfälzer bei Verfehlungen im administrativen Bereich in Haftung zu nehmen. Quelle: morgenweb.de vom 24.07.2008 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer, W…
Rechtblog | 24. Juli 2008 — ... . Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft. Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgericht Berlin vom 02.07.2008, Aktenzeichen: 40 Ca 4276/08 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weins…
Rechtblog | 23. Juli 2008 — ... zahlen werden wir immer noch nicht. Das Frau Rechtsanwältin nicht unbekannt ist und sich einer ungeteilten Beliebtheit erfreut konnte ich beim Kollegen Melchior lesen ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer, …
Rechtblog | 23. Juli 2008 — ... 22.07.2008; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 TaBV 31/06 - ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer…
Rechtblog | 23. Juli 2008 — ... erkennbar offensichtlich aussichtslos war. Quelle: Pressemitteilung Nr. 76/2008 vom 17. Juli 2008; Beschluss vom 18. Juni 2008 – 2 BvR 1066/08 – ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67…
Rechtblog | 23. Juli 2008 — ... des BGH vom 15.07.2008; Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07; AG Duisburg – 49 C 1892/06 – Entscheidung vom 17. August 2006; LG Duisburg – 12 S 116/06 – Entscheidung vom 31. Mai 2007 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwal…
Rechtblog | 23. Juli 2008 — ... : Pressemitteilung des BGH vom 15.07.2008, Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, AG Lingen, Urteil vom 20. März 2007 - 12 C 1004/06 (I) LG Osnabrück, Urteil vom 27. Juni 2007 - 1 S 217/07 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern …
Rechtblog | 22. Juli 2008 — ... noch in diesem Jahr mündlich verhandelt. Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt vom 22.07.2008; Aktenzeichen: 4 K 797/08.NW, 4 K 802/08.NW, 4 K 816/08.NW und 4 K 817/08.NW ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holge…
Rechtblog | 22. Juli 2008 —This entry is part 1 of 2 in the series Abzockfallen Über die Website Gehaltsberater.de hatten wir bereits hier berichtet. Es stellt sich wie immer die Frage, wer verbirgt sich hinter diesen Angeboten. Auch wenn ich hierzu noch keine abschließendes Urteil abgeben kann ist es zumindest möglich …
Rechtblog | 22. Juli 2008 — ... bis zum 25. und nicht mehr bis zum 27. Lebensjahr gezahlt wird. Die Zeitung stützt sich auf Daten der jüngsten Steuerschätzung aus dem Mai. Quelle: Morgenweb.de vom 22.07.2008 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holg…
Rechtblog | 22. Juli 2008 — ... Mindestlöhnen haben, sagte Kauder dem Blatt. In der Zeitarbeitsbranche gebe es gute Tarifverträge - damit sei ein Mindestlohn nicht möglich. Quelle: morgenweb.de vom 22.07.2008 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Hol…
Rechtblog | 21. Juli 2008 — ... wegen eines nackten Busens erspart. Ein Berufungsgericht in Philadelphia wies einen entsprechenden Bußgeldbescheid der US-Medienaufsicht zurück. Quelle: n-tv.de vom 21.07.2008 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holge…
Rechtblog | 21. Juli 2008 — ... BGH vom 17.07.2008, Urteile vom 16. Juli 2008 XII ZR 109/05; AG Düsseldorf – 253 F 174/03 – Entscheidung vom 16.3.2004; OLG Düsseldorf – II-2 UF 125/04 – Entscheidung vom 23.5.2005 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt H…
Rechtblog | 22. Mai 2008 — Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 14.05.2008 wegen Verstoßes gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz erstmals Bußgelder ausgesprochen…
Rechtblog | 7. Juli 2008 — Eine öffentliche Rüge erhielt DER NEUE TAG. Die Zeitung hatte einen Lokalpolitiker, der auch als freier Mitarbeiter der Zeitung tätig ist, über s…
Rechtblog | 5. Februar 2008 — Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in sein…
Rechtblog | 19. Mai 2008 — Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschla…
Rechtblog | 4. Februar 2008 — Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. März 2006 (RDV 2006, 169); OLG München – 29 U 2769/06 – …
Rechtblog | 28. Mai 2008 — Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, so ist dies nicht wettbewerbswidrig, wenn dem K…
Rechtblog | 20. August 2008 — Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note “mangelhaft” hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fäch…
Rechtblog | 28. Januar 2008 — Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nac…
Rechtblog | 8. Juli 2008 —Bis Ende des 18. Jahrhunderts war die Eheschließung ausschließlich Sache der Kirchen und Synagogen. Der Einfluss des französischen Rechts (vgl. Code…
Rechtblog | 26. Februar 2008 — Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Ab…