Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2011 — BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09 BGB § 823 Der BGH hat entschieden, dass auch derjenige, der anwaltlich vertreten ist, weiterhin direkt von der Gegenseite mit Mahnschreiben a…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlas…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —Wie einer Pressmitteilung des Bundesjustizministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug vorsieht. Die vollständige Pressemit…
rechtsportlich.net | 16. April 2012 — Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schic…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012 —Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.03.2012 2 U 2/11 Das OLG Schleswig-Holstein hat völlig zu Recht entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine Gebühr für die Rückzahlung des (Rest-)Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen dürfen. Eine entsprechende Rege…
Wirtschaftsanwaelte.at | 15. März 2012 — ... ? In jedem Falle zügig mit einem internen Mahnlauf starten. Schriftliche Mahnungen sind nicht zwingend, schon gar nicht die drei Mal, wie ... erbrachte Leistung zusteht. Ein möglicher Nachteil einer der Klage vorausgehenden Mahnung kann sein, dass bei Nichtzahlung trotz Mahnung wertvol…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert (hier). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Co…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der gelten…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der gelten…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 5. Januar 2012 — Wie können Startup-Unternehmen Abschreibungen oder gar Verluste auf ihren Debitoren vermeiden? In meinem aktuellen Gastbeitrag bei «startwerk.ch» versuche ich mit sechs Tipps die wichtigsten Grundlagen für ein effizientes Inkasso zusammenzufassen. Meine Empfehlungen fasse ich wie folgt zusammen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2011 —BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09 BGB § 823 Der BGH hat entschieden, dass auch derjenige, der anwaltlich vertreten ist, weiterhin direkt von der Gegenseite mit Mahnschreiben angeschrieben werden kann. Einen Unterlassungsanspruch lehnt der BGH (leider) ab. Aus den Entscheidungsgründen: "Es beste…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — ... von Abofallen nicht untersagen kann, in Mahnungen auf einen drohenden Schufa-Eintrag hinzuweisen. ... zu 1) versendet in diesem Zusammenhang Mahnungen an zahlungsunwillige Kunden hinsichtlich ihr angeblich ... geraumer Zeit von den hier streitgegenständlichen Mahnungen Kenntnis habe. S…
WK LEGAL Online Blog | 29. September 2011 — Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden und geraten hierdurch nicht selten selbst in Zahlungsschwierigkeiten gegenüber ihren eigenen Lieferanten. Sie gehen gegenüber Ihren Kunden in Vorleistung oder räumen diesen weitreichende Zahlungsziele ein, um anschließen…
Anja Neubauer | 28. September 2011 — Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,… und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet …
Rechthaber | 28. Juni 2011 — 1. Anwaltsfinger weg vom Fristenkalender! BGH XII BZ 177/10, FUR 2011, 95: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — ... der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10) …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 311/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, für den sich ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter bestellt hat, keinen Anspruch darauf hat, dass er fortan nicht mehr mit Mahnschreiben des Gegners überzogen wird. Die en…
beck-blog | 16. Mai 2010 — Bisher kannte ich Frau Günther nur als Name aus Überschriften von Blogbeiträgen, die mich selbst nie zu interessieren schienen. Vor einigen Woche…
Rechthaber | 19. Februar 2009 — Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc)…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog | 6. August 2009 — Mit Urteil vom 29.07.2009 hat das Amtsgericht Wuppertal eine auf Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten gerichtete Klage der Online-Sex-Bör…
MKB Rechtsblog | 12. März 2010 — Ob Forderungen von Otto, dem Mobilfunkanbieter oder sogenannten Webazockern, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Vertragspartner liegt ein S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2008 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.10.2008, Az.: 380 C 1732/08 (14) §§ 823 Abs. 1 BGB, 263 Abs. 2 StGB Das AG Frankfurt a.M. vertritt die Rechtsa…
Recht für Verbraucher | 23. Juli 2009 — Verbraucherzentrale warnt vor Inkassobriefen aus Hanau (Rostock) Unzählige Mahnschreiben hat in der vergangenen Woche die Firma Proinkasso GmbH a…
Rechthaber | 15. August 2008 — Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Dezember 2008 — Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei …