RSS
Anwalt bloggt | 5. Mai 2012 — Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im ... des Leistungsträgers vorhanden war. In den Entscheidungsgründen führt das LSG u.a. folgendes aus: Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 14 ... Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV-RVG …
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage entstehen befasst und festgestellt, dass es sich dann, wenn auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Besch…
Anwalt bloggt | 22. Mai 2010 — ... .12.1994, – 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, – L 9 B 102/07 ... ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nicht gedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, – L 9 B 102/07 ... N.; a. A.: Hessisches Lande…
Anwalt bloggt | 9. April 2010 — ... der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt nach der Entscheidung auch dann dann, wenn der Betroffene nach der Arbeit stark verschmutzt und verschwitzt ist. Dies hat das LSG u.a wie folgt begründet: Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall ist somit z…
Anwalt bloggt | 24. Februar 2010 — Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anha…
Anwalt bloggt | 9. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben. Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB …
Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — ... , ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das LSG Hessen hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 15.01.2010 in dem Verfahren L 6 AS 515/09 B ER folgendes ... …
Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — ... In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner ... Hiergegen hat der Steuerberater Berufung eingelegt, die nunmehr vom Landessozialgericht Hessen zurückgewiesen wurde. Das LSG hat seine Entscheidung auf die ... ihm etwa…
Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — ... die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. Dies hat das LSG Hessen in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 in dem Verfahren L 7 AS 326/09 B ER entscheiden. In dem Eilverfahren hatte ein in…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der…
Anwalt bloggt | 24. Februar 2010 — Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB …