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Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das SPD-Führungstrio hat sich nach längeren Querelen auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt. Der Einstieg in die zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werd…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen vom nächsten Jahr an Nachhilfe und die Mitgliedschaft in einem Verein von den Jobcentern bezahlt bekommen. Wenn es in der Schule oder in der Kindertagesstätte ein Mittagessen gibt, das sie sich nicht leisten können, soll es auch dafür ein…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. I hr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfina…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine höhere Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag. Auch die Kommu…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, den unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung für eine sozialere Politik in Deutschland zu nutzen. "Wenn jetzt der Aufschwung kommt, darf es nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern sein, sondern ein Aufschwung für al…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Wegen des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU einem Medienbericht zufolge eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Fin…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. "Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der schwarz-gelben Regierung droht wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs eine Neuauflage des Streits über rasche Steuerentlastungen. "Für mich bleibt das Thema: Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften", sagte FDP-Chef Guid…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle will sich für eine Vereinfachung der Steuererklärung einsetzen. In den kommenden Wochen werde das Thema angegangen, sagte der deutsche Vizekanzler der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Steuererklärungen sollten künftig "mit weniger Bele…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das kräftige Wirtschaftswachstum hat Hoffnungen auf weniger neue Staatsschulden, aber auch Forderungen nach Korrekturen am Sparkurs ausgelöst. Erwartungen aus der SPD, die Neuverschuldung des Bundes könnte dieses Jahr unter 60 Milliarden Euro sinken, hält das Finanzminister…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Drei schwarz-gelb regierte Bundesländer wollen nach einem Magazinbericht in der kommenden Woche Vorschläge für einen radikalen Umbau der Grundsteuer vorlegen. Davon könnten vor allem Wohneigentümer profitieren, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab unter Berufung …
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungskarte nach und nach allen Kindern zur Verfügung stellen. "Wir wollen mittelfristig bedürftigen Kindern eine elektronische Bildungs-Card mit einem persönlichen Bildungsguthaben geben", sagte…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium bleibt trotz der bisher unerwartet positiven Steuerentwicklung bei der Neuverschuldung auf der sicheren Seite. "Die günstige Steuerentwicklung der letzten Monaten lässt noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis für 2010 zu", sagt…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Ungeachtet des überraschend starken deutschen Wirtschaftswachstums haben sich Politiker aus Union und FDP für eine Beibehaltung des Sparkurses ausgesprochen. Auch wenn die Neuverschuldung durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung geringer ausfalle, sei es "zwingend gebote…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält trotz der Debatte über die Beschäftigungsaussichten von Älteren am Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 fest. Die Entscheidung darüber sei in der vergangenen Wahlperiode gefallen, sagte die CDU-Politikerin am Freita…
