sozialrechtsexperte | 6. November 2011 — ... ist unzulässig. Das Ablehnungsgesuch nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm §§ 41 ff Zivilprozessordnung (ZPO) kann sich nur gegen einzelne Richter, nicht aber gegen das Gericht als solches wenden (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2006 - L 19 B 93/06 AS ER-). Die ASt lehnen d…
sozialrechtsexperte | 5. November 2011 — ... vom 09.02.2010, vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06 ... des Existenzminimums nicht notwendig sind (vgl. LSG Baden-Württemberg aaO). Die Verbrauchsausgaben für ... /3404, S. 53; vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg aaO). Dabei darf ... 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsge…
sozialrechtsexperte | 3. November 2011 — ... Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, ... 1 Nr. 2 SGG zu erlassen (Hessisches LSG v. 22.06.2011, L 7 ... 700/10 B ER; für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.1…
sozialrechtsexperte | 2. November 2011 — ... Diese Grundsätze sind auch auf den Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 5 SGB II anzuwenden. Dieser deckt einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf ab und gehört daher ebenfalls zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum (Hess. LSG v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER). Hessisches La…
Kanzlei Blaufelder | 1. November 2011 — ... kann ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 01.11.2011, ... nicht für Unfallschäden bei dem 20-Jährigen aufkommen müsse. Das LSG stellte jedoch in seiner am 30.09.2011 gefällten ... Schadenersa…
Arbeitsrecht Chemnitz | 1. November 2011 — ... Aufhebungsvertrag. Auf der Agentur für Arbeit erhielt er eine Sperrzeit von 12 Wochen. Damit war er nicht zufrieden und meinte, dass ihm ein wichtiger Grund zur Seite stünde, der eine Sperrzeit entfallen lasse. Das LSG Baden-Württemberg sah dies jedoch nicht so und wies mit Urteil vom 21. Okto…
Kanzlei Blaufelder | 31. Oktober 2011 — ... “ wird eine Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber „grob fahrlässig“ herbeigeführt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31.10.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: ... Eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld sei daher gerechtfertigt.…
hartzviernachrichten | 30. Oktober 2011 — ... hatte das Sozialgericht Bremen zunächst rechtsfehlerhaft abgelehnt. Das LSG NSB äußert sich hierzu eindeutig: Nach § ... Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Bezüglich des Anordnungsanspruches nimmt das LSG auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB ... Eilbedürftigkeit (Einstellungszusage des Arbei…
sozialrechtsexperte | 30. Oktober 2011 — ... /09 R - ). Die Kammer veranschlagt für den "Sicherheitszuschlag" vorliegend 10 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2011 - L 11 AS 475/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2011 - L 15 AS 44/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2010 - L 11…
sozialrechtsexperte | 27. Oktober 2011 — ... 1 SGB II. Das Beschwerdegericht teilt nicht die Auffassung des Sozialgerichts, dass ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II voraussetzt, dass das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zuvor bestandskräftig festgestellt wurde (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2011,…
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. Oktober 2011 — ... letzten Tag der Beschäftigung festgestellte Arbeitsunfähigkeit nicht zu einem Krankengeldanspruch führen. Das sieht das LSG NRW anders und begründet dies in seiner Entscheidung (Urteil vom 14.7.2011 ... dann der Krankengeldanspruch nahtlos an das beendete Arbeitsverhältnis anschließt. Darübe…
sozialrechtsexperte | 22. Oktober 2011 — ... erbracht hat (zwingend einheitliche Entscheidung fordern: LSG Sachsen-Anhalt, 5.1.2011 ... 2 AS 428/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 21.4.2010 ... 13 AS 100/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen 9.9.2009 ... 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 ... , § 31 Rn. 146; a.A. LSG Sachs…
sozialrechtsexperte | 19. Oktober 2011 — ... Wohnsituation einer Bedarfsgemeinschaft auswirkt (vgl. entspr. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. ... 7 AS 546/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. ... nicht hingenommen werden (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. ... L 13 AS 147/10 B; LSG Rheinland-Pfa…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2011 — ... für den Kläger, der nun das bekommt, was er am 07. März 2006 bereits beantragt hatte; Rente wegen Berufsunfähigkeit als Lüftungsmonteur. Die Vorsitzende der Kammer des LSG Berlin- Brandenburg hatte zuvor, Ende September 2011, der Deutschen Rentenversicherung eindringlich in einem 5seitig…
sozialrechtsexperte | 12. Oktober 2011 — ... nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere. Das LSG Darmstadt hat die Bundesagentur zur Leistung verurteilt. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts ist Üb…
Andere Ansicht | 15. Juli 2010 — Auch im Saarland müssen die ARGEN die Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif in voller Höhe übernehmen. Das hat das LSG Saarland e…
anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigung…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
arbeit-familie.de | 29. Januar 2010 — LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04 "Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008, Az. L 7 B 57/08 KA ER § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden…
Recht und Alltag | 5. Oktober 2006 — Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters dur…
anwalt-kiel.com | 27. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegens…
anwalt-kiel.com | 2. August 2008 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter z…
