Kurz vor Feierabend

Handelsvertreter Blog | 17. September 2010 — Der LWL hatte geladen. Der LWL ? Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Das ist eine öffentliche Einrichtung, die es nur Westfalen-intern gibt - eine Erfindung, ... und man sich deshalb abgrenzen musste. Sie ist vor allem im sozialen Bereich tätig. Dort, beim LWL, durfte ich über neueste E…

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Bußgeld für die Bußgeldstelle

RA J. Melchior, Wismar | 13. März 2010 — Dem Mandanten war vorgeworfen worden, einerseits selbst den Sicherheitsgurt nicht angelegt und andererseits selbiges auch bei seinem zur selben Zeit im selben PKW mitgenommenen minderjährigen Sohn unterlassen zu haben. Eigentlich ganz einfach: Verstöße gegen sowohl Nr. 100 als auch Nr. 99.1 B…

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VKS 3.0 ? - Nicht beim AG Ludwigslust !

RA J. Melchior, Wismar | 10. Februar 2010 — Auch wenn die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust es anscheinend nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen will und stattdessen lieber stur auf selbstgestrickte „Rechtsgutachten" zweifelhafter Qualität und Urheberschaft verweist - das AG Ludwigslust stellt VKS 3.0-Verfahren nach wie vor we…

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Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 19. Mai 2009 — ... Schwerte durch Messerstiche getöteten jungen Mannes. Das Sozialgericht verurteilte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), den Eltern im Rahmen der Opferentschädigung Bestattungsgeld zu gewähren. Entgegen der Auffassung des LWL sei eine Gewaltopferentschädigung weder wegen einer Mitverur…

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Wichtiger Hinweis
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Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 19. Mai 2009 —Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: S 18 VG 434/07), dass ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen …

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