Kanzlei Blaufelder | 9. Dezember 2011 — ... verlangen. Im sozialrechtlichen Verfahren müsse dem Bürger grundsätzlich Kostenfreiheit gewährt werden, stellte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 09.12.2011, veröffentlichten Urteil klar (AZ: L 6 SB 34/ ... Gebühren für die Akteneinsicht in Höhe von 5,00 € und …
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — ... um Höchstpreise. Sie seien auch im Verhältnis zur Klägerin wegen des mit T vereinbarten niedrigeren Preises nicht anwendbar. Das LSG hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 521,79 Euro unter Anwendung des Rahmenvertrages bestätigt. Mit ... -Richtlinien. BSG B 1 KR 9/…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 6. Dezember 2011 — ... Sommer ....? Gleich gar nicht sollte man sich auf dem Rückweg von der Steuerkanzlei auch noch vom eigenen Sohn ermorden lassen - da gibt es dann nämlich auch nichts aus dem Topf der Unfallversicherung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2011 - L 2 U 5633/10). In der Vergangenheit…
sozialrechtsexperte | 6. Dezember 2011 — ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B ... bzw. des EuGH gegeben werden, für europarechtskonform (zum Leistungsausschluss vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, L 19 AS 317/11 B E…
Dies und das ... | 3. Dezember 2011 — ... darstellt. Oder wussten Sie, dass Sie keinen Arbeitunfall erleiden, wenn Sie beim Eisessen ein Herzinfarkt ereilt, SG Berlin, Beschl. v. 21.10.2011, Az. S 98 U 178/10) oder wenn Sie auf dem Rückweg aus der Kanzlei Ihres Steuerberaters gemeuchelt werden? (LSG Baden-Württember…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 30. November 2011 — ... zweier ähnlich gelagerter Sachverhalte in einem identischen Themenkomplex sein, aber merkwürdig mutet es schon an. Nach wohl stattfindenden Anfeindungen aus den eigenen Reihen gegen den Richter am LSG NRW Jan-Robert von Renesse (siehe hier: http://stuwal.blog.de/2011/11/24/richter-landesso…
Andere Ansicht | 29. November 2011 — ... Sie hat die Pizzeria C. am 04.08.2009 abgemeldet (Gewerbeabmeldung, Bl. 48 LSG). Wegen dieses Vorfalls beantragte die Klägerin am 06.08.2009 zunächst telefonisch und ... BSG, Urteil vom 30.06.1998, B 2 U 27/97 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2008, L 31 U 394/08). ... § 160…
reuter-arbeitsrecht.de | 28. November 2011 — ... ist, kann man noch von einem Wegeunfall ausgehen. Die Witwe wollte deshalb Rente. Das LSG Baden-Württemberg hat das angelehnt. Warum nur? Nun, die Richter verwerteten den Sachverhalt. ... gegriffen, sondern der eigene Sohn. Der übergoss den Vater und legte Feuer an. Das LSG Baden…
Arbeitsrecht Chemnitz | 28. November 2011 — ... eine Witwenrente, weil sich doch das tödliche Geschehen auf der Rückfahrt vom Steuerberater zugetragen habe - also im Rahmen einer Tätigkeit, die unter Unfallversicherungsschutz stehe. Die Richter des Landessozialgerichts (LSG) Stuttgart (Beschl. v. 22.11.2011, Az. L 2 U 5633/10) teilten diese…
Kanzlei Blaufelder | 28. November 2011 — ... dem privaten Bereich zuzuordnen, ein betrieblicher Zusammenhang liegt nicht vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 28.11.2011 bekanntgegebenen Urteil ... Unfallversicherungsschutz stehe. Der Mord müsse daher ebenso behandelt werden…
sozialrechtsexperte | 27. November 2011 — ... gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der ... Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgege…
hartzviernachrichten | 26. November 2011 — Das Landessozialgericht Hamburg (LSG HAM) hat mit Urteil L5 AS 87/ ... ausscheidet – einer gesetzlichen Vertretung in Betracht (LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; ... hat und dies stillschweigend duldet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O ... ermöglicht. Dies wurde durch das LSG verne…
sozialrechtsexperte | 24. November 2011 — ... handele. Weiterhin führt das BSG an, dass das LSG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen hat, weil es ... nicht genutzt hat, die sich vernünftigerweise aufdrängten. Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden ... . Zur Klärung dieser medizinis…
Kanzlei Blaufelder | 23. November 2011 — ... nicht mit Blick auf ihre geringen Einkünfte verweigern, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 23.11.2011, ... ihrer geringen Rente den Zusatzbeitrag nicht leisten. Wie nun das LSG entschied, rechtfertigt dies aber keine Ausnahme. Die Rentnerin habe ... …
Kanzlei Blaufelder | 23. November 2011 — ... für Angehörige führen, haben sie Anspruch auf die sogenannte „Hausfrauenentschädigung“. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 23.11.2011, bekanntgegebenen Beschluss ... seiner Mutter. Daher müsse ihm eine höhere Aufwandsentschädigung zusteh…
Andere Ansicht | 15. Juli 2010 — Auch im Saarland müssen die ARGEN die Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif in voller Höhe übernehmen. Das hat das LSG Saarland e…
anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigung…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
arbeit-familie.de | 29. Januar 2010 — LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04 "Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008, Az. L 7 B 57/08 KA ER § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden…
Recht und Alltag | 5. Oktober 2006 — Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters dur…
anwalt-kiel.com | 27. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegens…
anwalt-kiel.com | 2. August 2008 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter z…
