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WK LEGAL Online Blog | 7. Mai 2012 — ... NJW 2006, S. 446) ausführt, sind die Kosten, die durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens im Mahnverfahren entstehen, nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs…
RA Dr. Böttner | 29. April 2012 — ... , ob die Mahnanträge im automatisierten Mahnverfahren bearbeitet worden sind: “Zutreffend geht ... davon aus, dass auch im Mahnverfahren durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der ... klar, dass falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren grundsätzlich zu einer Betrugsstrafbarkeit f…
Andere Ansicht | 25. April 2012 — Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Gründe 1 Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Du…
beck-blog | 28. Januar 2012 — Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W 51/11 (KfB) entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner den Kostenvorschuss bezahlt, Abgabe an das Ge…
Andere Ansicht | 1. Mai 2011 — Wenn Mandanten angekündigt werden, mit der Mitteilung, man habe aus heiterem Himmel einen Vollstreckungsbescheid erhalten, ohne dass zuvor Mahnbescheid gekommen wäre und überhaupt, den vermeintlichen Gegner kenne man gar nicht – dann ist in der anwaltlichen Praxis gewisse Skepsis angesagt. …
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht, wenn die Zustellung des Mahnbescheids “demnächst” erfolgt. Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertu…
Rechtslupe | 23. August 2010 — ... , dass die Forderung zunächst im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht wird, § 15 a Abs. ... freilich nur für die Beteiligten des Mahnverfahrens, wie ein aktuelles, auf der Basis ... des Bundesgerichtshofs zeigt: Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer …
Rechtslupe | 16. Juni 2010 — Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des ... hat. Die bloße Sachstandsanfrage des Klägers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Sachstandsmitteilung des ... NRW Verjährungshemmung durch Aufrechnung im Prozess Europäis…
Stuttgart Inkasso | 5. Mai 2010 — Im Frühjahr 2009 schlossen wir mir einem Schuldner, einer Firma im Pflegebereich, eine Ratenzahlungsvereinbarung ab. Zunächst wurden die Raten dann auch immer pünktlich bezahlt, aber im Laufe der Zeit nahm es die Firma mit dem Datum nicht mehr so genau oder lies sogar die ein oder andere Rate…
Rechtslupe | 2. März 2010 — ... in Rechtsprechung und Schrifttum ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten ... zu bewältigenden Rechtsmaterie ab. Für das Mahnverfahren ist die Notwendigkeit der Beiordnung ... sich jedoch nicht auf das Mahnverfahren, das lediglich eine formale Gegne…
Rechtslupe | 19. März 2009 — ... nicht rechtzeitig eingeht[12]. Zudem fordert es der Schutz des Beklagten nicht, die Zustellung der Anspruchsbegründung abzuwarten, denn die Streitsache hat bereits mit dem vorgeschalteten Mahnverfahren begonnen und ist dem Beklagten dadurch bekannt geworden. Die Funktion der Klageschrift, …
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — ... Sie weitere Informationen zum Europ??ischen Mahnverfahren bzw. zum Europ??ischen Verfahren f ... Forderungen. Diese Beiräge dürften Sie ebenfalls interessieren: Europäisches Mahnverfahren Mindestgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren ... Zahlungsbefehl Obligatorische Streitsch…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — ... finden Sie weitere Informationen zum Europäischen Mahnverfahren bzw. zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen. Diese Beiräge dürften Sie ebenfalls interessieren: Europäisches Mahnverfahren Mindestgebühr im gerichtlichen ... Zahlungsbefehl Obligatorische Streitschl…
Rechthaber | 1. September 2008 —Elektronisches Mahnverfahren für 598 Euro! Oder doch lieber für 55 Cent? “Ab 1.12.2008 können Mahnbescheide von Anwälten nur noch in maschinell lesbarer Form ... ab 1.12. keine Mahnanträge mehr einreichen kann. Das ist Unsinn. Besser erst einmal - ohne irgendwelche Zusatzkosten - das Online-Mah…
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Januar 2008 — ... – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für ... werden. Die Verordnung gilt – wie das Europäische Mahnverfahren – nur für grenzüberschreitende Fälle. Das Europäische Verfahren ... zuständigen Gericht einzureichen…
Rechtslupe | 2. März 2010 — Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten…