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LBR-Blog | vor 16 Stunden — Am Donnerstag, den 16.5.2013 hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wenn dem Framing Europarecht entgegen steht, könnten Abmahnungen drohen, erklären unsere Kollegen Niklas Haberkamm und Andreas Biesterfeld. Den vollständigen Artik… (+2)

• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• BGH legt Framingfrage dem EuGH vor (hb-law.de) »
• BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld) »

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 5 Tagen — Das Oberlandesgericht Köln teilte in II. Instanz die Auffassung des Landgerichts Köln, dass T-Shirts mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ verboten sind. Der Berufungskläger zog daraufhin seine Berufung zurück. Was war geschehen? Der Beklagte betreibt auf der Internetseite www.fernsehkritik.tv einen Blog, …

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 7 Tagen — So leitet Konrad Lischka seinen Artikel zur aktuellen und mit Spannung erwarteten BGH-Entscheidung bezüglich der Autovervollständigungsfunktion von Google auf SPON ein. Und das zu Recht. Bisher existiert dazu noch kein Urteil mit Gründen sondern nur eine Pressemitteilung. Wir berichteten. Die unsch…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 14. Mai 2013 — Andreas Tinhofer Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Der Arbeitgeber muss zahlen, wenn er Mitarbeiter nicht konsequent gegen Mobbing schützt. Weil er keinen Alkohol konsumierte, fühlte sich N., Hausarbeiter und Portier eines Rehabilitationszentrums,…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 14. Mai 2013 — Die Juristendrehscheibe als Anbieter für juristisches Personal bietet nun neben den bereits seit einigen Jahren angebotenen Dienstleistungen der Vermittlung von Juristen und Juristinnen, juristischem Personal sowie der Personal- und Managementberatung von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 14. Mai 2013 — Mit Spannung wurde eine Entscheidung des BGH zu der „Autocomplete-Funktion“ der Internetsuchmaschine „Google“ erwartet. Heute nun hat der BGH entschieden, Az.VI ZR 269/12. Was ist die „Autocomplete-Funktion“? Die „Autocomplete-Funktion“ funktioniert so: Während der Eingabe von Suchbegriffen in die …

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 13. Mai 2013 — Rechtsanwälte Dopatka berichten heute von einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13), das sich mit der Frage befassen musste, ob das Nichtvorhalten der Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung auf der Internetseite eines Anwalts einen We…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Mai 2013 — Peter Melicharek Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Kaum begannen in Liechtenstein die Arbeiten zur Umsetzung des Steuerabkommens mit Österreich (LINK) ab 1. Jänner 2014, als Österreich mit einer Änderung des Stiftungseingangssteuer-gesetzes („Stif…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 10. Mai 2013 — Am 10.05.2013 überträgt das WDR Fernsehen in der Sendung „Servicezeit“ einen Beitrag über sogenannte Duftimitate. Es handelt sich dabei um Nachahmungen bekannter Düfte, die unter neuem Namen und in anderen Flakons verkauft werden. In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum rechtlic…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 9. Mai 2013 — KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte eröffnete mit BM Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl und rund 400 weiteren geladenen Gästen die neuen Büroräumlichkeiten am Fleischmarkt 1, 1010 Wien. Justizministerin Beatrix Karl hob in ihren Grußworten die wichtige Rolle der Rechtsanwälte für das österreichische Justi…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Mai 2013 — ... Die Bildunterschrift im Artikel des Magazins “Der Westen” fasst es wie ... …

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Mai 2013 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 25.4.2013, Az. 16 W 21/13, nicht rechtskräftig) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung aktuell entschieden, dass es rechtsverletzend ist, in Bezug a…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Mai 2013 — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 37 O 90/12, einem Unternehmen verboten, auf ihren Getränkedosen mit dem Slogan „Die Dose ist grün“ zu werben, da dieser irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sei. Damit gab das Gericht einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 3. Mai 2013 — Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12 entschieden, dass bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte die genaue Typenbezeichnung zwingend anzugeben ist. Fehle diese, liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG – Irreführu…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 30. April 2013 — Simon Ellmauer Simon Ellmauer neu bei Niederhuber & Partner Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH verstärkt ihr Team am Standort Wien mit Mag. Simon Ellmauer, BSc (WU). Simon Ellmauer (25) stammt ursprünglich aus Salzburg. Er hat neben dem Studium der Rech…

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