Geldstrafe für Castor-Gegner
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25.
März 2012 — ... Trotz Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Kein Freispruch für Autofahrer Vor dem Amtsgericht Bad Säckigen
musste sich ein 56-jähriger Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, stark
alkoholisiert Auto gefahren zu sein. An dem Abend wurden 1,49…
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BGH: Zum minder schweren Fall des Totschlags
RA Dr. Böttner | 22. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom
12.07.2011, Az.: 3 StR 186/11 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei hat das Landgericht
einen Fall des minder schwe…
LG Lüneburg: Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... /10§§
499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § ... - und Fehlerbeseitigungsinstrument konzipiert ist. Nach § 529 Abs. 1 ZPO ist
das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellungen ... §§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. ... Abschluss eines _
Mobilfunkvertrags deutlich (h…
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Lüneburg: Anklage wegen versuchten Mordes nach Streit
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15.
Januar 2012 — versuchter Mord / gefährliche Körperverletzung / Streit / Schuss / Festnahme / Haftbefehl / Untersuchungshaft
/ Rache / Eröffnung des Verfahrens / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Anklage gegen zwei Männer im
Alter von 30 und 39 Jahren wegen versuchtem Mordes …
LG Lüneburg: Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem
Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber “Keine Werbung!” notwendig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... 09.2011
durch … für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers ... gegen das Persönlichkeitsrecht iSd § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Ein
Verstoß gegen ... d) Auch eine nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ... ebenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG
bzw. vom allg…
BGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB
RA Dr. Böttner | 13. Oktober 2011 — ... letztlich nur geringen
Verletzungen nochmals nach §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und/oder §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere
Strafe gefunden hätte.“ Damit sei die Ablehnung eines minder schweren ... Strafe aus diesem Grund nicht angemessen im Sinne von §
354 Ia …
