LG Lübeck: Irreführende Verpackung - Wo Kirsche abgebildet ist, muss mehr als ein bisschen Kirsche drin sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht rechtskräftig § 5 UWG Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des LG Lübeck hin (hier), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem Obstgetränk mit der Abbildung von Kirschen …

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Universitäten Kiel und Lübeck: Zukunftsfähige Neuordnung?
Universitäten Kiel und Lübeck: Zukunftsfähige Neuordnung?

Jus@Publicum | 12. Januar 2012 — Im September noch war die Lösung der Probleme in einem ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren gesehen worden. Nun haben die Universitäten Kiel und Lübeck mit ihrer jüngsten Pressemitteilung ein gemeinsames Konzept für – nach ihren Worten - „eine zukunftsfähige …

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BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern

RA Dr. Böttner | 29. Dezember 2011 — Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Einziehung / Rauschgift / Strafzumessung / Mittäter / Bewährung / Vorstrafen / Geständnis BGH, Beschluss vom 16.08.2011, Az.: 5 StR 237/11 Das Landgericht Lübeck hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel…

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BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern

RA Dr. Böttner | 9. November 2011 — Handeltreiben mit Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Rauschgift / Strafzumessung / Vorstrafe / Geständnis BGH, Beschluss vom 16.08.2011, Az.: 5 StR 237/11 Das Landgericht Lübeck hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ges…

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Schleswig-Holstein: ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren
Schleswig-Holstein: ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren

Jus@Publicum | 14. September 2011 — Zur Beseitigung des ursprünglich auf rund 700 Millionen Euro taxierten Investitionsstaus an den Medizin-Standorten Kiel und Lübeck für Krankenversorgung, Lehre und Forschung hat sich Landesregierung jetzt auf ein Modell verständigt, mit dem ohne Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft…

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Prozess wegen tödlicher Alkoholvergiftung

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. Juni 2011 — Vor einem Gericht in Antalya soll der Prozess wegen der tödlichen Alkoholvergiftung von drei Jugendlichen aus Lübeck im Jahre 2009 stattfinden. Die drei Opfer hatten bei einer Klassenfahrt im März 2009 in einem Hotel in Antalya hochgiftigen Methylalkohol getrunken. Das Urteil ist nun aufgru…

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Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauchs

RA Dr. Böttner | 15. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / sexueller Missbrauch / Sexualstrafrecht Das Landgericht Lübeck verurteilte einen 49-jährigen Italiener wegen des Missbrauchs an einem Minderjährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Strafe von drei Jahren un…

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LG Lübeck: Meinungsäußerung - Wer austeilt, muss auch einstecken können

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — LG Lübeck, Urteil vom 28.10.2010, Az. 14 S 135/10 §§ 1004, 823 BGB analog; Art. 5 Abs. 1 GG Das LG Lübeck hat entschieden, dass ein Politiker, der durch die Äußerungen eines Journalisten scharf angegriffen wurde, sich auch entsprechend “verteidigen” darf. Der Journalist habe ein Wahlkampf…

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