Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers

Rechtslupe | 16. Juni 2011 — ... . Das ist hier W im Großherzogtum Luxemburg. Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag[↑] Da Gegenstand ... Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern in Luxemburg. Zuständigkeit des Arbeitsplatzes[↑] Die deutschen ... zwischen dem Vertrag und dem Großherzogtum Luxemburg fallen demgegenüber nich…

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BMF-Schreiben vom 26. Mai 2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/10/10003 -

STEUERRECHT | 15. Juni 2011 — ... im Hinblick auf die Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum ... des Arbeitslohns unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzpendler, die nach Luxemburg einpendeln. BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung im Hinblick auf d…

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Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp

Verfassungsblog | 11. Juni 2011 — ... -Nummer das Gefühl, dass die Franzosen echt komisch drauf sind, in den USA noch ausgeprägter ist als sonst: Welches Land mit Würde im Leib lässt sich von einem Gericht, das in Luxemburg sitzt, wegen eines verdammten Nagetiers ausschimpfen? Da muss man schon einer dieser Typen sein, die sich…

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Ehec-Krisentreffen: Bauern können auf Entschädigung aus Brüssel hoffen
Ehec-Krisentreffen: Bauern können auf Entschädigung aus Brüssel hoffen

SPIEGEL ONLINE | 6. Juni 2011 —Die Angst vor dem Ehec-Erreger lässt die Umsätze vieler Landwirte einbrechen. Nun könnte die EU zu Hilfe eilen: Am Dienstag kommen die Agrarminister der Union zu einem Krisentreffen in Luxemburg zusammen. Dort soll über kurzfristige Entschädigungen entschieden werden.…

Griechenland-Krise: Jean-Claude Juncker: Schwätzer aus Luxemburg
Griechenland-Krise: Jean-Claude Juncker: Schwätzer aus Luxemburg

sueddeutsche.de | 27. Mai 2011 — Was ist nur mit Jean-Claude Juncker los? Erst belügt er die Öffentlichkeit, weil es ihm opportun erscheint, dann schwadroniert er unverantwortlich über einen möglichen Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Hilfe. Juncker sieht sich gerne als "Mister Euro", doch sollte er sich nicht rasc…

Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer

Rechtslupe | 25. Mai 2011 — ... und Österreich. Die Europäische Kommission hat gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Portugal Vertragsverletzungsklagen erhoben. Sie warf diesen Staaten mit ... , C-61/08 und C-52/08 [Kommission / Belgien, Kommission / Frankreich, Kommission / L…

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Steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Fonds beachten
Steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Fonds beachten

Steuerpraxis | 24. Mai 2011 — ... Portfolios zu erreichen. Nicht selten handelt es sich dabei um nicht in Deutschland aufgelegte Fonds, die man anhand der DE-Kennung in ihrer ISIN-Nummer erkennt, sondern solche aus Luxemburg, der Schweiz oder auch den Cayman-Islands. Insbesondere ausländische Fonds, die keine Ausschüttun…

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OLG Hamm: Nichtangabe der Versandkosten ist ein Wettbewerbsverstoß - auch bei Ausland und Inseln

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2011 — ... ins Ausland (abseits der aufgeführten Länder Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Liechtenstein) anfallen würden. ... sowie “Ausland” (Abseits der aufgeführten Länder Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Liechtenstein) unter Anführung einer ... sowie “Ausland” (Ab…

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EuGH: Vorerst keine Entscheidung zu Altersgruppen

CMS Hasche Sigle | 20. Mai 2011 — ... , eine Benachteiligung wegen des Alters zu rechtfertigen (Age Concern England), den Richtern aus Luxemburg die Frage vorzulegen, ob die im deutschen Recht an sich vorgesehene Bildung von ... S. 2 KSchG und einer Neuausrichtung der Judikatur des BAG hätte führen können, wenn Luxemburg ei…

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BAG zum Urlaubsrecht: Darauf muss man erstmal kommen!

beck-blog | 20. Mai 2011 — Das Urlaubsrecht ist immer für eine Überraschung gut. Mal gibt es erstaunliche Erkenntnisse aus Luxemburg (EuGH in Sachen Schultz-Hoff, NZA 2009, 135), ein anderes Mal versetzt das BAG die arbeitsrechtliche Praxis in Erstaunen. So geschehen im Urteil vom 17.5.2011 (9 AZR 189/10), das allerdin…

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Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung

Rechtslupe | 16. Mai 2011 — Zum Thema Unisex-Tarife hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil gefällt. Die deutschen privaten Krankenversicherungen sind nun dazu verpflichtet, Unisex-Tarife bis ... und im Jahr 2007 festgelegt. Jedoch nutzten die privaten Krankenversicherungen die Ausnahme “Risikofaktor” …

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Rechtsprechung: Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

LEXEGESE | 14. Mai 2011 —Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie der Bau von Kohlekraftwerken gestärkt. Sachverhalt Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfäl…

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Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot
Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot

Der Energieblog | 13. Mai 2011 — Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtli…

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EU-Ministertreffen in Luxemburg: Fatale Geheimniskrämerei um den Euro
EU-Ministertreffen in Luxemburg: Fatale Geheimniskrämerei um den Euro

sueddeutsche.de | 7. Mai 2011 — Die Sorgen über Griechenlands Verschuldung und den Zustand des Euro sind groß. Die Geheimnistuerei um ein Treffen der großen EU-Länder am Freitag hat sie nicht mindern können - im Gegenteil. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", versuchte Eurogruppen-Chef Juncker…

EU-Ministertreffen in Luxemburg: Fatale Geheimniskrämerei um den Euro
EU-Ministertreffen in Luxemburg: Fatale Geheimniskrämerei um den Euro

sueddeutsche.de | 7. Mai 2011 — Die Sorgen über Griechenlands Verschuldung und den Zustand des Euro sind groß. Die Geheimnistuerei um ein Treffen der großen EU-Länder am Freitag hat sie nicht mindern können - im Gegenteil. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", versuchte Eurogruppen-Chef Juncker…

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MarkenBlog | 3. Juli 2006 — Die Amazon Europe Holding Technologies SCS mit Sitz in Luxemburg hat die Wortmarke AMAZON (Registernummer: 398 31 062) übernommen. Die Marke ge…

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Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

beck-blog | 11. Juli 2009 — wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfe…

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HABM: Alicante News mit Fokus Spanien

Markenserviceblog | 21. Oktober 2010 — Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Spanien im Fokus. Aus Spanien wurden bisher 70.224 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2…

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 Diskussion: MarkenBlog
EU darf Vermögen einfrieren

Menschenrechte | 21. September 2005 —In einem Präzedenzfall wurde entschieden: Bei Terrorgefahr hat die EU das Recht, Vermögenswerte ihrer Bürger einzufrieren. Dies entschied das Europäis…

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Steuer-Informationen aus Luxemburg

Rechtslupe | 6. November 2009 — Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum st…

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Die nächstgelegenen Steueroasen im Überblick

Handakte WebLAWg | 29. Januar 2007 — Wer sein Erspartes ins Ausland bringt, zahlt meist eine Quellensteuer. Bei Zinsen ist das oft die EU-Zinssteuer von derzeit 15 Prozent, die etwa …

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Europäisches Unterhaltsrecht

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. Juni 2008 — Der Rat der Europäischen Union (Formation: Justiz und Inneres) einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerke…

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Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg neu gestaltet

JIPS News | 17. Februar 2010 — Die neu gestaltete Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg wurde am 26. Januar 2010 vorgestellt. Neben dem Erscheinungsbild und einer Neustrukt…

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EuGH zu den Voraussetzungen der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung

Jurabilis | 23. Juli 2005 —Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriteri…

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Yahoo: BMF will Schlupfloch bei Depot im Versicherungsmantel schliessen

STEUERRECHT | 22. September 2008 — Wie Yahoo! unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, plant das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schlußfloch zur kommenden Abgeltun…

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